Rechtsprechung
   BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 90.61   

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https://dejure.org/1964,952
BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 90.61 (https://dejure.org/1964,952)
BVerwG, Entscheidung vom 09.04.1964 - VIII C 90.61 (https://dejure.org/1964,952)
BVerwG, Entscheidung vom 09. April 1964 - VIII C 90.61 (https://dejure.org/1964,952)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Wiedergutmachungsanspruch wegen Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - Verwirkung von Grundrechten bei deren Missbrauch zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit Ausschluss von der Möglichkeit der Wiedergutmachung - Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Inbegriff der vom Grundgesetz garantierten obersten verfassungsrechtlichen Werte und dem Ziel der Verwirklichung dieser Wertordnung im Geltungsbereich des Grundgesetzes - Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 15.06.1967 - VIII C 105.64

    Rechtsmittel

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 18, 187;Urteile vom 4. März 1964 - BVerwG VIII C 64.61 -, MDR 1964 S. 872 = NJW/RzW 1965 S. 89, undvom 9. April 1964 - BVerwG VIII C 90.61 -) meint § 8 Abs. 1 Nr. 4 BWGöD nur solche Handlungen, die unmittelbar dem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik einschließlich West-Berlins dienten; es müssen Bekämpfungshandlungen vorgelegen haben, die ein gewisses Gewicht hatten.
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