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   BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04   

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BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04 (https://dejure.org/2005,1197)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.2005 - 6 C 3.04 (https://dejure.org/2005,1197)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 2005 - 6 C 3.04 (https://dejure.org/2005,1197)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
    Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles Selbstbestimmungsrecht; Weitergabe von Daten; unzuständige Behörde.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
    Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; Weitergabe von Daten; informationelles Selbstbestimmungsrecht; unzuständige Behörde

  • Judicialis

    Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles Selbstbestimmungsrecht; Weitergabe von Daten; unzuständige Behörde

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Weitergabe von personenbezogenen Daten; Rechtsfertigung eines Eingriffs in das informationelle Selbstbestimmungsrecht; Weitergabe von personenbezogenen Daten mit der Quelle des Verfassungsschutzes durch ein Ministerium an ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Scientology

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • datenschutz.eu

    Unzulässige Datenübermittlung zwischen staatlichen Stellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
    Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht bei sachlicher Unzuständigkeit der Behörde - Scientology

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

    Rechtswidrigkeit der Übermittlung von Daten durch eine nicht zuständige Behörde

  • beck.de (Kurzinformation)

    Weitergabe persönlicher Daten untersagt

  • beck.de (Leitsatz)

    Weitergabe von Daten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2330
  • NVwZ 2005, 1335 (Ls.)
  • MMR 2005, 595
  • DVBl 2005, 1324
  • DÖV 2005, 873
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

    Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren

    Dabei sind unter personenbezogenen Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen, also alle Informationen über eine natürliche Person, unabhängig davon, welcher Aspekt der Person angesprochen wird (vgl. BVerfG, Urt. v. 15.12.1983, a.a.O.; Urt. v. 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 : Kammerbeschl. v. 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. - BVerfGE 103, 21 ; BVerwG, Urt. v. 09.03.2005 - 6 C 3.04 - NJW 2005, 2330, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 23.07.2010 - 1 S 501/10 - VBlBW 2011, 64 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09

    Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des

    201 vgl. BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 3.04 -, NJW 2005, 2330.

    Gesichtspunkte, die Anlass geben könnten, beim Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses durch eine sachlich unzuständige Behörde hinsichtlich der Rechtsfolgen zwischen dem Schutz von durch die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Plans betroffenen Dritten sowie demjenigen von nicht enteignend betroffenen Dritten zu differenzieren, 204 vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 3.04 -, a. a. O.; Nds. OVG, Urteil vom 6. Juni 2007 - 7 LC 97/06 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. April 2006 - 3 S 547/06 -, NVwZ-RR 2007, 82, 205.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2147/09

    Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des

    182 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 3.04 -, NJW 2005, 2330.183 Außerdem ist, was § 46 VwVfG NRW für die Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers verlangt, ein Einfluss des Zuständigkeitsmangels auf die Sachentscheidung nicht offensichtlich zu verneinen.

    Gesichtspunkte, die Anlass geben könnten, beim Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses durch eine sachlich unzuständige Behörde hinsichtlich der Rechtsfolgen zwischen dem Schutz von durch die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Plans betroffenen Dritten sowie demjenigen von nicht enteignend betroffenen Dritten zu differenzieren, 185 vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 3.04 -, a. a. O.; Nds. OVG, Urteil vom 6. Juni 2007 - 7 LC 97/06 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. April 2006 - 3 S 547/06 -, NVwZ-RR 2007, 82, 186 sind jedenfalls dann nicht erkennbar, wenn und soweit das planfestgestellte Vorhaben - wie hier - nicht planfeststellungspflichtig ist." 187 Hieran wird ebenfalls nach erneuter Prüfung festgehalten.

  • VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15

    Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen;

    Zwar dient sie zugleich auch der Rechtssicherheit und dem Rechtsschutz des Bürgers, vgl. BVerwG, Urteile vom 4. November 1960 - VI C 163.58 -, BVerwGE 11, 195-213 = juris, Rn. 21 und 9. März 2005 - 6 C 3.04 -, juris, Rn. 26.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10

    Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt vielmehr generell vor staatlicher Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich staatlicher Datenübermittlung (vgl. grundlegend BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1 ; Urt. v. 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 ; Kammerbeschl. v. 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. - BVerfGE 103, 21 ; BVerwG, Urt. v. 09.03.2005 - 6 C 3.04 - NJW 2005, 2330 m.w.N.).

    Der Einzelne soll nicht nur vor einer nicht gerechtfertigten Datenerhebung geschützt werden, sondern ebenso davor, dass ihn betreffende personenbezogene Daten einem anderen Verwendungszweck zugeführt werden, ohne dass die Zweckänderung (Zweckentfremdung) auf einer zulässigen Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beruht (vgl. BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - a.a.O. S. 46 ff.; Urt. v. 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99 - BVerfGE 109, 279 ; BVerwG, Urt. v. 09.03.2005 - 6 C 3.04 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12

    Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt vielmehr generell vor staatlicher Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich staatlicher Datenübermittlung (vgl. grundlegend BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1; Urteil vom 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239; Kammerbeschluss vom 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. - BVerfGE 103, 21; BVerwG, Urteil vom 09.03.2005 - 6 C 3.04 - NJW 2005, 2330).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 20 B 1320/09

    Westfalen bestätigt Baustopp für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 3.04 -, NJW 2005, 2330.

    Gesichtspunkte, die Anlass geben könnten, beim Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses durch eine sachlich unzuständige Behörde hinsichtlich der Rechtsfolgen zwischen dem Schutz von durch die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Plans betroffenen Dritten sowie demjenigen von nicht enteignend betroffenen Dritten zu differenzieren, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 3.04 -, a. a. O.; Nds. OVG, Urteil vom 6. Juni 2007 - 7 LC 97/06 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. April 2006 - 3 S 547/06 -, NVwZ-RR 2007, 82, sind jedenfalls dann nicht erkennbar, wenn und soweit das planfestgestellte Vorhaben - wie hier - nicht planfeststellungspflichtig ist.

  • VG Freiburg, 15.02.2019 - 10 K 536/19

    Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen

    Allerdings ist auch die Regelung des § 46 VwVfG zur Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern nicht anwendbar, da dort zwar die Möglichkeit der Unbeachtlichkeit des Verstoßes gegen die Regelungen zur "örtlichen Zuständigkeit" einer Behörde geregelt wird, nicht jedoch die Möglichkeit der Unbeachtlichkeit des Verstoßes auch gegen Regelungen zur sachlichen Zuständigkeit (zur fehlenden Erstreckung der Regelung des § 46 VwVfG auf Verstöße gegen die sachliche Zuständigkeit vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 09.03.2005 - 6 C 3.04 -, juris Rn. 14; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 46 Rn. 23 m.w.N.).
  • VG Köln, 11.08.2009 - 14 K 4719/06

    Godorfer Hafen: Verwaltungsgericht Köln hebt Planfeststellungsbeschluss der

    vgl. nur Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 46 Rn. 22 f. Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 3/04 - juris, mit dem Zusatz, dass dies auch unabhängig davon gelte, ob die Maßnahme materiell rechtmäßig ist und dem Hinweis auf die Schutzfunktion der in den Gesetzen enthaltenen Zuständigkeitsverteilung zwischen den Behörden zugunsten der Bürger.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 6 A 10820/17

    Glücksspielrecht, Lotterierecht, Gebührenrecht

    Obwohl in der vom Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 2005 (- 6 C 3.04 -, NJW 2005, 2330) von einer "in den Gesetzen enthaltenen Zuständigkeitsverteilung" gesprochen wird, muss sie nicht ausnahmslos durch Gesetz oder Rechtsverordnung erfolgen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat dies für den Bereich des Verwaltungshandelns mittels Verwaltungsakts wiederholt ausgesprochen, und zwar unabhängig davon, ob die belastende Maßnahme materiell rechtmäßig ist (BVerwG, Urteil vom 09. März 2005 - 6 C 3/04 -, NJW 2005, 2330).

  • VG Köln, 11.08.2009 - 14 K 4720/06

    Godorfer Hafen: Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung aufgehoben

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 11 B 10.09

    Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Grundwassersanierung;

  • BVerwG, 02.03.2004 - 6 B 50.03

    Begründung eines unzulässigen Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle

  • VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 439/03

    Feststellungsklage; verdeckte Ermittlung; Rehabilitation; informationelle

  • VG Düsseldorf, 30.11.2010 - 17 K 1926/09

    Vorläufiges Aus für das Abgrabungsvorhaben "Reeser Welle"

  • VG Düsseldorf, 30.11.2010 - 17 K 1851/09

    Vorläufiges Aus für das Abgrabungsvorhaben "Reeser Welle"

  • VG Düsseldorf, 30.11.2010 - 17 K 1892/09

    Vorläufiges Aus für das Abgrabungsvorhaben "Reeser Welle"

  • VG Köln, 11.08.2009 - 4 K 4719/06
  • VG Hamburg, 06.08.2007 - 2 E 2649/07

    Arbeitsgruppe Scientology darf sich weiter vorläufig zu der Flucht einer

  • VG München, 22.10.2010 - M 7 K 09.133
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