Rechtsprechung
BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 51.16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 108 Abs 2 VwGO, Art 103 Abs 1 GG, §§ 2 ff RdFunkBeitrStVtr NW, § 2 RdFunkBeitrStVtr NW
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Gehörsrüge - Wolters Kluwer
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
- rewis.io
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Gehörsrüge
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
- rechtsportal.de
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
- datenbank.nwb.de
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Gehörsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 25.06.2015 - 6 K 1413/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1777/15
- BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 51.16
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 23.01.2017 - 6 B 43.16
Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen
Auszug aus BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 51.16
Zum einen muss es seiner Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde legen; zum anderen muss seine Überzeugung auf eine hinreichende Tatsachengrundlage, d.h. auf Tatsachenfeststellungen oder Beweisergebnisse, gestützt sein (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 6 B 43.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:230117B6B43.16.0] - juris Rn. 18 m.w.N.). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 51.16
Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht nicht auf sämtliche Begründungselemente des Beteiligtenverbringens eingegangen ist, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht berücksichtigt, wenn er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 …und Beschluss vom 21. Juni 2007 - 2 B 28.07- Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 3 Rn. 6). - BVerwG, 21.06.2007 - 2 B 28.07
Überprüfung der Einhaltung der allgemeinen Regeln der Beweiswürdigung durch das …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 51.16
Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht nicht auf sämtliche Begründungselemente des Beteiligtenverbringens eingegangen ist, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht berücksichtigt, wenn er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 und Beschluss vom 21. Juni 2007 - 2 B 28.07- Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 3 Rn. 6). - BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 51.16
Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht nicht auf sämtliche Begründungselemente des Beteiligtenverbringens eingegangen ist, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht berücksichtigt, wenn er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 …und Beschluss vom 21. Juni 2007 - 2 B 28.07- Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 3 Rn. 6).
- BVerwG, 27.02.2020 - 9 BN 3.19
Zurückverweisung wegen Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes
Das Gericht verstößt gegen den Überzeugungsgrundsatz, wenn es bei seiner Überzeugungsbildung von einer Sachverhaltsunterstellung ausgeht, die nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen getragen wird, und seine Überzeugung nicht auf eine hinreichende Tatsachengrundlage stützt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 2017 - 6 B 51.16 - juris Rn. 5 m.w.N.; zur vergleichbaren Vorschrift in § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO auch BFH…, Beschluss vom 8. Februar 2013 - VI B 100/12 - BFH/NV 2013, 951 Rn. 2 m.w.N.). - BVerwG, 23.06.2022 - 2 B 53.21
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr …
Das Gericht verstößt gegen den Überzeugungsgrundsatz, wenn es bei seiner Überzeugungsbildung von einer Sachverhaltsunterstellung ausgeht, die nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen getragen wird, und seine Überzeugung nicht auf eine hinreichende Tatsachengrundlage stützt (BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 2017 - 6 B 51.16 - juris Rn. 5 m. w. N., vom 27. Februar 2020 - 9 BN 3.19 - juris Rn. 4 …und vom 13. Januar 2021 - 2 B 21.20 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 11 Rn. 32).