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   BVerwG, 09.02.2011 - 1 WB 59.10   

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https://dejure.org/2011,5996
BVerwG, 09.02.2011 - 1 WB 59.10 (https://dejure.org/2011,5996)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.2011 - 1 WB 59.10 (https://dejure.org/2011,5996)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 2011 - 1 WB 59.10 (https://dejure.org/2011,5996)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 65 Abs. 2; WBO § 23a Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1
    Notwendige Beiladung; Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens; effektiver Rechtsschutz; rechtliches Gehör; Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlentscheidung

  • openjur.de

    Notwendige Beiladung; Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens; effektiver Rechtsschutz; rechtliches Gehör; Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlentscheidung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23a Abs 2 WBO, § 65 Abs 2 VwGO, Art 19 Abs 4 GG, Art 103 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 GG
    Notwendige Beiladung bei Konkurrentenstreitigkeiten; entsprechende Anwendung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung

  • Jurion

    Anwendbarkeit der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die notwendige Beiladung gem. § 23a Abs. 2 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) in einem Wehrbeschwerdeverfahren bei Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung militärischer Dienstposten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WBO § 23a Abs. 2
    Anwendbarkeit der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die notwendige Beiladung gem. § 23a Abs. 2 WBO in einem Wehrbeschwerdeverfahren bei Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung militärischer Dienstposten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Konkurrentenstreitigkeiten bei der Bundeswehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 139, 11



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 59.13

    Antragsänderung; Klageänderung; Gerichtliches Wehrbeschwerdeverfahren.

    Dieses ist im gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung - anders als das Klageverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung - als reines Antragsverfahren und nicht als kontradiktorischer Parteiprozess ausgestaltet (vgl. dazu im Einzelnen: Beschluss vom 9. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - BVerwGE 139, 11 = Buchholz 450.1 § 23a WBO Nr. 1, jeweils Rn. 7; ebenso schon: Beschluss vom 21. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 18.08 - BVerwGE 134, 228 = Buchholz 449.7 § 47 SBG Nr. 1, jeweils Rn. 20; ebenso auch: Dau, WBO, 6. Aufl. 2013, § 23a Rn. 11).

    Auch der Betroffene, d.h. derjenige Soldat, über den die Beschwerde geführt wird (§ 4 Abs. 3 Satz 3 WBO), ist nicht förmlich am Verfahren beteiligt; ihm ist lediglich rechtliches Gehör zu gewähren (§ 18 Abs. 2 Satz 4 WBO; Beschluss vom 9. Februar 2011 a.a.O. Rn. 7).

  • BVerwG, 20.09.2016 - 1 WB 17.16

    Fiktion der Rücknahme; Nichtbetreiben des Verfahrens; Eigenart des

    Das gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist - anders als das Klageverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung - als reines Antragsverfahren und nicht als kontradiktorischer Parteiprozess ausgestaltet (vgl. hierzu bereits BDH, Beschluss vom 17. Juli 1961 - WB 9.61 - BDHE 6, 185 ; ferner BVerwG, Beschluss vom 24. September 1969 - 1 WB 35.68 - BVerwGE 33, 337 sowie zuletzt insb. Beschlüsse vom 21. Juli 2009 - 1 WB 18.08 - BVerwGE 134, 228 Rn. 20 und vom 9. Februar 2011 - 1 WB 59.10 - BVerwGE 139, 11 Rn. 7 f.).

    Die Wehrbeschwerdeordnung sieht dagegen nicht die Beteiligtenstellung eines Beschwerde- bzw. Antragsgegners oder eines Beklagten im Sinne von § 63 Nr. 2 VwGO vor (zur Zulassung der notwendigen Beiladung in Konkurrentenstreitigkeiten um höherwertige militärische Dienstposten vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 1 WB 59.10 - BVerwGE 139, 11 Rn. 10 ff., 16 ff.).

  • BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 30.12

    Dienstliche Beurteilung; Planmäßige Beurteilung; Stellungnahme des weiteren

    Der Vorgesetzte, dessen Stellungnahme aufgehoben worden ist und der gemäß Nr. 1202 Buchst. a ZDv 20/6 bei der Neufassung tätig werden muss, ist zwar Betroffener im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 3 WBO; er ist aber nicht förmlich am gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren beteiligt (vgl. - auch zum Folgenden - Beschluss vom 9. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - Buchholz 450.1 § 23a WBO Nr. 1 = NZWehrr 2011, 208).
  • BVerwG, 11.12.2014 - 1 WB 21.14

    Konkurrentenstreitigkeiten - und die Beschwerdefrist der Wehrbeschwerdeordnung

    Sind danach mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann im Rahmen sachgerechter Erwägungen auch sonstigen sachlichen Gesichtspunkten ein (gegebenenfalls) entscheidendes Gewicht für die Auswahl beigemessen werden, sofern dadurch das Gebot der Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung nicht in Frage gestellt wird (vgl. Beschluss vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 60 Rn. 31 = NZWehrr 2011, 208 m.w.N.).
  • BVerwG, 11.10.2016 - 1 WDS-VR 3.16

    Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Auswahlentscheidung;

    Der Senat hat im Grundsatzbeschluss vom 9. Februar 2011 (- 1 WB 59.10 - BVerwGE 139, 11, insb. Rn. 21) zur Anwendbarkeit von § 65 Abs. 2 VwGO im Wehrbeschwerdeverfahren ausgeführt, dass der beizuladende ausgewählte Bewerber wie der jeweilige Antragsteller Adressat der strittigen Auswahlentscheidung sei; beiden Soldaten gehe es um den Schutz ihrer Rechte; damit korrespondiere eine Beteiligtenstellung sowohl für den Antragsteller als auch für den Beizuladenden.
  • BVerwG, 14.02.2011 - 1 WB 21.10

    Notwendige Beiladung gem. § 65 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) bei

    Wegen der Einzelheiten, insbesondere zur Anwendbarkeit von § 65 Abs. 2 VwGO im Wehrbeschwerdeverfahren und zur entsprechenden Änderung der Senatsrechtsprechung, wird auf den Beschluss des Senats vom 9. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - verwiesen.
  • BVerwG, 14.12.2017 - 1 WB 42.16

    Antrag eines Berufssoldaten auf Zuordnung zum Zukunftspersonal der

    Einer inhaltlichen Überprüfung des Bescheids vom 20. März 2013 steht deshalb der Einwand der Rechtskraft entgegen (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 121 VwGO; zur Rechtskraftfähigkeit wehrdienstgerichtlicher Entscheidungen vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 1982 - 1 WB 41.81 - BVerwGE 73, 348 und vom 9. Februar 2011 - 1 WB 59.10 - BVerwGE 139, 11 Rn. 13, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 02.08.2011 - 1 WB 44.11
    Frau Oberstarzt ..., ..., ..., wird zum Verfahren beigeladen, weil sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt ist, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen kann (zur entsprechenden Anwendung von § 65 Abs. 2 VwGO im Wehrbeschwerdeverfahren vgl. im Einzelnen: Beschluss vom 9. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 -).
  • BVerwG, 14.02.2011 - 1 WB 33.10
    Wegen der Einzelheiten, insbesondere zur Anwendbarkeit von § 65 Abs. 2 VwGO im Wehrbeschwerdeverfahren und zur entsprechenden Änderung der Senatsrechtsprechung, wird auf den Beschluss des Senats vom 9. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - verwiesen.
  • BVerwG, 18.03.2011 - 1 WB 28.10
    Wegen der Einzelheiten, insbesondere zur Anwendbarkeit von § 65 Abs. 2 VwGO im Wehrbeschwerdeverfahren und zur entsprechenden Änderung der Senatsrechtsprechung, wird auf den Beschluss des Senats vom 9. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - verwiesen.
  • BVerwG, 23.08.2011 - 1 WB 40.11
  • BVerwG, 25.07.2011 - 1 WB 41.11
  • BVerwG, 19.07.2011 - 1 WB 38.11
  • BVerwG, 09.05.2011 - 1 WB 21.11
  • BVerwG, 12.04.2011 - 1 WB 17.11
  • BVerwG, 30.03.2011 - 1 WDS-VR 3.11
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