Rechtsprechung
   BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 76.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,13233
BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 76.97 (https://dejure.org/1997,13233)
BVerwG, Entscheidung vom 09.04.1997 - 8 B 76.97 (https://dejure.org/1997,13233)
BVerwG, Entscheidung vom 09. April 1997 - 8 B 76.97 (https://dejure.org/1997,13233)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - Rechtmäßigkeit der Besteuerung sämtlicher Steuerarten im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts - Verfassungsrechtliche Fragen in Verbindung mit der Erhebung der Vergnügungssteuer - Möglichkeit der kalkulatorischen Überwälzung der Steuerlast auf den jeweiligen Spieler - Zulassungsvoraussetzung der inhaltlich widersprüchlichen Fassung eines auf der Grundlage derselben Norm aufgestellten abstrakten und jeweils entscheidungstragenden Rechtssatzes

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Verfahrensgang

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