Rechtsprechung
   BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 8.04   

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https://dejure.org/2005,1621
BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 8.04 (https://dejure.org/2005,1621)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.2005 - 6 C 8.04 (https://dejure.org/2005,1621)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 2005 - 6 C 8.04 (https://dejure.org/2005,1621)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 87 f Abs. 2; TKG a. F. § ... 50 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, §§ 52 bis 56; StVO § 45 Abs. 6 Satz 1; StVG § 6 a Abs. 1 Nr. 1 a; VwGO § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124 a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 4; Wettbewerbsrichtlinie (90/388/EWG) Art. 4 d Satz 1
    Einzelrichter; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Bindung an Zulassungsentscheidung; Berufungsantrag; Benutzung des öffentlichen Straßenraums für Telekommunikationslinien; Unentgeltlichkeit der Benutzung; Gebühr für straßenverkehrsrechtliche Anordnung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 87 f Abs. 2
    Einzelrichter; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Bindung an Zulassungsentscheidung; Berufungsantrag; Benutzung des öffentlichen Straßenraums für Telekommunikationslinien; Unentgeltlichkeit der Benutzung; Gebühr für straßenverkehrsrechtliche Anordnung.; Auslegung; Berufungsantrag; Berufungszulassung; Bindungswirkung; Diskriminierungsverbot; Einzelrichter; Entgeltfreiheit; Europäisches Gemeinschaftsrecht; Gebühr; grundsätzliche Bedeutung; Grundversorgungsgewährleistung; Lizenznehmer; Nutzungsberechtigung; Straßenkörper; Straßenrecht; straßenverkehrsrechtliche Anordnung; Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen; Telekommunikationslinie; Unentgeltlichkeit; Verkehrsweg; Wegenutzung; Wettbewerbsnachteil; Wettbewerbsrichtlinie; öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis; öffentlicher Straßenraum

  • Judicialis

    Einzelrichter; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Bindung an Zulassungsentscheidung; Berufungsantrag; Benutzung des öffentlichen Straßenraums für Telekommunikationslinien; Unentgeltlichkeit der Benutzung; Gebühr für straßenverkehrsrechtliche Anordnung

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Gebührenerhebung für Amtshandlungen aus Anlass der Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums zur Verlegung von Kabel für Telekommunikationslinien; Freistellungsanspruch hinsichtlich der Benutzung von Verkehrswegen im Sinne von § 50 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG a.F.); Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme des öffentlichen Straßengrundes; Übertragung der Nutzungsberechtigung auf den Lizenznehmer nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 TKG a.F.; Erstreckung der Freistellung auf den Wegebaulastträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßige Gebührenerhebung für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen bei Inanspruchnahme des Straßenkörpers durch Telekommunikationsunternehmen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 821
  • DVBl 2005, 1220 (Ls.)
  • DÖV 2005, 967



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Wird zitiert von ... (40)  

  • VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894

    Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"

    Dem Antragserfordernis wird regelmäßig auch entsprochen, wenn in dem einzureichenden Schriftsatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will (BVerwG vom 9.3.2005 NVwZ 2005, 821 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 26.05.2011 - 19 BV 11.174

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken, einschließlich

    Dem Antragserfordernis wird vielmehr regelmäßig entsprochen, wenn in einem einzureichenden Schriftsatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.3.2005 - 6 C 8/04 -, NVwZ 2005, 821 m.w.N.).
  • BVerwG, 23.01.2008 - 6 C 19.07

    Betriebliche Altersversorgung; unmittelbare Versorgungszusage; Pensionsfonds;

    Die zulässige (vgl. Urteile vom 28. September 2004 - BVerwG 1 C 10.03 - BVerwGE 122, 94 = Buchholz 402.240 § 35 AuslG Nr. 3 S. 2 und vom 9. März 2005 - BVerwG 6 C 8.04 - Buchholz 442.066 § 50 TKG Nr. 2 S. 4.) Sprungrevision ist begründet.
  • VG Arnsberg, 14.12.2010 - 11 K 2837/09

    Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für die Genehmigung von Straßenaufbrüchen für

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 09.03.2005 - 6 C 8/04 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2005, 821 mit weiteren Nachweisen zur vergleichbaren Regelung in § 50 Abs. 1 Satz 1 TKG in der Fassung vom 25.06.1996 (BGBl. I 1120 - TKG a.F. -).

    Ständige Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 09.03.2005 aaO., Beschluss vom 30.05.2002 - 6 B 3/02 -, zitiert nach JURIS, und Beschluss vom 07.05.2001 - 6 B 55/00 -, NVwZ 2001, 1170, jeweils zu § 50 TKG a.F.

    Um Amtshandlungen, die - wie die Zustimmungserklärung nach § 68 Abs. 3 Satz 1 TKG - erst die telekommunikationsrechtlichen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Inanspruchnahme der Verkehrswege durch den Nutzungsberechtigten schaffen oder die auf Grund sonstiger Normen - wie etwa der Straßenverkehrsordnung - aus Anlass der Inanspruchnahme erforderlich werden, und für die mit Blick darauf auch Kosten erhoben werden dürfen, vgl. zu entsprechenden Fallgestaltungen BVerwG, Urteil vom 09.03.2005 aaO. und Beschluss vom 30.05.2002 aaO..

  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 3 S 1773/07

    Bindende Berufungszulassung durch Einzelrichter; Unzulässigkeit von Baulasten mit

    Der vom 7. Senat des erkennenden Gerichtshofs vertretenen Auffassung, in einem solchen Fall der Befugnisüberschreitung sei der Einzelrichter nicht "Verwaltungsgericht" i.S.v. § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO und die von ihm zugelassene Berufung binde das Berufungsgericht nicht (Beschluss vom 15.10.2003 - 7 S 558/03 -, VBlBW 2004, 108 ff.), ist das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht gefolgt (Urteil vom 09.03.2005 - 6 C 8.04 -, NVwZ 2005, 821 ff.): Die Bindung an die Zulassung durch Einzelrichter als "Verwaltungsgericht" (vgl. dazu Urteil vom 29.07.2004 - 5 C 65.03 -, VBlBW 2005, 60 f.) entfalle nicht deswegen, weil die Übertragung des Rechtsstreits auf ihn voraussetze, dass die Sache keine grundsätzliche Bedeutung habe (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO), die Berufungszulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hingegen die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erfordere.
  • BVerwG, 29.04.2015 - 6 C 39.13

    Bestandskraft eines verliehenen öffentlich-rechtlichen Rechts,

    aa) Die in § 50 Abs. 1 und Abs. 2 TKG 1996 angelegte und von § 68 Abs. 1, § 69 Abs. 1 TKG 2004 fortgeführte Konstruktion, dass dem Bund das telekommunikationsrechtliche Wegerecht unentgeltlich zusteht und von diesem auf Telekommunikationsunternehmen übertragen wird, dient der in Art. 87f Abs. 1 GG statuierten Pflicht des Bundes, zur flächendeckenden Gewährleistung angemessener und ausreichender Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation unter den Bedingungen der in Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG vorgesehenen Privatwirtschaftlichkeit (vgl. BT-Drs. 13/3609 S. 35 f., 48 f. und 15/2316 S. 83 sowie: BVerfG, Urteil vom 15. Juli 2003 - 2 BvF 6/98 - BVerfGE 108, 169 ; BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 8.04 - Buchholz 442.066 § 50 TKG Nr. 2 S. 8).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2007 - 7 A 10255/07

    Keine Verwaltungsgebühren für Baustellenkontrollen bei der Reparatur von

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. März 2006 - 6 C 8.04) sei die Unentgeltlichkeit der Nutzung nach § 68 Abs. 1 TKG auf die reine Nutzung des Straßenkörpers beschränkt; die Bestimmung hindere nicht, für die Inanspruchnahme der Verwaltung darüber hinaus Gebühren zu erheben.

    Dieses Nutzungsverhältnis entzieht die Benutzung des Verkehrsweges durch die Telekommunikationsunternehmen dem Regime des Straßenrechts mit der Folge, dass es insoweit keiner weiteren Nutzungserlaubnis bedarf (BVerwG, Urteil vom 9. März 2005, 6 C 8.04, NVwZ 2005, 821).

    Fehlt es damit bereits an der erforderlichen wirksamen Ermächtigungsgrundlage für die Gebührenerhebung, kommt es für die Entscheidung des Senats nicht mehr darauf an, ob der Grundsatz der Unentgeltlichkeit der Wegebenutzung in § 68 Abs. 1 TKG als solcher nicht nur die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr, sondern auch die in Rede stehende Baustellenkontrollgebühr sperren würde, und ob gegebenenfalls im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. März 2005, a.a.O.) ein anderer Gegenstand der Gebühr als die bloße Straßenbenutzung vorliegen würde.

  • VGH Hessen, 20.11.2014 - 5 A 1992/13

    Straßenreinigungsgebühren

    Dabei überprüft das Oberverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Zulassung - d.h. das Vorliegen eines Zulassungsgrundes - nicht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 124 a Rn. 11 mit Hinweis auf die Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drs. 11/7030, Seite 33; vgl. zur Problematik auch: BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 8.04 -, Buchholz 442.066 § 50 TKG Nr. 2 = NVwZ 2005, 821; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - LC 234/08 -, RdL 2012, 103; Bayerischer VGH, Urteil vom 19. September 2007 - 19 BV - 07.575 -, Juris).
  • BVerwG, 21.09.2011 - 3 B 56.11

    Begründung der zugelassenen Berufung; Antragserfordernis

    § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO (ggf. i.V.m. § 124a Abs. 6 Satz 3 VwGO) verlangt mit dem Erfordernis eines "bestimmten Antrags" nicht, dass ein ausdrücklicher Berufungsantrag gestellt wird; dem Antragserfordernis wird regelmäßig entsprochen, wenn in dem einzureichenden Schriftsatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will; es genügt, wenn das Ziel des Rechtsmittels aus der Tatsache seiner Einlegung allein oder in Verbindung mit den während der Rechtsmittelfrist abgegebenen Erklärungen im Wege der Auslegung erkennbar ist (vgl. Urteil vom 9. März 2005 - BVerwG 6 C 8.04 - juris Rn. 16 m.w.N. ).

    Der angegriffene Beschluss weicht nicht von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 2005 - BVerwG 6 C 8.04 - und vom 19. Oktober 2009 - BVerwG 2 B 51.09 - ab.

    Dort hat das Bundesverwaltungsgericht - wie dargelegt und vom Beklagten zutreffend zitiert - entschieden, dass dem Erfordernis eines Berufungsantrags regelmäßig entsprochen werde, wenn in dem einzureichenden Schriftsatz hinreichend deutlich zum Ausdruck komme, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten wolle; es genüge, wenn das Ziel des Rechtsmittels aus der Tatsache seiner Einlegung allein oder in Verbindung mit den während der Rechtsmittelfrist abgegebenen Erklärungen erkennbar sei (Urteil vom 9. März 2005 - BVerwG 6 C 8.04 - juris Rn. 16 m.w.N. ).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 4 S 1611/12

    Bestimmung des anrechnungsfreien Umfangs privatwirtschaftlicher Einkünfte aus

    Der Senat ist dabei gemäß § 124a Abs. 1 Satz 2 VwGO an die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts, auf den der Rechtsstreit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO übertragen worden war, gebunden (BVerwG, Urteil vom 29.07.2004 - 5 C 65.03 -, BVerwGE 121, 292; Urteil vom 09.03.2005 - 6 C 8.04 -, NVwZ 2005, 821).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.2019 - 11 S 623/19
  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 2 S 146/16

    Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 A 774/15

    Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben mit der Bezeichnung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2016 - 20 A 1878/14

    Telekommunikationslinie; Freileitung; Widmungszweck; fernmeldetechnische

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2007 - 7 A 10255/07/07

    Telekommunikationsunternehmen, Telekommunikationslinie, Baustellenkontrolle,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - 7 A 2725/12

    Erteilung einer Baugenehmigung für ein grenzständiges Einfamilienhaus

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2009 - 10 A 2350/07

    Bauvorbescheid für Discounter

  • OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 LC 386/06

    Kostenerstattung für Sondierungsmaßnahmen aus Anlass der Bauvorbereitung eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2015 - 2 A 11033/14

    Schulleiter; Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbat-Jahr Modell

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2011 - 3 B 17.10

    Iran; Berufung; Visum; Härte; außergewöhnlich (verneint); Krankheit; Erkrankung;

  • BVerwG, 10.03.2011 - 2 B 37.10

    Berufungsbegründung; Antragserfordernis; Dienstunfall; Anerkennung durch

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2007 - 13 S 2794/06

    Zu den Voraussetzung für die Rücknahme einer Einbürgerung auf der Grundlage des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 A 775/15

    Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben betreffend eine

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 93/08

    Kalkulation von Feuerwehrgebühren: Vorhaltekosten nicht vollständig auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2006 - 15 A 2831/04

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen für straßenbauliche Maßnahmen; Ausbau einer

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13

    Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während

  • OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 490/10

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten (vormals) türkischen Staatsangehörigen

  • BVerwG, 21.02.2012 - 9 B 72.11

    Überraschungsentscheidung im Zusammenhang mit einem Streit über einer freie Wahl

  • VG München, 09.01.2018 - M 26 K 16.4642

    Rechtswidrigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei einmaliger Fahrt unter

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 59/05

    Ausschluss oder Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen

  • VG Berlin, 29.01.2016 - 27 K 181.13

    Anspruch eines Unterhaltspflichtigen für eine Straße; Kostenerstattungsansprüche

  • OVG Sachsen, 26.01.2017 - 1 A 479/16

    Zuwendung, Widerruf, BGB-Gesellschaft; Gesellschafterhaftung, Umdeutung

  • VG Aachen, 03.02.2014 - 7 K 629/11

    Klauentiergülle; Verbringen; zollgleiche Abgabe; Äquivalenzprinzip

  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2013 - 4 S 1686/11

    Streit über die Höhe der (Alters-)Teilzeitquote einer Realschullehrerin

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2016 - 12 B 13.14

    Eisenbahnkreuzungsrecht; Kosten; Eisenbahnüberführung; Änderung einer

  • VG Berlin, 07.12.2011 - 35 K 416.10

    Anhörung im gerichtlichen Sorgerechtsverfahren

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 362/05

    Begriff der öffentlichen Einrichtung; Definitionspflicht des Ortsgesetzgebers

  • VG Berlin, 23.08.2011 - 35 K 414.10

    Anspruch auf Erteilung eines Visums für ein peruanisches Kind zum Zwecke des

  • VGH Bayern, 01.09.2010 - 11 BV 09.2445

    Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftomnibussen

  • VG Berlin, 31.10.2011 - 14 K 19.11

    Ausländerrecht: Familiennachzug bei Ausländern mit einer auf Anordnung einer

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