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   BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 8.04   

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https://dejure.org/2005,1621
BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 8.04 (https://dejure.org/2005,1621)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.2005 - 6 C 8.04 (https://dejure.org/2005,1621)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 2005 - 6 C 8.04 (https://dejure.org/2005,1621)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 87 f Abs. 2; TKG a. F. § ... 50 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, §§ 52 bis 56; StVO § 45 Abs. 6 Satz 1; StVG § 6 a Abs. 1 Nr. 1 a; VwGO § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124 a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 4; Wettbewerbsrichtlinie (90/388/EWG) Art. 4 d Satz 1
    Einzelrichter; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Bindung an Zulassungsentscheidung; Berufungsantrag; Benutzung des öffentlichen Straßenraums für Telekommunikationslinien; Unentgeltlichkeit der Benutzung; Gebühr für straßenverkehrsrechtliche ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 87 f Abs. 2
    Auslegung; Benutzung des öffentlichen Straßenraums für Telekommunikationslinien; Berufungsantrag; Berufungsantrag; Berufungszulassung; Bindung an Zulassungsentscheidung; Bindungswirkung; Diskriminierungsverbot; Einzelrichter; Einzelrichter; Entgeltfreiheit; Europäisches ...

  • Judicialis

    Einzelrichter; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Bindung an Zulassungsentscheidung; Berufungsantrag; Benutzung des öffentlichen Straßenraums für Telekommunikationslinien; Unentgeltlichkeit der Benutzung; Gebühr für straßenverkehrsrechtliche

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Gebührenerhebung für Amtshandlungen aus Anlass der Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums zur Verlegung von Kabel für Telekommunikationslinien; Freistellungsanspruch hinsichtlich der Benutzung von Verkehrswegen im Sinne von § 50 Abs. 1 Satz 1 des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßige Gebührenerhebung für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen bei Inanspruchnahme des Straßenkörpers durch Telekommunikationsunternehmen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 821
  • DVBl 2005, 1220 (Ls.)
  • DÖV 2005, 967
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894

    Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"

    Dem Antragserfordernis wird regelmäßig auch entsprochen, wenn in dem einzureichenden Schriftsatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will (BVerwG vom 9.3.2005 NVwZ 2005, 821 m.w.N.).
  • VG Arnsberg, 14.12.2010 - 11 K 2837/09

    Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für die Genehmigung von Straßenaufbrüchen für

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 09.03.2005 - 6 C 8/04 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2005, 821 mit weiteren Nachweisen zur vergleichbaren Regelung in § 50 Abs. 1 Satz 1 TKG in der Fassung vom 25.06.1996 (BGBl. I 1120 - TKG a.F. -).

    Ständige Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 09.03.2005 aaO., Beschluss vom 30.05.2002 - 6 B 3/02 -, zitiert nach JURIS, und Beschluss vom 07.05.2001 - 6 B 55/00 -, NVwZ 2001, 1170, jeweils zu § 50 TKG a.F.

    Um Amtshandlungen, die - wie die Zustimmungserklärung nach § 68 Abs. 3 Satz 1 TKG - erst die telekommunikationsrechtlichen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Inanspruchnahme der Verkehrswege durch den Nutzungsberechtigten schaffen oder die auf Grund sonstiger Normen - wie etwa der Straßenverkehrsordnung - aus Anlass der Inanspruchnahme erforderlich werden, und für die mit Blick darauf auch Kosten erhoben werden dürfen, vgl. zu entsprechenden Fallgestaltungen BVerwG, Urteil vom 09.03.2005 aaO. und Beschluss vom 30.05.2002 aaO..

  • VGH Bayern, 26.05.2011 - 19 BV 11.174

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken, einschließlich

    Dem Antragserfordernis wird vielmehr regelmäßig entsprochen, wenn in einem einzureichenden Schriftsatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.3.2005 - 6 C 8/04 -, NVwZ 2005, 821 m.w.N.).
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