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   BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15 (7 A 14.12)   

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BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15 (7 A 14.12) (https://dejure.org/2017,2110)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 (7 A 14.12) (https://dejure.org/2017,2110)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - 7 A 2.15 (7 A 14.12) (https://dejure.org/2017,2110)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 92/43/EWG Art. 1 Buchst. a und h, Art. 4, 6 Abs. 1, 2, 3 und 4, Art. 7
    (faktisches) Vogelschutzgebiet; Abgrenzung; Ablagerung; Abweichungsgrund; Abweichungsprüfung; Aktualität der Unterlagen; Alternativenprüfung; Ausbau; Baggergut; Bewirtschaftungsplan; Bewirtschaftungsziele; Bezugsgröße; Bundeswasserstraße; Ermittlungstiefe; FFH-Gebiet; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Buchst a EWGRL 43/92, Art 1 Buchst h EWGRL 43/92, Art 4 EWGRL 43/92, Art 6 Abs 1 EWGRL 43/92, Art 6 Abs 2 EWGRL 43/92
    Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")

  • Wolters Kluwer

    Verbandsklage gegen den Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung"); Wirksamkeit der Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe; Nachvollziebare Begründung der Methodenwahl für eine Risikoabschätzung; Strikte Beachtung des ...

  • Wolters Kluwer

    Verbandsklage gegen den Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung"); Wirksamkeit der Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe; Nachvollziebare Begründung der Methodenwahl für eine Risikoabschätzung; Strikte Beachtung des ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Planfeststellungsbeschluss; Bundeswasserstraße; Ausbau; Verbandsklage; Planänderung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Verbändebeteiligung; Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsuntersuchung/-prüfung; Risikoabschätzung; methodische Ansätze; wissenschaftlicher Standard; ...

  • rechtsportal.de

    Verbandsklage gegen den Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung"); Wirksamkeit der Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe; Nachvollziebare Begründung der Methodenwahl für eine Risikoabschätzung; Strikte Beachtung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und Ausgleichsmaßnahmen teilweise nachbesserungsbedürftig

  • faz.net (Pressemeldung, 09.02.2017)

    Naturschutz: Elbvertiefung in Teilen rechtswidrig

  • zeit.de (Pressebericht, 09.02.2017)

    Elbvertiefung: Umweltschutz geht nicht nebenbei

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elbvertiefung - mit Nachbesserungen zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Elbvertiefung: Gute Idee, schlechte Planung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Habitatschutzrecht: Pläne für Elbvertiefung müssen überarbeitet werden

  • archive.is (Pressebericht, 09.02.2017)

    "Ja, aber" zur Elbvertiefung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Elbvertiefung - Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und Ausgleichsmaßnahmen teilweise nachbesserungsbedürftig

  • juve.de (Kurzinformation)

    Elbvertiefung kommt: Umweltverbände erzwingen mit Mohr aber Nachbesserungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elbvertiefung

  • spiegel.de (Pressebericht, 09.02.2017)

    Schierlings-Wasserfenchel stoppt Elbvertiefung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Elbvertiefung wird im Juli 2014 mündlich verhandelt

  • zeit.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.06.2016)

    Elbvertiefung: Verhandlung im Dezember

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.07.2014)

    BVerwG soll über Vertiefung entscheiden

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.10.2014)

    Offene Fragen zum EU-Recht - Entscheidung über Elbvertiefung vertagt

  • welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.07.2014)

    Elbvertiefung - Ein Verfahren mit Tiefgang

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.02.2017)

    Urteil zur Elbvertiefung: Entscheidung mit Tiefgang

Besprechungen u.ä. (4)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wasserrecht: Elbvertiefung

  • welt.de (Pressekommentar, 09.02.2017)

    Schiffsverkehr - Das Urteil zur Elbvertiefung kennt fast nur Verlierer

  • jurop.org (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Elbvertiefung und die Diskussion um die Verbandsklage


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • juwiss.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Klagemöglichkeiten und Kompromissbereitschaft anerkannter Umweltverbände

Papierfundstellen

  • BVerwGE 158, 1
  • NVwZ 2017, 101
  • DVBl 2017, 1029
 
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Wird zitiert von ... (100)

  • BVerwG, 04.06.2020 - 7 A 1.18

    Umweltschützer unterliegen: Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen

    Ob ein Vorhaben gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot verstößt, beurteilt sich nach dem allgemeinen ordnungsrechtlichen Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 480).

    Mit Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1) hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Klagen der Kläger die jeweils am 23. April 2012 erlassenen Planfeststellungsbeschlüsse der Beklagten zu 1 für die (Hamburger) Delegationsstrecke und der Beklagten zu 2 für die Bundesstrecke in der Fassung der bis zu diesem Zeitpunkt ergangenen Änderungen für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt und die Klagen im Übrigen abgewiesen.

    Ob dies bereits deswegen anzunehmen ist, weil Gegenstand des Klageverfahrens nunmehr zwei jeweils durch die Verschmelzung mit den 3. Planergänzungsbeschlüssen (PEB) neue (geänderte) Planfeststellungsbeschlüsse sind (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 19 m.w.N.), erscheint zweifelhaft, kann aber dahinstehen.

    Zum anderen muss die Beteiligung so erfolgen, dass die Kommission auch die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen (Kohärenzsicherungsmaßnahmen - KSM) beurteilen kann (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 36, 461 unter Verweis auf den Auslegungsleitfaden der Kommission vom Januar 2007 zu Art. 6 Abs. 4 der "Habitat-Richtlinie" 92/43/EWG, S. 27; bestätigt durch die Neufassung vom 21. November 2018, ABl. 2019 C 33 S. 1, Nr. 5.8.3.; siehe auch das einheitliche Formblatt für die Übermittlung von Informationen nach Art. 6 Abs. 4 an die Kommission , wonach bei der Übermittlung von Unterlagen zur Stellungnahme neben den Alternativlösungen und den zwingenden Gründen des überwiegenden Interesses auch die Ausgleichsmaßnahmen zu benennen sind).

    Dieses Vorgehen hat der Senat im Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 140 f.) nicht beanstandet.

    In dieser Situation kann eine realitätsnahe Prüfung der Auswirkungen nicht auf eine gegebenenfalls von den tatsächlichen Gegebenheiten überholte prognostische Einschätzung gestützt werden (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 21 und vom 27. Juni 2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 Rn. 14 m.w.N.).

    Dabei spricht zwar viel dafür, dass die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu diesen Gutachten, die es als Ergebnis einer umfangreichen und vertieften Prüfung als hinreichend aktuell und methodisch korrekt erarbeitet eingestuft hat (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 39 ff.), nach den oben dargelegten Grundsätzen an der Rechtskraftwirkung des Urteils teilhaben.

    Eine strikte 5-Jahres-Regel ist aber auch bei der Bestandserfassung für die UVP nicht anerkannt (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 149 f.).

    Die vom Senat im Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 246) wegen des dort eingestellten Oberwassers von 350 m³/s beanstandete Bewertung auf der Grundlage der PEU II 5.1 (S. 17) legte die Prognosen des Gutachtens H.1a (siehe S. 49 zu den für die Simulation verwendeten Randwerten) zugrunde.

    Damals waren die Nebenflüsse noch nicht in die Modellierung eingestellt worden, was als solches ebenfalls zur Überschätzung der Ausbaufolgen beigetragen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 a.a.O. Rn. 59).

    So geht die Prüfung insbesondere von einem vollständigen Ausfall der aktuellen und potentiellen Standorte bei einem Anstieg des Salzgehalts über den Wert von 2 PSU aus; dabei wird dort jeweils eine Besiedlung mit einer großzügig bemessenen Anzahl von Pflanzen unterstellt (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 a.a.O. Rn. 236, 238).

    Denn diese Argumentation führte - wie auch die vom Senat im Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 248 und 461) zurückgewiesene Argumentation zur Verkleinerung des "Weltareals", das wegen seiner Abhängigkeit von der tidebeeinflussten Elbe vorbehaltlich einer Beseitigung des Wehrs Geesthacht letztlich niemals vergrößert werden kann - dazu, dass das Vorhaben von vornherein wegen einer nicht ausgleichbaren Beeinträchtigung einer prioritären Art am Zulassungshindernis des § 34 Abs. 5 BNatSchG scheitern müsste.

    b) Zu Unrecht rügen die Kläger, dass die Anordnungen in den Planfeststellungsbeschlüssen unter A.II.3.4 (Kompensationsmaßnahmen) zur zeitlichen Umsetzung der Kohärenzsicherungsmaßnahmen (siehe BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 459) nicht auf die Festsetzungen in den 3. Planergänzungsbeschlüssen übertragen worden seien.

    Denn die 3. Planergänzungsbeschlüsse verschmelzen mit den Planfeststellungsbeschlüssen zu einer einheitlichen Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 a.a.O. Rn. 19), sodass die dort getroffenen Anordnungen zur Umsetzung von Kohärenzsicherungsmaßnahmen auch für die nunmehr festgesetzte Maßnahme gelten.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 426 ff.) bemängelt, dass die Planfeststellungsbeschlüsse in der Fassung der 2. Planergänzungsbeschlüsse bei der gebotenen Abgrenzung von ohnehin zu ergreifenden Standardmaßnahmen einerseits und Kohärenzsicherungsmaßnahmen andererseits zwar auf die im Bewirtschaftungsplan nach zutreffenden rechtlichen Maßstäben aufgeführten kohärenzgeeigneten Maßnahmentypen Bezug nehmen, es jedoch einzelfallbezogen an der nachvollziehbaren Darlegung fehlt, dass die konkrete Maßnahme gerade nicht - ungeachtet des Fehlen eines Managementplans - bereits im Rahmen des Gebietsmanagements nach Art. 6 Abs. 1 und 2 FFH-RL (§ 32 Abs. 3 BNatSchG) zu ergreifen, sondern vielmehr "überschießend" waren.

    Auf der Grundlage des vom Senat bereits bestätigten Kohärenzsicherungskonzepts (siehe BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 442) bewältigen die 3. Planergänzungsbeschlüsse diese Schwierigkeit durch eine differenzierende Betrachtung des FFH-Gebiets "Unterelbe" als Ganzes einerseits und der Teilgebiete, in denen die Maßnahmen vorgesehen sind, andererseits.

    Auf eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative können sich die Beklagten dabei allerdings nicht berufen (so aber noch BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 421).

    Das folgt zum einen aus der Eigenart des prägenden LRT 1130, der als Komplexlebensraum aus zahlreichen Biotoptypen bestehen und weitere Lebensraumtypen umfassen kann (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 250, 262; BfN, Natura 2000, Lebensraumtypen, 1130, Kartierungshinweise).

    Die hierauf bezogene habitatrechtliche Alternativenprüfung (§ 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG; siehe dazu BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 409 ff.) und das Ergebnis der FFH-Verträglichkeitsprüfung, die den Vorrang von Schadensminderungsmaßnahmen beachten muss, sind Grundlage der Überlegungen zur Planung einer Kohärenzsicherungsmaßnahme.

    Ist die betreffende QK bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine Verschlechterung des Potentials des OWK dar (EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433], BUND - Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 479, 482 ff.).

    Bei fehlender Einstufung des Wasserkörpers oder lückenhafter, unzureichender oder veralteter Datenlage sind gegebenenfalls weitere Untersuchungen erforderlich (BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 489, vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 27 und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 158 ff.).

    Der Bewirtschaftungsplan (BWP) der Flussgebietsgemeinschaft Elbe vom 12. November 2015 für den Zeitraum von 2016 bis 2021, auf den sich die 3. Planergänzungsbeschlüsse im Anschluss an den Fachbeitrag für die Einstufung zulässigerweise stützen (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 488 ff.), weicht von der Vorgabe einer Einstufung in fünf Potentialklassen zwar insoweit ab, als die beiden obersten Klassen zu einer Klasse "gut und besser" verbunden werden (S. 73).

    In den veröffentlichten Teilen des BWP sind sie ebenfalls nicht angegeben, was aufgrund der Vielzahl der einzustufenden OWK nachvollziehbar ist (siehe schon BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 495).

    (2) Ohne Erfolg machen die Kläger geltend, die Reichweite der Bedeutung der unterstützend heranzuziehenden chemischen, physikalisch-chemischen und hydromorphologischen QK (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 496 ff.) sei verkannt worden.

    Wenn die Kläger insoweit - wie bereits im Verfahren BVerwG 7 A 2.15 - eine normativ vorgegebene Querverbindung zwischen der Veränderung einer unterstützenden QK und den Auswirkungen auf die biologischen QK vermissen sollten, gilt das bereits im Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 500) Ausgeführte.

    Ob sich das Verschlechterungsverbot hier entsprechend den Maßstäben beim chemischen Zustand bestimmt und jegliche zusätzliche Überschreitung bei einer nicht eingehaltenen UQN zur Verschlechterung des ökologischen Potentials im Rechtssinne führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 578), bedarf keiner Entscheidung.

    Denn maßgeblich ist immer eine auf den gesamten OWK bezogene Betrachtung, wobei es auf die repräsentative Messstelle ankommt (OGewV, Anlage 6 Nr. 2, Anlage 10 Nr. 2.2; BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 506).

    Für Schadstoffe, die den maßgeblichen Schwellenwert bereits im Ist-Zustand überschreiten, stellt jede weitere (messbare) Erhöhung der Konzentration eine Verschlechterung dar (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 578; und - insoweit vergleichbar - für das Grundwasser EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 [ECLI:EU:C:2020:391], Land NRW - Rn. 119 sowie BVerwG, Vorlagebeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1418 Rn. 49 und Urteile vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 50 und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 196).

    Auf eine nur rechnerisch ableitbare, gegebenenfalls minimale Erhöhung kann es dann nicht ankommen (BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 533, vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - juris Rn. 144 und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 225; vgl. auch zum Abschneidewert bei Stickstoffeinträgen BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 - BVerwGE 165, 340 Rn. 35 f.).

    Eine Verschlechterung muss daher nicht ausgeschlossen, aber auch nicht sicher zu erwarten sein (BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 480 und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 154, allerdings mit Hilfserwägungen Rn. 155; offen gelassen im Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1426 Rn. 52).

    Die Ergänzung des Gesamtvorhabens, die nicht zu einer relevanten Änderung insbesondere der hydromorphologischen Verhältnisse führt, kann entgegen der Auffassung der Kläger nicht Anlass für eine Korrektur vermeintlicher Fehler und Unzulänglichkeiten in der gerichtlichen Überprüfung des Gesamtvorhabens sein; dies stünde im Widerspruch zur Bindungswirkung des Urteils vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 119; so bereits BVerwG, Urteile vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 50 und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 196 sowie für den chemischen Zustand eines OWK, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 578) liegt eine Verschlechterung des chemischen Zustands eines GWK vor, sobald mindestens eine UQN für einen Parameter vorhabenbedingt überschritten wird.

  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/19

    Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines

    Auch im dortigen Planfeststellungsverfahren sei der überarbeitete Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie nicht erneut öffentlich ausgelegt worden, was das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 9. Februar 2017 (7 A 2.15) nicht beanstandet habe.

    Die Passivbeteiligten halten dem entgegen, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2017 (7 A 2.15) sei von einer Realisierung der Elbvertiefung auszugehen.

    Für Fehler der Auslegungsbekanntmachung ist der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1a UmwRG eröffnet, da diese nicht unter die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UmwRG ausdrücklich normierten absoluten Verfahrensfehler fallen und auch nicht im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG nach Art und Schwere mit diesen Fällen vergleichbar sind (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Beschl. v. 28.12.2017, 3 B 15.16, juris Rn. 7; Urt. v. 14.6.2017, 4 A 11.16, juris Rn. 21; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 33; Beschl. v. 21.6.2016, 9 B 65.15, juris Rn. 5; grundlegend Urt. v. 21.1.2016, 4 A 5.14, juris Rn. 37 ff.; OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 20.12.2018, 6 B 1.17, juris Rn. 18; OVG Lüneburg, Urt. v. 4.7.2017, 7 KS 7/15, juris Rn. 110; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.8.2016, 2 Bs 113/16, juris Rn. 18 f.).

    28 f.; Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 38 ff.; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 26 f.; Urt. v. 10.11.2016, 9 A 18.15, juris Rn. 25 f.; Urt. v. 21.1.2016, 4 A 5.14, juris Rn. 28; OVG Lüneburg, Urt. v. 31.7.2018, 7 KS 17/16, juris Rn. 124 f. (zu § 22 UVPG n.F.); VGH Mannheim, Beschl. v. 14.2.2017, 5 S 2122/16, juris Rn. 37).

    Nach der Rechtsprechung insbesondere des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts muss die Öffentlichkeit - unabhängig von den Anforderungen nach § 9 Abs. 1 Satz 4 UVPG a.F. - nach § 9 Abs. 1 UVPG a.F. dann neu beteiligt werden, wenn durch Änderung von Planunterlagen eine nach Gegenstand, Systematik und Ermittlungstiefe neue oder über die bisherigen Untersuchungen wesentlich hinausgehende Prüfung von Umweltbetroffenheiten vorgenommen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 40 ff.; Urt. v. 10.11.2016, 9 A 18.15, juris Rn. 25, 27; grundlegend Urt. v. 28.4.2016, 9 A 9.15, juris Rn. 34; dem folgend Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 40; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 28; gleicher Maßstab nunmehr in Urt. v. 27.11.2018, 9 A 8.17, juris Rn. 54).

    Sie setzt voraus, dass die Unterlagen potenziell Betroffenen und den anerkannten Vereinigungen die Beurteilung ermöglichen, ob und in welchem Umfang ihre Belange oder ihre satzungsgemäßen Interessen von den Umweltauswirkungen betroffen werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 28; Urt. v. 31.7.2012, 4 A 7001.11 u.a., juris Rn. 41).

    Die Würdigung der Kammer stimmt insoweit überein mit derjenigen des entsprechend gelagerten Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 9. Februar 2017 (7 A 2.15, juris Rn. 24 ff.); auch im dortigen Verfahren war der - durch dasselbe Gutachterbüro wie vorliegend - zunächst erstellte Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie zum Zwecke der Berücksichtigung der durch den EuGH im Urteil zur Weservertiefung fortentwickelten Grundsätze durch den Sachverständigen überarbeitet und durch eine Fassung ersetzt worden, welche auch den Bewirtschaftungsplanentwurf 2015 berücksichtigte.

    Auch bei einer zu Unrecht unterbliebenen Öffentlichkeitsbeteiligung nach einer wesentlichen Änderung von Planunterlagen handelt es sich um einen relativen Verfahrensfehler (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 33; Urt. v. 28.4.2016, 9 A 9.15, juris Rn. 37); zu den im Rahmen von § 4 Abs. 1a UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG zu stellenden Anforderungen verweist die Kammer auf ihre obigen Ausführungen zur Auslegungsbekanntmachung.

    Dass darüber hinausgehende individuelle Belange betroffener Bürger nicht Gegenstand des überarbeiteten Fachbeitrages gewesen sind, wurde bereits festgestellt (s.o. und vgl. entsprechend BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 34 m.w.N.).

    Beschl. v. 12.7.2017, 9 B 49.16, juris Rn. 4; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, Rn. 208 m.w.N.; Urt. v. 11.8.2016, 7 A 1.15, juris Rn. 58 m.w.N.; Urt. v. 16.3.2006, 4 A 1075.04, BVerwGE 125, 116, juris Rn. 182; OVG Hamburg, Urt. v. 3.9.2001, 3 E 32/98.P, juris Rn. 150; Beschl. v. 23.9.1996, Bs III 68/96, juris Rn. 157; Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 33).

    bbb) Das im Rahmen der Planrechtfertigung bestehende Erfordernis, dass ein Vorhaben auf die Verwirklichung der mit dem jeweiligen Fachplanungsgesetz verfolgten öffentlichen Belange ausgerichtet sein muss (BVerwG, st. Rspr., vgl. nur Beschl. v. 12.7.2017, 9 B 49.16, juris Rn. 4; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, Rn. 208 m.w.N.), ist hier erfüllt, denn die Realisierung des Vorhabens ist als Maßnahme des Hafenausbaus zu den Zielen des WHG konform (vgl. auch VG Bremen, Urt. v. 7.2.2019, 5 K 2621/15, juris Rn. 45).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 (7 A 2.15, juris Rn. 210, 397) die Annahme, dass Containerschiffe in der Größe des Bemessungsschiffs der neunten Elbvertiefung künftig insbesondere in der Hamburg betreffenden Ostasien-Fahrt die Regel sein werden, gebilligt.

    Im Übrigen ist die in der zitierten Passage geäußerte Sorge unbegründet, wenn - wie bei Infrastrukturvorhaben des Gewässerausbaus oftmals (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 399, 403) und auch vorliegend der Fall - die Planfeststellungsbehörde in ihre Abwägungsentscheidung als maßgebliches Vorhabenrealisierungsinteresse gerade keinen bestimmten oder im Mindestmaß zu erreichenden Betriebsumfang der Suprastruktur eingestellt hat, etwa weil das Zielvorhaben wesentlich auch der Steigerung der Attraktivität und Leistungsfähigkeit einer bestehenden Gesamt-Suprastruktur durch qualitative Verbesserung des Angebots dient.

    Die wasserhaushaltsrechtlichen Bewirtschaftungsziele, deren Missachtung durch den Planfeststellungsbeschluss die Kläger rügen, stellen vorliegend zwar kraft Verweisung in § 68 Abs. 3 Nr. 2 Var. 1 WHG insbesondere auf §§ 27 Abs. 2, 47 Abs. 1 WHG Zulassungsvoraussetzungen des Vorhabens, zudem in Gestalt zwingender Vorgaben (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 478; EuGH, Urt. v. 1.7.2015, C-461/13, juris Rn. 50) dar; sie entfalten jedoch keinen Individualschutz zugunsten der Kläger.

    Da ein anerkanntes Berechnungsmodell für die Schallausbreitung über Wasserflächen nicht existiert, ist dies nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2015, 7 A 2.15, juris Rn. 253 (zum Naturschutzrecht)).

    Soweit der Planfeststellungsbeschluss bei der Einschätzung des zukünftigen Umschlagspotenzials neben der Attraktivität des Angebots auch eine sinnvolle Bemessung der Kapazitätserweiterung betrachtet, erhebt er damit nicht die Befriedigung einer bestimmten prognostizierten Nachfrage durch Schaffung einer bestimmten Zusatzkapazität zum Planungsziel, sondern sichert sein Ziel, ein hohes Umschlagspotenzial des Hamburger Hafens zu gewährleisten, lediglich in quantitativer Hinsicht ab (zu einem ähnlichen Vorgehen BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 399, 403).

    Insoweit trifft nicht nur der Hinweis der Beigeladenen zu 1. zu, wonach Hafenanlagen als Endpunkte und Bindeglieder zu anderen Verkehrswegen zu der öffentlichen Verkehrsfunktion von Wasserstraßen beitragen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 396).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat - zu der vergleichbaren Bedarfsbegründung in Bezug auf die Elbvertiefung - die Annahme, dass die Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens ein öffentliches Interesse von erheblichem Gewicht bilde, gebilligt (Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 395 f., 402).

    Abgesehen davon, dass Gegenstand und Zeitraum der beiden genannten Studien nicht miteinander übereinstimmen, ist das Entgegenhalten eines abweichenden, auf anderer methodischer Grundlage gewonnenen Prognoseergebnisses, wie ausgeführt, nicht zur Begründung eines Prognosefehlers der Beklagten geeignet (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 403).

    bedingenden Klagen bereits in einem weit fortgeschrittenen Stadium befand, wobei die dortigen Beklagten die Planfeststellungsbeschlüsse mehrfach, auch auf rechtliche Hinweise des Bundesverwaltungsgerichts hin, ergänzt hatten; die letzte mündliche Verhandlung fand nur drei Wochen nach der Planfeststellung über das hier zu beurteilende Vorhaben statt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 18).

    Die positive rechtliche Einschätzung der Beklagten ist im Übrigen - worauf die Kammer indes im Hinblick auf den maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. unten) nicht tragend abstellt - in der Folgezeit in einem überschaubaren Zeitraum von rund einem Jahr dadurch bestätigt worden, dass das Bundesverwaltungsgericht zunächst mit Urteil vom 9. Februar 2017 (7 A 2.15, juris Rn. 597) auf die Klage der Umweltvereinigungen hin die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung (nur) wegen - im Wege eines ergänzenden Verfahrens behebbaren - Mängeln der habitatschutzrechtlichen Prüfung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, den auf Aufhebung gerichteten Antrag hingegen abgewiesen hat, und sodann mit Urteilen vom 28. November 2017 (7 A 17.12; 7 A 1.17; 7 A 3.17) und vom 19. Dezember 2017 (7 A 6.17; 7 A 7.17; 7 A 9.17; 7 A 10.17) sämtliche weiteren, durch mittelbar betroffene Dritte angestrengten Klagen abgewiesen hat.

    Soweit die Kläger schließlich beanstanden, die Bedarfsprognose stütze sich "insgesamt auf veraltete Daten und Erklärungen", gilt grundsätzlich, dass die Planfeststellungsbehörde im Zeitraum bis zur Feststellung zwar vor neuen Erkenntnissen nicht die Augen verschließen darf, gleichzeitig aber nicht die Pflicht hat, bis zu ihrem Entscheidungstermin "fortwährend nachzuermitteln" (BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 141 m.w.N.).

    Soweit die Kläger weiter vorbringen, aus der Studie ISL/IHS 2015 ergäben sich für den CTH in den Jahren 2012 und 2013 Rückgänge der Umschlagsmengen im zweistelligen Prozentbereich gegenüber dem Jahr 2007, folgt daraus schon deshalb kein Mangel der Bedarfsprognose, weil sich diese nicht auf eine Umschlagsnachfrage in der Vergangenheit bezieht (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 211).

  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

    Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog.

    Auch im dortigen Planfeststellungsverfahren sei der überarbeitete Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie nicht erneut öffentlich ausgelegt worden, was das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 9. Februar 2017 (7 A 2.15) nicht beanstandet habe.

    Die Passivbeteiligten halten dem entgegen, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2017 (7 A 2.15) sei von einer Realisierung der Elbvertiefung auszugehen.

    Für Fehler der Auslegungsbekanntmachung ist der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1a UmwRG eröffnet, da diese nicht unter die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UmwRG ausdrücklich normierten absoluten Verfahrensfehler fallen und auch nicht im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG nach Art und Schwere mit diesen Fällen vergleichbar sind (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Beschl. v. 28.12.2017, 3 B 15.16, juris Rn. 7; Urt. v. 14.6.2017, 4 A 11.16, juris Rn. 21; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 33; Beschl. v. 21.6.2016, 9 B 65.15, juris Rn. 5; grundlegend Urt. v. 21.1.2016, 4 A 5.14, juris Rn. 37 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.12.2018, 6 B 1.17, juris Rn. 18; OVG Lüneburg, Urt. v. 4.7.2017, 7 KS 7/15, juris Rn. 110; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.8.2016, 2 Bs 113/16, juris Rn. 18 f.).

    Die Rechtsprechung nimmt insoweit Gesamtbetrachtungen vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.11.2017, 3 A 4.15, juris Rn. 28 f.; Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 38 ff.; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 26 f.; Urt. v. 10.11.2016, 9 A 18.15, juris Rn. 25 f.; Urt. v. 21.1.2016, 4 A 5.14, juris Rn. 28; OVG Lüneburg, Urt. v. 31.7.2018, 7 KS 17/16, juris Rn. 124 f. (zu § 22 UVPG n.F.); VGH Mannheim, Beschl. v. 14.2.2017, 5 S 2122/16, juris Rn. 37).

    Nach der Rechtsprechung insbesondere des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts muss die Öffentlichkeit - unabhängig von den Anforderungen nach § 9 Abs. 1 Satz 4 UVPG a.F. - nach § 9 Abs. 1 UVPG a.F. dann neu beteiligt werden, wenn durch Änderung von Planunterlagen eine nach Gegenstand, Systematik und Ermittlungstiefe neue oder über die bisherigen Untersuchungen wesentlich hinausgehende Prüfung von Umweltbetroffenheiten vorgenommen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 40 ff.; Urt. v. 10.11.2016, 9 A 18.15, juris Rn. 25, 27; grundlegend Urt. v. 28.4.2016, 9 A 9.15, juris Rn. 34; dem folgend Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 40; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 28; gleicher Maßstab nunmehr in Urt. v. 27.11.2018, 9 A 8.17, juris Rn. 54).

    Sie setzt voraus, dass die Unterlagen potenziell Betroffenen und den anerkannten Vereinigungen die Beurteilung ermöglichen, ob und in welchem Umfang ihre Belange oder ihre satzungsgemäßen Interessen von den Umweltauswirkungen betroffen werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 28; Urt. v. 31.7.2012, 4 A 7001.11 u.a., juris Rn. 41).

    Die Würdigung der Kammer stimmt insoweit überein mit derjenigen des entsprechend gelagerten Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 9. Februar 2017 (7 A 2.15, juris Rn. 24 ff.); auch im dortigen Verfahren war der - durch dasselbe Gutachterbüro wie vorliegend - zunächst erstellte Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie zum Zwecke der Berücksichtigung der durch den EuGH im Urteil zur Weservertiefung fortentwickelten Grundsätze durch den Sachverständigen überarbeitet und durch eine Fassung ersetzt worden, welche auch den Bewirtschaftungsplanentwurf 2015 berücksichtigte.

    Auch bei einer zu Unrecht unterbliebenen Öffentlichkeitsbeteiligung nach einer wesentlichen Änderung von Planunterlagen handelt es sich um einen relativen Verfahrensfehler (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 33; Urt. v. 28.4.2016, 9 A 9.15, juris Rn. 37); zu den im Rahmen von § 4 Abs. 1a UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG zu stellenden Anforderungen verweist die Kammer auf ihre obigen Ausführungen zur Auslegungsbekanntmachung.

    Dass darüber hinausgehende individuelle Belange betroffener Bürger nicht Gegenstand des überarbeiteten Fachbeitrages gewesen sind, wurde bereits festgestellt (s.o. und vgl. entsprechend BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 34 m.w.N.).

    Beschl. v. 12.7.2017, 9 B 49.16, juris Rn. 4; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, Rn. 208 m.w.N.; Urt. v. 11.8.2016, 7 A 1.15, juris Rn. 58 m.w.N.; Urt. v. 16.3.2006, 4 A 1075.04, BVerwGE 125, 116, juris Rn. 182; OVG Hamburg, Urt. v. 3.9.2001, 3 E 32/98.P, juris Rn. 150; Beschl. v. 23.9.1996, Bs III 68/96, juris Rn. 157; Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 33).

    bbb) Das im Rahmen der Planrechtfertigung bestehende Erfordernis, dass ein Vorhaben auf die Verwirklichung der mit dem jeweiligen Fachplanungsgesetz verfolgten öffentlichen Belange ausgerichtet sein muss (BVerwG, st. Rspr., vgl. nur Beschl. v. 12.7.2017, 9 B 49.16, juris Rn. 4; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, Rn. 208 m.w.N.), ist hier erfüllt, denn die Realisierung des Vorhabens ist als Maßnahme des Hafenausbaus zu den Zielen des WHG konform (vgl. auch VG Bremen, Urt. v. 7.2.2019, 5 K 2621/15, juris Rn. 45).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 (7 A 2.15, juris Rn. 210, 397) die Annahme, dass Containerschiffe in der Größe des Bemessungsschiffs der neunten Elbvertiefung künftig insbesondere in der Hamburg betreffenden Ostasien-Fahrt die Regel sein werden, gebilligt.

    Im Übrigen ist die in der zitierten Passage geäußerte Sorge unbegründet, wenn - wie bei Infrastrukturvorhaben des Gewässerausbaus oftmals (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 399, 403) und auch vorliegend der Fall - die Planfeststellungsbehörde in ihre Abwägungsentscheidung als maßgebliches Vorhabenrealisierungsinteresse gerade keinen bestimmten oder im Mindestmaß zu erreichenden Betriebsumfang der Suprastruktur eingestellt hat, etwa weil das Zielvorhaben wesentlich auch der Steigerung der Attraktivität und Leistungsfähigkeit einer bestehenden Gesamt-Suprastruktur durch qualitative Verbesserung des Angebots dient.

    Die wasserhaushaltsrechtlichen Bewirtschaftungsziele, deren Missachtung durch den Planfeststellungsbeschluss die Kläger rügen, stellen vorliegend zwar kraft Verweisung in § 68 Abs. 3 Nr. 2 Var. 1 WHG insbesondere auf §§ 27 Abs. 2, 47 Abs. 1 WHG Zulassungsvoraussetzungen des Vorhabens, zudem in Gestalt zwingender Vorgaben (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 478; EuGH, Urt. v. 1.7.2015, C-461/13, juris Rn. 50) dar; sie entfalten jedoch keinen Individualschutz zugunsten der Kläger.

    Da ein anerkanntes Berechnungsmodell für die Schallausbreitung über Wasserflächen nicht existiert, ist dies nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2015, 7 A 2.15, juris Rn. 253 (zum Naturschutzrecht)).

    Soweit der Planfeststellungsbeschluss bei der Einschätzung des zukünftigen Umschlagspotenzials neben der Attraktivität des Angebots auch eine sinnvolle Bemessung der Kapazitätserweiterung betrachtet, erhebt er damit nicht die Befriedigung einer bestimmten prognostizierten Nachfrage durch Schaffung einer bestimmten Zusatzkapazität zum Planungsziel, sondern sichert sein Ziel, ein hohes Umschlagspotenzial des Hamburger Hafens zu gewährleisten, lediglich in quantitativer Hinsicht ab (zu einem ähnlichen Vorgehen BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 399, 403).

    Insoweit trifft nicht nur der Hinweis der Beigeladenen zu 1. zu, wonach Hafenanlagen als Endpunkte und Bindeglieder zu anderen Verkehrswegen zu der öffentlichen Verkehrsfunktion von Wasserstraßen beitragen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 396).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat - zu der vergleichbaren Bedarfsbegründung in Bezug auf die Elbvertiefung - die Annahme, dass die Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens ein öffentliches Interesse von erheblichem Gewicht bilde, gebilligt (Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 395 f., 402).

    Abgesehen davon, dass Gegenstand und Zeitraum der beiden genannten Studien nicht miteinander übereinstimmen, ist das Entgegenhalten eines abweichenden, auf anderer methodischer Grundlage gewonnenen Prognoseergebnisses, wie ausgeführt, nicht zur Begründung eines Prognosefehlers der Beklagten geeignet (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 403).

    Insofern ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich zum Zeitpunkt der Planfeststellung des Vorhabens, am 28. November 2016, das vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren der von anerkannten Umweltvereinigungen gegen die Fahrrinnenanpassung angestrengten, im Wesentlichen eine umweltrechtliche Vollkontrolle bedingenden Klagen bereits in einem weit fortgeschrittenen Stadium befand, wobei die dortigen Beklagten die Planfeststellungsbeschlüsse mehrfach, auch auf rechtliche Hinweise des Bundesverwaltungsgerichts hin, ergänzt hatten; die letzte mündliche Verhandlung fand nur drei Wochen nach der Planfeststellung über das hier zu beurteilende Vorhaben statt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 18).

    Die positive rechtliche Einschätzung der Beklagten ist im Übrigen - worauf die Kammer indes im Hinblick auf den maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. unten) nicht tragend abstellt - in der Folgezeit in einem überschaubaren Zeitraum von rund einem Jahr dadurch bestätigt worden, dass das Bundesverwaltungsgericht zunächst mit Urteil vom 9. Februar 2017 (7 A 2.15, juris Rn. 597) auf die Klage der Umweltvereinigungen hin die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung (nur) wegen - im Wege eines ergänzenden Verfahrens behebbaren - Mängeln der habitatschutzrechtlichen Prüfung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, den auf Aufhebung gerichteten Antrag hingegen abgewiesen hat, und sodann mit Urteilen vom 28. November 2017 (7 A 17.12; 7 A 1.17; 7 A 3.17) und vom 19. Dezember 2017 (7 A 6.17; 7 A 7.17; 7 A 9.17; 7 A 10.17) sämtliche weiteren, durch mittelbar betroffene Dritte angestrengten Klagen abgewiesen hat.

    Soweit die Kläger schließlich beanstanden, die Bedarfsprognose stütze sich "insgesamt auf veraltete Daten und Erklärungen", gilt grundsätzlich, dass die Planfeststellungsbehörde im Zeitraum bis zur Feststellung zwar vor neuen Erkenntnissen nicht die Augen verschließen darf, gleichzeitig aber nicht die Pflicht hat, bis zu ihrem Entscheidungstermin "fortwährend nachzuermitteln" (BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 141 m.w.N.).

    Soweit die Kläger weiter vorbringen, aus der Studie ISL/IHS 2015 ergäben sich für den CTH in den Jahren 2012 und 2013 Rückgänge der Umschlagsmengen im zweistelligen Prozentbereich gegenüber dem Jahr 2007, folgt daraus schon deshalb kein Mangel der Bedarfsprognose, weil sich diese nicht auf eine Umschlagsnachfrage in der Vergangenheit bezieht (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 211).

  • OVG Hamburg, 01.09.2020 - 1 E 26/18

    Wasserrechtliches Verschlechterungsverbot: Durchlaufkühlung am Kraftwerk Moorburg

    Die Genehmigung für ein Vorhaben ist zu versagen, wenn es eine Verschlechterung des ökologischen Zustands bzw. Potenzials eines Oberflächengewässers und seines chemischen Zustands verursachen kann (vgl. EuGH, Urt. v. 1.7.2015, C-461/13, NVwZ 2015, 1041, juris Rn. 51; BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, BVerwGE 158, 1, juris Rn. 478; Hinweis-Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, ZUR 2018, 623, juris Rn. 46).

    Eine Verschlechterung muss daher nicht ausgeschlossen, aber auch nicht sicher zu erwarten sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, BVerwGE 158, 1, juris Rn. 480; Czychowski/Reinhardt, WHG, 21. Aufl. 2019, § 27 Rn. 14a).

    Die Prüfung des Verschlechterungsverbots gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. a) Ziff. i) WRRL, § 27 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WHG muss sich trotz des weiter gefassten Wortlauts des § 27 WHG ("oberirdische Gewässer") auf einen bestimmten, in den Bewirtschaftungsplänen festgelegten OWK i.S.v. Art. 2 Nr. 10 WRRL, § 3 Nr. 6 WHG beziehen (so der Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 lit. a] Ziff. i] WRRL), nicht auf das gesamte Gewässer oder bestimmte Einzelstellen darin (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, BVerwGE 158, 1, juris Rn. 479, 506; Durner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Loseblatt, Stand: Februar 2020, § 27 WHG Rn. 11; Czychowski/Reinhardt, WHG, 21. Aufl. 2019, § 27 Rn. 7a).

    a) Der Begriff ökologisches "Potenzial" beschreibt allgemein den ökologischen Zustand eines erheblich veränderten OWK (hierzu eingehend BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, BVerwGE 158, 1, juris Rn. 483 ff.).

    Ist die betreffende QK bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine Verschlechterung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a) Ziff. i) WRRL, § 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG dar (vgl. EuGH, Urt. v. 1.7.2015, C-461/13, NVwZ 2015, 1041, juris Rn. 70; BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, BVerwGE 158, 1, juris Rn. 479).

    Eine negative Veränderung von unterstützenden QK, auch solchen in der niedrigsten Klassenstufe, reicht für die Annahme einer Verschlechterung nicht aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, BVerwGE 158, 1, juris Rn. 497 ff.; Czychowski/Reinhardt, WHG, 21. Aufl. 2019, § 27 Rn. 14d).

    Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt allerdings, ob die Behörde dabei eine Methode anwendet, die transparent, funktionsgerecht und schlüssig ausgestaltet ist, und sie die angewandten Kriterien definiert und ihren fachlichen Sinngehalt nachvollziehbar darlegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.10.2014, 7 A 14.12, NuR 2014, 785, juris Rn. 5 f.; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, BVerwGE 158, 1, juris Rn. 502; Vorlage-Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, ZUR 2018, 615, juris Rn. 34; vgl. zu einem entsprechenden Beurteilungsspielraum ferner z.B. OVG Bremen, Urt. v. 4.6.2009, 1 A 7/09, NordÖR 2009, 525, juris Rn. 109; Durner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Loseblatt, Stand: Februar 2020, WHG § 27 Rn. 40; ders., NuR 2019, 1 [9]; de Witt/Kause, NuR 2015, 749 [754]; Nutzhorn, W+B 2016, 56 ff.).

    Deshalb genügt eine verbale Beschreibung der Effekte, die sich aus der Veränderung unterstützender QK auf die biologischen QK ergeben (eingehend BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, BVerwGE 158, 1, juris Rn. 499 ff.).

    Lokal begrenzte Veränderungen sind daher nicht relevant, solange sie sich nicht auf den gesamten Wasserkörper oder andere Wasserkörper auswirken (BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, BVerwGE 158, 1, juris Rn. 506).

    Eine Einstufung der unterstützenden QK in bestimmte Potenzialklassen bzw. ein entsprechender "Klassensprung" der unterstützenden QK hat dabei mangels normativer Vorgaben der WRRL zum Verhältnis unterstützender und biologischer QK nicht automatisch eine bestimmte Bewertung der maßgeblichen biologischen QK zur Folge (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, BVerwGE 158, 1, juris Rn. 499 ff.).

    Das Verbesserungsgebot muss wie das Verschlechterungsverbot bei der Zulassung eines Projekts strikt beachtet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, BVerwGE 158, 1, juris Rn. 478).

    Dabei ist wie beim Verschlechterungsverbot auf den allgemeinen ordnungsrechtlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab abzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, BVerwGE 158, 1, juris Rn. 582, Urt. v. 2.11.2017, 7 C 25.15, ZUR 2018, 281, juris Rn. 58; EuGH, Urt. v. 1.7.2015, C-461/13, NVwZ 2015, 1041, juris Rn. 51).

    Deshalb richtet sich die Prüfung, ob ein Vorhaben die Erreichung eines guten ökologischen Potenzials und eines guten chemischen Zustands eines Oberflächengewässers zu dem nach der Richtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefährdet, maßgeblich nach den Instrumenten der wasserwirtschaftlichen Planung gemäß §§ 82, 83 WHG bzw. Art. 11, 13 WRRL (Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne) und den darin für den jeweiligen OWK festgelegten Bewirtschaftungszielen (zum Folgenden BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, BVerwGE 158, 1, juris Rn. 585 ff.).

    Denn Art. 11 WRRL und § 82 WHG gehen von einem sehr weiten Maßnahmenbegriff aus und das Maßnahmenprogramm dient als Bindeglied zwischen den abstrakten Bewirtschaftungszielen (u.a. der §§ 27 bis 31 WHG) und den wasserbehördlichen Einzelfallentscheidungen (BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, BVerwGE 158, 1, juris Rn. 590).

    Nur wenn insoweit keine vernünftigen Zweifel verbleiben, darf die Verträglichkeitsprüfung mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, BVerwGE 158, 1, juris Rn. 215, m.w.N.).

    Die Beteiligten gehen - ungeachtet der Frage, ob diese Individuen allesamt und unmittelbar aus Besatzmaßnahmen stammen - übereinstimmend davon aus, dass es sich bei den in der Unterelbe vorkommenden Individuen des Nordseeschnäpels um Tiere handelt, die genetisch auf den Restbestand einer anadromen Nordseeform der Art "Coregonus maraena" (Ostseeschnäpel) aus der dänischen Vidau zurückgehen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, BVerwGE 158, 1, juris Rn. 304).

    Es bedarf aber regelmäßig der Erfassung artspezifischer Verhaltensweisen und typischer Habitatstrukturen (vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 61) und hieran anknüpfend einer Beurteilung, welche Gefahren i.S. der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote durch das zu erlaubende Vorhaben für die relevanten Arten ausgelöst werden, des Weiteren der prognostischen Beurteilung, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass sich die vorstehend genannten Risiken realisieren, und der Abschätzung, wie viele Individuen der betroffenen Arten hiervon voraussichtlich betroffen sind, und nicht zuletzt der Beurteilung, in welcher Art und in welchem Umfang die betreffenden Individuen vergleichbaren oder anderweitigen Gefahren ohnehin bzw. zusätzlich ausgesetzt sind, wobei auch das spezifische Grundrisiko zu berücksichtigen ist, das mit einem Lebensraum in einer Bundeswasserstraße verbunden ist (vgl. zum letztgenannten Gesichtspunkt: BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, BVerwGE 158, 1, juris Rn. 469).

    Eine nach den vorstehenden Maßgaben vorzunehmende Beurteilung, ob artenschutzrechtliche Zugriffsverbote im Sinne einer signifikanten Risikoerhöhung (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, BVerwGE 158, 1, juris Rn. 466, m.w.N.) verletzt werden, ermöglichen die der Erlaubniserteilung zugrundeliegenden und im gerichtlichen Verfahren teilweise ergänzten Fachbeiträge und Stellungnahmen zum FFH-Gebietsschutz nicht.

  • BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

    Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur

    Ist die betreffende QK bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine Verschlechterung des Zustands eines OWK im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i WRRL dar (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 14 Rn. 479, 482 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - LS 2 und Rn. 70).

    Hat ein Schadstoff die Umweltqualitätsnormen bereits überschritten, ist jede weitere vorhabenbedingte messtechnisch erfassbare Erhöhung der Schadstoffkonzentration eine Verschlechterung (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 14 Rn. 578).

    Es ist grundsätzlich sachgerecht und praktikabel, die im Bewirtschaftungsplan (nach § 83 WHG) dokumentierten Zustands- und Potenzialbewertungen auch bei der Vorhabenzulassung zugrunde zu legen, sofern sie den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie, des Wasserhaushaltsgesetzes und gegebenenfalls der Oberflächengewässerverordnung entsprechend zustande gekommen und die fachlichen Bewertungen vertretbar sind (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 14 Rn. 489).

    Für die Gefährdung ist auf den allgemeinen ordnungsrechtlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab abzustellen (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 14 Rn. 582).

  • BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

    Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht

    Wenn die in einem Bewirtschaftungsplan dokumentierten Daten aus der Gewässerüberwachung lückenhaft, unzureichend oder veraltet sind, können sie einer Vorhabenzulassung regelmäßig nicht zugrunde gelegt werden, sondern es bedarf weiterer Untersuchungen (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 489 m.w.N.; Schieferdecker, UPR Sonderheft 2018, 436 ).

    Den biologischen Qualitätskomponenten kommt im Übrigen auch nach den normativen Vorgaben wesentliche Bedeutung zu, weil gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 OGewV für die Bewertung des ökologischen Zustands bzw. Potenzials maßgeblich auf sie abzustellen ist und die morphologischen sowie die allgemeinen physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 OGewV lediglich unterstützend heranzuziehen sind (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 497 f.; Schieferdecker, UPR Sonderheft 2018, 436 ).

    Eine Verschlechterung des chemischen Zustands eines Oberflächenwasserkörpers liegt vor, sobald durch ein Vorhaben mindestens eine Umweltqualitätsnorm im Sinne der Anlage 8 zur OGewV überschritten wird (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 578; vgl. auch Vorlagebeschluss des Senats vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1418 Rn. 49).

    Lokal begrenzte Veränderungen sind daher nicht relevant, solange sie sich nicht auf den gesamten Grundwasserkörper auswirken (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1418 Rn. 44, vgl. auch Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 506 zur räumlichen Bezugsgröße bei der Prüfung des Verschlechterungsverbots für Oberflächenwasserkörper).

    "Zustand" ist aber hier im Sinne eines Oberbegriffs zu verstehen, der den ökologischen Zustand und das ökologische Potenzial umfasst; dies folgt aus dem systematischen Zusammenhang mit den Begriffsdefinitionen des Art. 2 WRRL (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 482 ff.).

    Für Schadstoffe, die den maßgeblichen Schwellenwert bereits im Ist-Zustand überschreiten, stellt jede weitere (messbare) Erhöhung der Konzentration eine Verschlechterung dar (ähnlich BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 578 zur Verschlechterung des chemischen Zustands eines Oberflächenwasserkörpers).

    Die anderen mit Planungsrecht befassten Senate des Bundesverwaltungsgerichts haben sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 466, vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - NVwZ-RR 2017, 768 Rn. 73 und vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 Rn. 58, 62 und 67).

  • VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

    Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot;

    Bei als erheblich verändert eingestuften Oberflächenwasserkörpern i. S. d. § 28 WHG ist Bezugsgröße für die Verschlechterungsprüfung daher nicht der ökologische Zustand, sondern das ökologische Potenzial; Art. 4 Abs. 1 lit. a) WRRL fordert insoweit auch keine von der eindeutigen nationalen Systematik abweichende Beurteilung (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - NVwZ-Beilage 2017, 101 Rn. 482 ff.).

    Dieses Verdikt gilt wohl bereits seit der Entscheidung des BVerwG zum Neubau der A20 (Urteil vom 10.11.2016 - 9 A 18/15 - NVwZ 2017, 1294 Rn. 94, 478), spätestens jedenfalls seit der Entscheidung zur Elbvertiefung (Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - BVerwGE 158, 1-142 - juris Rn. 478) nicht nur für das Verschlechterungsverbot, sondern auch für das Verbesserungsgebot.

    Ist jedoch die betreffende Qualitätskomponente im Sinne von Anhang V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine "Verschlechterung des Zustands" eines Oberflächenwasserkörpers (OWK) i. S. v. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Nr. i WRRL dar (EuGH, C-461/13, Weservertiefung - NVwZ 2015, 1041 Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - BVerwGE 158, 1-142 - juris Rn. 479).

    Eine Verschlechterung muss daher nicht ausgeschlossen, aber auch nicht sicher zu erwarten sein (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - BVerwGE 158, 1-142 - juris Rn. 480).

    Andernfalls wäre der Einteilung der Gewässerabschnitte jegliche Sinnhaftigkeit entzogen (allg. hierzu BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - BVerwGE 158, 1-142 - juris Rn. 485 f.).

    Hinzu kommt in rechtlicher Hinsicht, dass eine Verschlechterung der hydromorphologischen QK (Durchgängigkeit / Wasserhaushalt / Gewässerstruktur), die für den FWK 1_F009_BW bereits auf der niedrigsten Stufe angesiedelt ist, gem. § 5 Abs. 4 S. 3 OGewV lediglich unterstützende Funktion für die nach S. 1 der Vorschrift vorrangige biologischen QK haben (ebenso BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 497; Urteil vom 29.05.2018 - 7 C 18/17 - NVwZ 2018, 1734 Rn. 14; Derartiges ergibt sich auch bereits aus Ziff. 1.1.1 des Anhangs V der WRRL).

    Vielmehr muss die Veränderung zu einer Verschlechterung einer biologischen QK führen (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 499; Urteil vom 29.05.2018 - 7 C 18/17 - NVwZ 2018, 1734 Rn. 14) - wobei es für die Subsumtion schon (derzeit noch) an einer verlässlichen methodischen Praxis i. S. e. etablierten Bewertungsverfahrens fehle (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 500, 518).

    Damit ist eine Verschlechterung dieser Qualitätskomponente im Rechtssinne (unter Berücksichtigung des Maßstabs des EuGH, NVwZ 2015, 1041 Ls. 2, Rn. 70) ausgeschlossen: Maßgebliche Parameter für die Beurteilung der Verschlechterung des ökologischen Potentials der QK Fischfauna sind ausweislich Ziff. 1.1.1 Anhang V WRRL Zusammensetzung, Abundanz und Altersstruktur der Fischfauna oder - in der Diktion des BVerwG (Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 567) - "Artenzusammensetzung", "Artenhäufigkeit" und "Altersstruktur".

    Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Fisch ab stiegshilfen (wegen ihrer nicht gesicherten technischen Erprobung) einem dreijährigen Monitoring unterliegen und im Rechtssinne argumentiert wird, dass Maßnahmen, die einem Monitoring unterliegen, keine gesicherten Schadensminderungsmaßnahmen darstellen können (in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 226).

    Maßgeblich ist, ob die Folgewirkungen des Vorhabens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit faktisch zu einer Vereitelung der Bewirtschaftungsziele führen können (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 582).

    Bei der Entwicklung und Auswahl der Bewirtschaftungsmaßnahmen verfügen die Mitgliedstaaten über einen weiten Handlungsspielraum, der es ihnen ua ermöglicht, die Besonderheiten und Merkmale der Wasserkörper in ihrem Hoheitsgebiet zu berücksichtigen; die Wasserrahmenrichtlinie zielt nicht auf eine vollständige Harmonisierung der wasserrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten ab (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 585).

    Eine darüber hinausgehende Inzidentkontrolle des BWP ist angesichts der Beurteilungsspielräume der für die Bewirtschaftungsplanung zuständigen Stellen auch im gerichtlichen Verfahren regelmäßig nicht veranlasst (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 489).

    Die Genehmigungsbehörden haben bei der Vorhabenzulassung wegen des Vorrangs der Bewirtschaftungsplanung grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die im Maßnahmenprogramm nach § § 82 WHG vorgesehenen Maßnahmen zur Zielerreichung geeignet und ausreichend sind (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - juris Rn. 586).

    Ein günstiger Erhaltungszustand muss trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20/05 -, juris Rn. 43= BVerwGE 128, 1 = NVwZ 2007, 1054; zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 09.02.2015 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - NVwZ-Beilage 2017, 101 Rn. 215).

    An der gebotenen Gewissheit fehlt es jedenfalls dann, wenn bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht absehbar ist, ob und wann das weitere Projekt realisiert werden wird (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 09.02.2015 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - NVwZ-Beilage 2017, 101 Rn. 219 m. w. N.).

    Der Nachweis obliegt der Behörde, sämtliche Risiken, die aus Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahmen oder der Beurteilung ihrer langfristigen Wirksamkeit resultieren, gehen zulasten des Vorhabens ( EuGH , C-61/04 = Slg. 2004, I-1226 = NVwZ 2004, 841 Rn. 24 - 26; BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - NVwZ-Beilage 2017, 101 Rn. 226).

  • VG Bremen, 07.02.2019 - 5 K 2621/15

    Wasserrechtliche Planfeststellung für den Offshore-Terminal Bremerhaven -

    Dies erfolgt im Rahmen der habitatschutzrechtlichen Abweichungsprüfung, der wasserrechtlichen Ausnahmeentscheidung sowie der planerischen Abwägung (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 03.042017 - 1 B 126/16 -, juris Rn. 64; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 u. a. -, juris Rn. 213; OVG Lüneburg, Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 114/07 -, juris Rn. 34 m. w. N.).

    Dem war wegen der Besonderheiten dieses Lebensraumtyps, der von einer hohen - 24 - Veränderungsdynamik und Komplexität geprägt ist, Rechnung zu tragen (näher dazu: BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 216).

    Der 7. und der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts haben die Frage, ob und unter welchen Umständen bei der Bewertung des Integritätsinteresses kohärenzsichernde Maßnahmen herangezogen werden können, in der jüngeren Vergangenheit offengelassen (etwa Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 407, Urt. v. 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, juris Rn. 77 sowie Beschl. vom 06.03.2014 - 9 C 6.12 -, juris 52 ff.).

    Zu ihnen gehören die Wiederherstellung oder die Verbesserung des verbleibenden Lebensraums oder die Neuanlage eines Lebensraums desselben Typs, der in das Netz "Natura 2000" einzugliedern ist (EU-Kommission, Auslegungsleitfaden 2007, S. 11, 16 und 21; BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 418).

    Es reicht aus, dass die Einbuße ersetzt wird, die das Gebiet hinsichtlich seiner Funktion für die biogeographische Verteilung der beeinträchtigten Lebensräume und Arten erleidet (BVerwG, Urt. v. 09.02.2017, a. a. O., juris Rn. 419).

    Solche Standardmaßnahmen zur Gebietserhaltung nach Art. 6 Abs. 1 FFH-RL oder zur Vermeidung von Verschlechterungen oder Störungen nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL können nicht als Ausgleichsmaßnahmen herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 422; Gellermann, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, 87. EL Juli 2018, BNatSchG § 34 Rn. 51).

    Ist dies gewährleistet, lässt sich die Beeinträchtigung aber - wie im Regelfall - nicht zeitnah ausgleichen, ist es hinnehmbar, wenn die Kohärenzmaßnahmen rechtzeitig bis zur Vollendung des Vorhabens ergriffen, die Funktionseinbußen hingegen erst auf längere Sicht wettgemacht werden (BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris 419; siehe auch Beschl. v. 14.04.2011 - 4 B 77/09 -, juris Rn. 29).

    Dafür genügt eine verbal-argumentative Darstellung, sofern sie rational nachvollziehbar ist und erkennen lässt, ob der Bilanzierung naturschutzfachlich begründbare Erwägungen zugrunde liegen (BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 421 f.; BVerwG, Urt. v. 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, juris Rn. 92 ff.).

    Er darf - im Rahmen der für das jeweilige Schutzgebiet bestimmten Erhaltungsziele - Prioritäten festlegen nach Maßgabe der Wichtigkeit des Gebiets für die Wahrung oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands eines Lebensraumtyps oder einer Art und für die Kohärenz des Netzes "Natura 2000" sowie danach, inwieweit das Gebiet von Schädigung oder Zerstörung bedroht ist (Art. 4 Abs. 4 FFH-RL, vgl. BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 151 f. und Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 423).

    Dennoch sind in einem solchen Fall nicht alle Maßnahmen, die der Verbesserung eines Lebensraums oder einer Art dienen, die - 43 - sich in einem ungünstigen Erhaltungszustand befindet, ohne Weiteres durch Art. 6 Abs. 1 oder 2 FFH-RL geboten (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 422 und Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 151).

    Hierfür trifft die Planfeststellungsbehörde eine Darlegungspflicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 424).

    Die vorgesehenen Maßnahmen stehen aber nicht schon deshalb für die Kohärenzsicherung zur Verfügung, weil die zuständige Naturschutzbehörde - aus welchen Gründen auch - 45 - immer - die gebotene Konkretisierung ihrer Verpflichtung aus dem Gebietsmanagement schuldig bleibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 427).

    Bezugspunkt für das Verschlechterungsverbot ist im Fall eines erheblich veränderten Oberflächenwasserkörpers das ökologische Potential und nicht der ökologische Zustand, was sich bereits aus § 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG ergibt (BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 482 ff. mit ausführlicher Begründung).

    Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass für erheblich veränderte Oberflächenwasserkörper gesonderte, qualitativ abgesenkte Bewirtschaftungsziele gelten (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 485).

    Da die räumliche Bezugsgröße für die Prüfung der Verschlechterung grundsätzlich der Oberflächenwasserkörper in seiner Gesamtheit ist, sind lokal begrenzte Veränderungen nicht relevant, solange sie sich nicht auf den gesamten Wasserkörper oder andere Wasserkörper auswirken (BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 506).

    Zudem stellt eine Verschlechterung der unterstützenden QKn keine Verschlechterung des Wasserkörpers dar, solange die nicht zu einer Verschlechterung einer biologischen QK führt (BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 499).

    Maßgeblich ist, ob die Folgewirkungen des Vorhabens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit faktisch zu einer Vereitelung der Bewirtschaftungsziele führen können (BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 582).

    Die Fachgutachter durften sich daher darauf beschränken zu prüfen, ob im MP für das Erreichen eines guten ökologischen Potenzials in den Oberflächenwasserkörpern vorgesehenen Maßnahmentypen und Einzelmaßnahmen durch das Vorhaben ganz oder teilweise behindert bzw. erschwert werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 584 ff.).

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17

    Ausbau; Berufsfischer; Bundeswasserstraße; Entschädigung; Existenzgefährdung;

    Die übrigen Kläger beantragen, 1. die Planfeststellungsbeschlüsse der Beklagten vom 23. April 2012 zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe in Gestalt der Planergänzungsbeschlüsse vom 1. Oktober 2013 und vom 24. März 2016 sowie der Protokollerklärungen in den mündlichen Verhandlungen im Verfahren BVerwG 7 A 2.15 aufzuheben,.

    Zur Vermeidung einer teilweisen Unzulässigkeit der Klage waren sie daher in die Klage einzubeziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 19).

    Wie der Senat bereits in seinem die verfahrensgegenständlichen Planfeststellungsbeschlüsse betreffenden Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 24 ff.) im Einzelnen ausgeführt hat, war eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung im 2. Planergänzungsverfahren nicht erforderlich, weil der festgestellte Plan nur einer unwesentlichen Änderung unterzogen worden ist (vgl. § 76 Abs. 2 VwVfG).

    Eine zu Unrecht unterbliebene Öffentlichkeitsbeteiligung wäre zudem gemäß § 4 Abs. 1a UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG unbeachtlich (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 32 ff.).

    Aus dem Umstand, dass der Senat diese im Wesentlichen schon im Verfahren der Umweltverbände erhobenen Rügen in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 39 ff.) unter dem Prüfungspunkt "formelle Rechtmäßigkeit" behandelt hat, folgt nichts anderes.

    Dementsprechend hat der Senat schon in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 (BVerwGE 158, 1 Rn. 40) verlangt, dass die Gutachten, soweit sie z.B. als Grundlage der FFH-Verträglichkeitsprüfung dienen, für die Fragen, die sich dort stellen, hinreichend belastbare Aussagen enthalten müssen.

    Insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 (BVerwGE 158, 1 Rn. 207 ff.) Bezug genommen.

    Zwar sind das Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot nicht lediglich Zielvorgaben für die Bewirtschaftungsplanung, sondern müssen bei der Zulassung eines Projekts - auch im Rahmen der wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung nach § 14 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 7 Satz 3 WaStrG - strikt beachtet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 478).

    Zur Begründung wird zunächst auf das Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 178 ff.) verwiesen, wo im Einzelnen dargelegt wird, dass die Feststellung und Bewertung der vorhabenbedingten Auswirkungen auf den Sauerstoffhaushalt keinen Bedenken begegnet.

    Das Gebot gerechter Abwägung wird nicht verletzt, wenn sich die zuständige Behörde in der Kollision zwischen verschiedenen widerstreitenden Belangen für die Bevorzugung von Belangen - hier namentlich der für das planfestgestellte Vorhaben streitenden erheblichen verkehrlichen Belangen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 208 ff.) - und damit notwendig für die Zurückstellung anderer Belange entscheidet.

    Der Senat muss im vorliegenden Zusammenhang der Frage, ob die UWA Medemrinne Ost als maßgebliches Reibungs- und Reflexionselement dauerhaft in der Lage ist, Tideenergie umzuwandeln, nicht nachgehen (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 61 f.).

    Die maximale Ebbestromgeschwindigkeit auf der UWA im Ostteil der Medemrinne nimmt wegen der Verkleinerung des Rinnenquerschnitts zwar zu, bis zum Scheitel ergibt sich dagegen eine Abnahme der maximalen Strömungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 62; PFB, S. 2431, 2438).

    Hierzu wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 122 ff.) Bezug genommen.

    Das Gutachten H.1d hat die vorhabenbedingten Auswirkungen auf die schiffserzeugten Belastungen nicht für die "normale" Revierpassage des Bemessungsschiffs, sondern für Extremsituationen untersucht (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 125).

    Die Auflage zu den Schiffsgeschwindigkeiten verstößt nicht gegen das Gebot der Konfliktbewältigung; insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 228 ff.) verwiesen.

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

    Abwägung; Auflage; Ausbau; Badebetrieb; Bemessungsschiff; Bestandsschutz;

    Während des gerichtlichen Verfahrens hat die Beklagte unter dem 1. Oktober 2013 und dem 24. März 2016 Ergänzungsbeschlüsse erlassen; zudem sind in der mündlichen Verhandlung im Verfahren der Umweltverbände BUND und NABU (BVerwG 7 A 2.15 ) im Dezember 2016 weitere Ergänzungen durch Protokollerklärungen erfolgt.

    Die Klägerin beantragt, den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 23. April 2012 zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe in Gestalt der Planergänzungsbeschlüsse vom 1. Oktober 2013 und vom 24. März 2016 sowie der Protokollerklärungen in den mündlichen Verhandlungen im Verfahren BVerwG 7 A 2.15 aufzuheben,.

    Der Senat verweist insoweit auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 24 ff.).

    Aus dem Umstand, dass der Senat diese im Wesentlichen schon im Verfahren der Umweltverbände erhobenen Rügen in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 39 ff.) unter dem Prüfungspunkt "formelle Rechtmäßigkeit" behandelt hat, folgt nichts anderes.

    Dementsprechend hat der Senat schon in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 40) verlangt, dass die Gutachten, soweit sie z.B. als Grundlage der FFH-Verträglichkeitsprüfung dienen, für die Fragen, die sich dort stellen, hinreichend belastbare Aussagen enthalten müssen.

    Die für das Vorhaben streitende Planrechtfertigung liegt vor; insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 207 ff.) verwiesen.

    Dass die Regelungssystematik des Bundeswasserstraßengesetzes zu den Abwägungsbelangen und Versagungsgründen nicht in jeder Hinsicht eindeutig ist, zeigt die Vorschrift des § 12 Abs. 7 Satz 3 WaStrG zur "Berücksichtigung" der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31 WHG, die ebenfalls strikte Zulassungshürden darstellen (EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - Rn. 29 ff.; BVerwG, Urteile vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20 Rn. 160 und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 478).

    Hierzu wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 122 ff.) Bezug genommen.

    Das Gutachten H.1d hat die vorhabenbedingten Auswirkungen auf die schiffserzeugten Belastungen nicht für die "normale" Revierpassage des Bemessungsschiffs, sondern für Extremsituationen untersucht (vgl. Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 125).

    Die Auflage zu den Schiffsgeschwindigkeiten verstößt nicht gegen das Gebot der Konfliktbewältigung; insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 228 ff.) verwiesen.

    Abgesehen davon, dass die vermeintliche Fehleinschätzung des Anteils der verdriftungsfähigen Feinsedimente dann zweifach berücksichtigt würde, nimmt die Klägerin nicht zur Kenntnis, dass nach den Feststellungen im Urteil des Senats vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 119 f.) nur Klappgut abgelagert werden darf, das lediglich zu 0, 31 % aus Ton und Schluff und im Übrigen aus Sand besteht.

  • BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18

    Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

  • BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17

    Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17

    Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

    Abfallrechtliche Planfeststellung - Mineralstoffdeponie Haschenbrok; Klage eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2017 - 1 A 11653/16

    Klage gegen Wasserkraftwerk in Bad Ems erfolglos

  • BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

    Ablehnung; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Befangenheit; Besorgnis der

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

    Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5068/15

    Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener

  • BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17

    Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg

  • VG Darmstadt, 22.08.2019 - 6 K 1357/13

    Grundwasserförderung

  • VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17

    Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer

  • BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 10.17

    Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht

  • OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 7 KS 17/15

    Planfeststellungsbeschluss Ausbau Dortmund-Ems-Kanal- Klage

  • VG Arnsberg, 17.10.2017 - 4 K 2130/16

    Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck - Klage abgewiesen

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

    Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18

    Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 4 MR 1/20

    Wasserrechtliche Planfeststellung - Antrag auf Wiederherstellung der

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

    Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage eines Umweltverbands

  • BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

    Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 1 A 11643/17

    Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben

  • BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • VG Augsburg, 14.11.2017 - Au 3 K 17.196

    Klagen von Naturschutzverbänden gegen Wasserkraftwerk "Älpele" erfolgreich -

  • BVerwG, 15.07.2020 - 9 B 5.20

    Auslegung von § 4 Abs. 1a UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG ; Prüfung der Schwere eines

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 10.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2019 - 11 S 51.19

    OVG bestätigt Stopp des Tagebaus Jänschwalde zum 1. September 2019

  • BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17

    Artenschutz; Bestand; Lebensstätte; Naturhaushalt; Naturschutzverein;

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

    Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17

    Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen - Mängel der

  • BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

    Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung;

  • OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

    Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

    Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes;

  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

    Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von

  • BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19

    Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980

    Wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 6 B 1.17

    Berufungsverfahren; Klage einer Umweltvereinigung; Wasserrechtliche Erlaubnis;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2020 - 11 A 7.18

    Klage gegen die Erdgaspipeline EUGAL abgewiesen

  • OVG Saarland, 24.05.2018 - 2 A 551/17

    Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur übertägigen Gewinnung von

  • BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und

  • VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40003

    Planfeststellungsbehörde, Ursprünglicher Planfeststellungsbeschluss,

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 11 D 81/16

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über den sechsstreifigen Ausbau der

  • VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5254/15

    Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 7.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • BVerwG, 31.07.2017 - 7 B 15.16

    Revisionszulassung; Divergenz; Verträglichkeitsprüfung

  • BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 3.17

    Nachteilige Auswirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses für eine

  • VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

    Planfeststellungsbehörde, Ursprünglicher Planfeststellungsbeschluss,

  • BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 17.16

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19

    Anspruch einer nordrhein-westfälischen Gemeinde auf Gewährung von Eilrechtsschutz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 20 B 542/17

    Gewährleistung der dauerhaften Sicherung des ordnungsgemäßen Wasserabflusses

  • VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 793/18

    Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) dürfen gebaut werden

  • OVG Hamburg, 18.06.2020 - 1 Bf 484/19

    Planfeststellungsbeschluss für die wasserwirtschaftliche Neuordnung der Alten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15

    Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des

  • BVerwG, 16.02.2017 - 9 A 14.16

    Planfeststellung Straßenrecht (Rheinbrücke Leverkusen)

  • VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

    Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016

    Planfeststellungsbehörde, Planfeststellungsbeschluss,

  • BVerwG, 09.05.2018 - 9 B 11.18

    Klage des Eigentümers und Mieters eines gewerblich genutzten Grundstücks gegen

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017

    Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses

  • OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 118/17

    Immissionsschutzrechtlicher Teilgenehmigung für Abfallverbrennungsanlage- Klage

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - 4 KS 5/16

    Straßen- und Wegerecht (Ausbau B 207) - Planfeststellung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 83/15

    Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 4 KS 4/16

    Mündliche Verhandlungen über Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den

  • VGH Bayern, 08.10.2019 - 8 B 18.809

    Fischereirecht, Kosten des Beigeladenen, Sitzungsprotokoll

  • VG Düsseldorf, 19.09.2019 - 28 K 3594/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 8 B 418/18

    Entfernung von Taubenabwehrnetzen wegen Erhöhung des Verletzungsrisikos und

  • VGH Hessen, 26.05.2020 - 9 C 2796/16
  • OVG Sachsen, 12.06.2019 - 4 C 7/18

    Verfahrensfehler; Bekanntmachung; Umweltauswirkung; Anhörungsverfahren;

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 12 LA 102/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Hähnchenmastställe (Nachbarklage)

  • VG Ansbach, 22.05.2020 - AN 17 S 19.02158

    Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Neubau eines Logistik- und Industrieparks

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 80/15

    Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des

  • OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17

    Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für Abfallverbrennungsanlage- Klage

  • OVG Sachsen, 20.12.2018 - 4 B 260/18

    Planfeststellung; Umweltauswirkungen; Lärm; Anhörungsverfahren; Befangenheit;

  • OVG Niedersachsen, 23.05.2019 - 7 KS 78/17

    Abfallrechtliche Planfeststellung; Teilversagung

  • VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 822/18
  • VG Koblenz, 10.06.2020 - 4 K 702/17

    Ortsgemeinde kann Bau von Windenergieanlagen nicht verhindern

  • VG Düsseldorf, 16.05.2018 - 28 L 824/18
  • VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1341

    Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken

  • VGH Bayern, 22.02.2019 - 8 AS 19.40002

    Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken

  • VGH Bayern, 05.08.2019 - 8 ZB 18.60

    Wasserrechtliches Verschlechterungsverbot

  • OVG Sachsen, 14.01.2019 - 4 B 260/18

    Planfeststellung; Rechtsschutzbedürfnis; Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeit;

  • VGH Bayern, 20.12.2018 - 22 A 17.40004

    Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2020 - 2 R 24/20

    Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) darf gebaut werden

  • VG Regensburg, 07.06.2018 - RO 2 K 15.2213

    Abwägungsgebot im Planfeststellungsverfahren

  • BVerwG - 7 A 20.12 (anhängig)

    13 Klagen gegen Elbvertiefung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 20 D 33/18
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