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   BVerwG, 09.03.2000 - 1 AV 2.00   

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https://dejure.org/2000,11288
BVerwG, 09.03.2000 - 1 AV 2.00 (https://dejure.org/2000,11288)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.2000 - 1 AV 2.00 (https://dejure.org/2000,11288)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 2000 - 1 AV 2.00 (https://dejure.org/2000,11288)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Bestimmung des zuständigen Verwaltungsgerichtes - Amtssitz des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 276
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Hamburg, 22.05.2019 - 25 FL 23/19
    Bei Behörden mit mehr als einem Dienstsitz, für die nach außen durch den Behördenleiter oder in dessen Auftrag gehandelt wird, ist der Amtssitz des Behördenleiters, sofern ein solcher bestimmt ist, Sitz i.S.d. § 52 Nr. 5 VwGO (BVerwG, Beschl. v. 9.3.2000, 1 AV 2/00, NVwZ-RR 2001, 276, juris Rn. 2).
  • VG Schleswig, 20.02.2019 - 11 A 386/18
    Aus der für die Anfechtungsklage in § 52 Nr. 2 VwGO getroffenen Regelung lässt sich entnehmen, dass die VwGO bei Klagen gegen den Staat grundsätzlich auf die Behörde abstellt, die für den Staat gehandelt hat oder handeln soll, unabhängig davon, ob dieser Behörde die Vertretung im Verwaltungsrechtsstreit obliegt (BVerwG, Beschluss vom 09.03.2000 - 1 AV 2/00 -,Rn. 2, juris; mwN: Urteil vom 18.04.1985 - 3 C 34/84 -,Rn. 33, juris).
  • VG Berlin, 28.11.2018 - 14 K 106.15

    Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg

    Die örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen die Bundesrepublik richtet sich danach, wo die Behörde ihren Sitz hat, die für die Bundesrepublik handelt oder handeln soll (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 9. März 2000 - 1 AV 2/00 -, juris, Rn. 2 mit weiteren Nachweisen).
  • VG Stuttgart, 06.02.2008 - A 9 K 6354/07

    Örtliche Zuständigkeit für Asylklage aus einer Haftanstalt

    Das ergibt sich zwar nicht, wie von der Beklagten ausgeführt, aus § 52 Nr. 5 VwGO, zumal die Anwendung dieser Vorschrift zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Ansbach führen würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.3.2000, NVwZ-RR 2001, 276 wonach bei Behörden mit mehr als einem Dienstsitz, für die nach außen im Auftrag des Behördenleiters gehandelt wird, der Amtssitz des Behördenleiters, hier also des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, maßgeblich ist).
  • BVerwG, 20.06.2018 - 6 A 6.18

    Verweisung des Rechtsstreits an das sachlich und örtlich zuständige VG i.R.d.

    Bei Behörden mit mehr als einem Dienstsitz kommt es auf den Amtssitz des Behördenleiters an (BVerwG, Beschluss vom 9. März 2000 - 1 AV 2.00 - NVwZ-RR 2001, 276).
  • BVerwG, 09.02.2012 - 8 AV 1.12

    Zuständigkeitsbestimmung bei Klage gegen Bundesbehörde

    Bei Behörden mit mehr als einem Dienstsitz, für die nach außen durch den Behördenleiter oder in dessen Auftrag gehandelt wird, ist der Amtssitz des Behördenleiters, sofern ein solcher bestimmt ist, Sitz im Sinne des § 52 VwGO (vgl. Beschluss vom 9. März 2000 - BVerwG 1 AV 2.00 - NVwZ-RR 2001, 276).
  • VG Stuttgart, 26.02.2016 - 2 K 678/16

    Behörde i.S.v. § 52 Nr. 4 VwGO

    Die Hochschule - und deren Leiter - haben aber ihren Sitz in Villingen-Schwenningen (§ 1 ErV HfPolBW; vgl. zur Maßgeblichkeit des Amtssitzes des Behördenleiters nach § 52 Nr. 5 VwGO BVerwG, Beschl. v. 9.3.2000 - 1 AV 2/00 - NVwZ-R 2001, 276; nach § 52 Nr. 4 VwGO VG München, Beschl. v. 16.11.2011 - M 5 k 11.15.23 - juris).
  • VG Frankfurt/Main, 01.12.2010 - 9 K 4550/10

    Zuständiges Verwaltungsgericht bei Streit um Erteilung einer Aussagegenehmigung

    Für den Sitz einer Behörde ist wie bei § 52 Nr. 5 VwGO darauf abzustellen, an welchem Ort die Leitung der Behörde ihren Sitz hat (BVerwG B. v. 9.3.2000 - 1 AV 2.00 - NVwZ-RR 2001, 276; HessVGH B. v. 3.2.1953 - B I 158/52 - ESVGH 2, 87, 88; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 52 VwGO Rn. 10; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 16. Aufl., § 52 VwGO Rn. 8, Bier/Schenk in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, § 52 VwGO Rn. 46).
  • VG Aachen, 16.03.2004 - 6 K 291/04

    D (A), Asylverfahren, Asylbewerber, Strafhaft, Verwaltungsgericht, Örtliche

    Aus dem Rechtsgedanken des § 52 Nr. 2 VwGO folgt, dass bei Klagen gegen den Staat auf die Behörde abzustellen ist, die für den Staat gehandelt hat oder handeln soll, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 2000 -1 AV 2/00-, NVwZ-RR 2001, 276 und Urteil vom 18. April 1985 -3 C 34/84-, BVerwGE 71, 183 (188).
  • VG München, 16.11.2011 - M 5 K 11.1523

    Verweisung; örtliche Zuständigkeit; Sitz der Behörde; Landesamt für Finanzen

    Hat eine Behörde mehr als einen Dienstsitz, ist der für die Behördenleitung bestimmte Sitz für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit nach § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO maßgeblich (vgl. VG Frankfurt/Main vom 1.12.2010, 9 K 4550/10.F; BVerwG vom 9.3.2000, NVwZ-RR 2001, 276 zum Begriff des Behördensitzes nach § 52 Nr. 5 VwGO; Kraft in: Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, RdNr. 16 zu § 52; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, RdNr. 10 zu § 52).
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