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   BVerwG, 09.03.1990 - 4 B 145.88   

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BVerwG, 09.03.1990 - 4 B 145.88 (https://dejure.org/1990,3007)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.1990 - 4 B 145.88 (https://dejure.org/1990,3007)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 1990 - 4 B 145.88 (https://dejure.org/1990,3007)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung nach Erteilung einer fiktiven Genehmigung und fehlender Einhaltung der Bescheidungsfrist - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Erstreckung einer Feststellungsklage auf ein konkretes Rechtsverhältnis - Gleiche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG Würzburg, 21.11.2019 - W 5 K 16.1210

    Stahlkonstruktion mit Glasüberdachung für Dachterrasse

    Die Kammer schließt sich der insbesondere von der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. BVerwG, U.v. 6.6.1975 - IV C 15.73 - BVerwGE 48, 271; U.v. 17.10.1989 - 1 C 18.87 - BVerwGE 84, 11; B.v. 9.3.1990 - 4 B 145/88 - juris; BayVGH, B.v. 29.6.2004 - 20 CS 04.1399 - juris) an, wonach dem einen Bauantrag ablehnenden Bescheid grundsätzlich (Ausnahme: soweit der Versagungsbescheid Gegenstand eines rechtskräftigen Gerichtsurteils war, das die Rechtmäßigkeit des die Baugenehmigung versagenden Bescheides bestätigt) keine präjudizielle Wirkung zukommt.
  • BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 55.13

    Zur Subsidiarität der verwaltungsprozessualen Feststellungsklage

    Davon kann dann keine Rede sein, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht, als er mit einer Leistungs- oder Gestaltungsklage erlangt werden kann (stRspr; Urteile vom 21. Februar 2008 - BVerwG 7 C 43.07 - Buchholz 451.223 ElektroG Nr. 1 Rn. 11, vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 , vom 29. Januar 2004 - BVerwG 3 C 29.03 - Buchholz 442.151 § 41 StVO Nr. 9, vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 - Buchholz 407.2 § 13 EkrG Nr. 2 und vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 m.w.N.), wenn also die genannten Klagemöglichkeiten zu keinem gleichwertigen Rechtsschutz führen (Beschlüsse vom 25. Mai 1988 - BVerwG 3 B 5.88 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 98 S. 7 und vom 9. März 1990 - BVerwG 4 B 145.88 - juris Rn. 34).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2013 - 2 L 118/10

    Feststellung der Rechtswidrigkeit ausländerbehördlicher Maßnahmen - Antrag auf

    Es bedarf hier keiner Vertiefung, unter welchen Voraussetzungen eine Verletzung von öffentlich-rechtlichen Nebenpflichten einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage überhaupt zugänglich ist (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 09.03.1990 - 4 B 145.88 -, Juris, RdNr. 24, m.w.N).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2010 - 3 L 426/08

    Anerkennung von Ersatzschulen

    Auch bloße Vorfragen oder unselbstständige Elemente eines Rechtsverhältnisses können nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.03.1990 - 4 B 145.88 - juris).

    Die Feststellungsklage ist kein generelles Instrument, um nach Eintritt der Bestandskraft eines Bescheides eine nachträglich als unbillig empfundene Rechtswirkung dieses Bescheides zu beseitigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.03.1990 - 4 B 145/88 - juris).

  • VGH Bayern, 23.11.2015 - 1 ZB 15.1978

    Baugenehmigung, Beseitigungsanordnung, fehlendes Sachbescheidungsinteresse,

    Allerdings hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts abweichend von der Rechtsprechung des früher für das Baurecht zuständigen 1. Senats (vgl. U. v. 31.7.1964 - I C 132.59 - DVBl 1965, 280 mit kritischer Anmerkung von Weyreuther) unter Berufung auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wiederholt die Auffassung vertreten" dass - anders als bei einem rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteil - ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung durch die Bestandskraft eines zuvor ablehnenden Bescheids selbst bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht ausgeschlossen werde (vgl. BVerwG" U. v. 6.6.1975 - IV C 15.73 - BVerwGE 48" 271 m. w. N.; B. v. 9.3.1990 - 4 B 145.88 - juris Rn. 32; zustimmend Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 51 Rn. 7a; im Ergebnis zustimmend Mampel, Formelle und materielle Illegalität, BauR 1996, 13 ff.).
  • VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4014/15

    Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbegroßfläche - Wiederaufgreifen des

    Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar unter Berufung auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wiederholt die Auffassung vertreten" dass - anders als bei einem rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteil - ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung durch die Bestandskraft eines zuvor ablehnenden Bescheids selbst bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht ausgeschlossen werde (vgl. BVerwG" Urteil vom 06.06.1975 - IV C 15.73 - BVerwGE 48" 271 m.w.N. und Beschluss vom 09.03.1990 - 4 B 145.88 - juris Rn. 32).
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - 3 Kart 109/12

    Isolierte Anfechtung des belastenden Teils einer Festlegung

    So könnte diese Prüfungsreichweite auch nicht dadurch verringert werden, dass etwa - wie zunächst von der Betroffenen schriftsätzlich begehrt - mit Hilfe eines Feststellungantrages die Festlegung durch das Gericht "so wie sie ist" und "als bestandskräftig gelten" hinzunehmen wäre (vgl. auch zur Feststellungsklage: BVerwG, Beschluss vom 09.03.1990, Az. 4 B 145/88).
  • OVG Thüringen, 13.05.1997 - 1 EO 609/96

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; öffentliches Interesse;

    Ebensowenig wird ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung durch die Bestandskraft eines zuvor ablehnenden Bescheides ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 6. Juni 1975 - 4 C 15.73 - in BVerwGE 48, 271, 274 und Beschluß vom 9. März 1990 - 4 B 145/88 - n. v.).
  • VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4041/15

    Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit,

    Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar unter Berufung auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wiederholt die Auffassung vertreten' dass - anders als bei einem rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteil - ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung durch die Bestandskraft eines zuvor ablehnenden Bescheids selbst bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht ausgeschlossen werde (vgl. BVerwG' Urteil vom 06.06.1975 - IV C 15.73 - BVerwGE 48' 271 m.w.N. und Beschluss vom 09.03.1990 - 4 B 145.88 - juris Rn. 32).
  • VGH Bayern, 10.06.2013 - 15 ZB 13.566

    Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten des gesamten Rechtszuges

    Durch die Zwangsversteigerung am 12. Dezember 2011 und die Eintragung eines neuen Eigentümers im Grundbuch am 19. März 2012 hat die Klägerin das Eigentum endgültig verloren; ein Wiedererwerb ist nicht zu erwarten (vgl. auch BVerwG, B.v. 9.3.1990 - 4 B 145.88 - juris).
  • OVG Sachsen, 12.03.2013 - 1 A 309/11

    Bauvorbescheid, Bindungswirkung, Erschließung

  • VG Aachen, 27.03.2012 - 3 K 791/10

    Anforderungen an die Erschließung für die Rechtmäßigkeit des Umbaus einer Scheune

  • VG Minden, 14.03.2016 - 11 K 2642/15

    Gewährung der Auszahlung der Zuwendung für den Anbau einer vielfältigen

  • VG Aachen, 19.10.2004 - 3 K 2163/03

    Anforderungen an das Vorliegen eines bauordnungsrechtlichen Anspruchs auf

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