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| BVerwG, 09.04.1999 - 9 PKH 48.99, 9 B 154.99 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 12.02.1999 - 9 L 5571/98
- BVerwG, 09.04.1999 - 9 PKH 48.99, 9 B 154.99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98
Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak
Auszug aus BVerwG, 09.04.1999 - 9 PKH 48.99
Darüber hinaus hat der beschließende Senat inzwischen mit Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 17.98 - entschieden, daß die teilweise unter dem Schutz der Vereinten Nationen und der Golfkriegsalliierten stehenden, faktisch autonomen Kurdenprovinzen im Norden des Irak für solche Iraker, die im zentralirakischen Machtbereich des totalitären Regimes Saddam Husseins politisch verfolgt werden, als inländische Fluchtalternative in Betracht kommen können.Der Senat hat im übrigen in dem Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 17.98 - entschieden, daß Personen im Nordirak nicht hinreichend sicher sind, falls tatsächlich die "reale" Möglichkeit besteht, daß sie dort Opfer eines gezielten Terroranschlags durch irakische Agenten werden.
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96
Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
Auszug aus BVerwG, 09.04.1999 - 9 PKH 48.99
Soweit Herkunftsort und Ort einer inländischen Fluchtalternative identisch sind, erübrigt sich demnach eine Prüfung der Frage der Existenzmöglichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204 ) [BVerwG 09.09.1997 - 9 C 43/96] m.w.N.).