Rechtsprechung
   BVerwG, 09.02.2017 - 4 C 4.16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 12 Abs. 3a, Abs. 6 Satz 1, § 30 Abs. 2
    Festsetzung einer Durchführungsfrist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 3a S 1 BauGB, § 12 Abs 6 BauGB, § 30 Abs 2 BauGB, § 9 Abs 2 S 1 Nr 1 BauGB
    Festsetzung einer Durchführungsfrist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Baubeginn

  • Jurion

    Fertigstellung des Vorhabens innerhalb der im Durchführungsvertrag vereinbarten Frist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Verlängerung der Geltungsdauer einer ausgestellten Baugenehmigung; Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Autohauses

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 12 Abs. 3a, Abs. 6 Satz 1, § 15 Abs. 1, § 30 Abs. 2 BauGB, Art. 69 BayBO
    Bauplanungsrecht: Rechtliche Wechselbeziehungen zwischen vorhabenbezogenem Bebauungsplan und Durchführungsvertrag | Erlöschen einer Baugenehmigung; Baubeginn; Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Erforderlichkeit eines gesonderten Vorhaben- und Erschließungsplan; Durchführungsfrist; Wegfall des Durchführungsvertrags; Außerfunktiontreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Genehmigungsanspruch nach § 30 Abs. 2 BauGB; Gemeindliches Einvernehmen; Zurückstellung eines Bauantrags

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 12 Abs. 3a, Abs. 6 Satz 1, § 15 Abs. 1, § 30 Abs. 2 BauGB, Art. 69 BayBO
    Bauplanungsrecht: Rechtliche Wechselbeziehungen zwischen vorhabenbezogenem Bebauungsplan und Durchführungsvertrag | Erlöschen einer Baugenehmigung; Baubeginn; Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Erforderlichkeit eines gesonderten Vorhaben- und Erschließungsplan; Durchführungsfrist; Wegfall des Durchführungsvertrags; Außerfunktiontreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Genehmigungsanspruch nach § 30 Abs. 2 BauGB; Gemeindliches Einvernehmen; Zurückstellung eines Bauantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fertigstellung des Vorhabens innerhalb der im Durchführungsvertrag vereinbarten Frist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Verlängerung der Geltungsdauer einer ausgestellten Baugenehmigung; Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Autohauses

  • datenbank.nwb.de

    Festsetzung einer Durchführungsfrist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Baubeginn

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Fertigstellungsfrist in vorhabenbezogenem Bebauungsplan!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines Vorhabens im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Fertigstellungsfrist in vorhabenbezogenem Bebauungsplan! (IBR 2017, 400)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 157, 315
  • NVwZ 2017, 1291
  • DÖV 2017, 684
  • BauR 2017, 1418
  • ZfBR 2017, 465



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003

    Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem

    Existiert für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplans keine gesonderte Planzeichnung für den Vorhaben- und Erschließungsplan, kann der Bebauungsplan nur wirksam sein, wenn sich aus der Planurkunde zum Bebauungsplan ergibt, dass diese auch für den Vorhaben- und Erschließungsplan gelten soll (im Anschluss an BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - BVerwG 157, 315 ff.).

    Das Vorliegen eines Vorhaben- und Erschließungsplans ist nach der Regelungssystematik aus § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 BauGB Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (BVerwG, U.v. 18.9.2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45 = juris Rn. 22; U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - BVerwGE 157, 315 = juris Rn. 27; BayVGH, U.v. 27.9.2005 - 8 N 03.2750 - BayVBl 2006, 665 = juris Rn 28 f.; U.v. 3.8.2010 - 15 N 10.358 - juris Rn. 22; U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 75; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 23.11.2017 - OVG 2 A 17.15 - juris Rn. 63 f.; OVG NRW, U.v. 11.9.2008 - 7 D 74/07.NE - juris Rn. 41 ff., 53 ff.; HessVGH, U.v. 25.9.2014 - 4 C 1328/12.N - juris Rn. 89; Schiller in Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 978).

    Dies folgt schon aus § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB, wonach der vorhabenbezogene Bebauungsplan voraussetzt, dass die Gemeinde mit dem Vorhabenträger einen Durchführungsvertrag geschlossen hat, dessen Gegenstand ein Vorhaben- und Erschließungsplan ist (BVerwG, U.v. 9.2.2017 a.a.O.).

    Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird der - vom Gesetz als existent vorausgesetzte - Vorhaben- und Erschließungsplan Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (BVerwG, U.v. 9.2.2017 a.a.O. juris Rn. 28; BayVGH, U.v. 11.5.2018 - 15 N 17.1175 - KommJur 2018, 268 = juris Rn. 31; OVG NRW, U.v. 11.9.2008 a.a.O. juris Rn. 45).

    Um einen Abgleich zwischen Vorhaben- und Erschließungsplan und vorhabenbezogenem Bebauungsplan zu ermöglichen, ist es daher grundsätzlich geboten, eine zum Vorhaben- und Erschließungsplan gehörende Planzeichnung des Vorhabenträgers in das Aufstellungsverfahren und den Satzungsbeschluss einzubeziehen (BVerwG, U.v. 9.2.2017 a.a.O.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit der Entscheidung vom 9. Februar 2017 den Meinungsstreit, ob ein vorhabenbezogener Bebauungsplan auch ohne (gesonderten) Vorhaben- und Erschließungsplan wirksam sein kann (vgl. BayVGH, U.v. 1.3.2016 - 1 BV 15.1535 - juris Rn. 20), grundsätzlich entschieden und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs als mit Bundesrecht vereinbar angesehen (BVerwG, U.v. 9.2.2017 a.a.O. juris Rn. 26 ff.; vgl. auch Külpmann, jurisPR-BVerwG 16/2018 Anm. 6).

    Die Forderung, dass zwei Planurkunden, die sich in nichts voneinander unterscheiden, zum Gegenstand des Beteiligungsverfahrens und des Satzungsbeschlusses gemacht werden müssten, wäre dann reiner Formalismus (BVerwG, U.v. 9.2.2017 a.a.O. juris Rn. 28).

    Zu verlangen ist allerdings auch nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass sich a u s d e r P l a n u r k u n d e selbst ergeben muss, dass sie sowohl für den Vorhaben- und Erschließungsplan als auch für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gilt (BVerwG, U.v. 9.2.2017 a.a.O. juris Rn. 28 a.E.; vgl. auch OVG NRW" U.v. 11.9.2008 - 7 D 74/07.NE - juris Rn. 57; Kuschnerus, BauR 2004, 946/950).

    Hierüber hilft auch nicht § 12 Abs. 3a BauGB hinweg (zum gesetzgeberischen Zweck vgl. BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - BVerwGE 157, 315 = juris Rn. 18; Külpmann, jurisPR-BVerwG 16/2018 Anm. 6; BT-Drs. 16/2496 S. 10).

    Soweit § 12 Abs. 3a BauGB prinzipiell zur Konkretisierung der Verkaufsfläche bzw. zur Konkretisierung einer allgemeinen Einzelhandelsnutzung (hier im Sinne eines Lebensmittel- und Getränkemarkts) grundsätzlich anwendbar sein sollte, fehlt es vorliegend aber mangels einer Festsetzung entsprechend § 9 Abs. 2 BauGB im Bebauungsplan an dessen tatbestandlichen Voraussetzungen (vgl. BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - BVerwGE 157, 315 = juris Rn. 17 m.w.N.; VGH BW, U.v. 10.4.2014 - 8 S 47/12 - BauR 2014, 2064 = juris Rn. 86 ff., 94 f.; B.v. 27.1.2015 - 5 S 1493/14 - NVwZ-RR 2015, 367 = juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 23.11.2017 - OVG 2 A 17.15 - juris Rn. 66; Mitschang in Battis/ Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 12 Rn. 21a, 21b).

  • VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378

    Normenkontrollanträge - Unwirksamkeit des Bebauungsplans Alte Mälzerei

    Der Vorhaben- und Erschließungsplan vom 31. Juli 2014, in dem das Vorhaben beschrieben wird - hier die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern sowie einer geschlossenen Reihenmehrfamilienhausbebauung mit unterirdischer Tiefgarage - ist gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB Bestandteil des angegriffenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans geworden (vgl. Nr. 111. 1.2.2 der textlichen Festsetzungen; vgl. BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - juris Rn. 28).

    Durch Festsetzung ist sicherzustellen, dass "im Rahmen der festgesetzten Nutzungen", d.h. aus dem Katalog der allgemein zulässigen Arten der baulichen Nutzungen, nur solche Vorhaben verwirklicht werden dürfen, die Gegenstand des Durchführungsvertrags sind (BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 4 C 4/16 - juris Rn. 17).

    Solche Nutzungsänderungen können nach § 12 Abs. 3a Satz 2 BauGB durch eine Änderung des Durchführungsvertrags zulässig werden, soweit sie von der allgemeinen festgesetzten Nutzung umfasst werden, ohne dass es hierfür einer Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans bedarf (vgl. BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 - juris Rn. 18).

  • OVG Niedersachsen, 11.12.2018 - 1 KN 185/16

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Anforderungen an den Vorhaben- und

    Er muss damit Gegenstand der Auslegung und auch vollinhaltlich Gegenstand des Satzungsbeschlusses sein (BVerwG, Urt. v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 -, BVerwGE 157, 315 = juris Rn. 28; Gatz, in: BerlKomm zum BauGB, § 12 Rn. 21).

    Zu verlangen ist dann allerdings, dass sich aus der Planurkunde ergibt, dass sie sowohl für den Vorhaben- und Erschließungsplan als auch für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gilt (BVerwG, Urt. v. 9.2.2017 - 4 C 4.16 -, BVerwGE 157, 315 = juris Rn. 28).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 2 A 17.15

    Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Biogasanlage;

    Daneben ist das Vorliegen eines Vorhaben- und Erschließungsplans Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 4 C 4.16 -, juris Rn. 7; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 23. Januar 2006 - 7 D 60/04.NE -, juris Rn. 89 ff.), denn dieser Plan konkretisiert nach der gesetzlichen Regelung das Vorhaben, das Gegenstand des Durchführungsvertrages ist.

    Die in § 12 Abs. 3a Satz 2 BauGB zugelassene Änderung des Durchführungsvertrags oder der Neuabschluss eines Durchführungsvertrages ermöglicht es nunmehr, Änderungen der beabsichtigten oder schon durchgeführten Bauvorhaben, die sich später als notwendig herausstellen, ohne Änderung des Bebauungsplans zuzulassen, soweit sie von der allgemein festgesetzten Nutzung umfasst sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017, a.a.O., Rn. 17 f.).

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