Rechtsprechung
   BVerwG, 09.04.2003 - 7 KSt 4.03, 7 VR 1.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,9485
BVerwG, 09.04.2003 - 7 KSt 4.03, 7 VR 1.02 (https://dejure.org/2003,9485)
BVerwG, Entscheidung vom 09.04.2003 - 7 KSt 4.03, 7 VR 1.02 (https://dejure.org/2003,9485)
BVerwG, Entscheidung vom 09. April 2003 - 7 KSt 4.03, 7 VR 1.02 (https://dejure.org/2003,9485)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Streitwertfestsetzung bei Klagen von Getränkeunternehmen gegen Dosenpfand; Schätzung des wirtschaftlichen Interesses bei unvorhersehbarer Marktentwicklung für Brauereien,Verpackungshersteller und Einzelhändler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 904
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1538/05

    Unzulässige Feststellungsklage gegen das Land zur Feststellung der Ungültigkeit

    Der Streitwert wird gemäß §§ 72 Nr. 1 2. Halbsatz, 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 und 39 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag der Klägerinnen für sie ergebenden Bedeutung der Sache in Anlehnung an eine in vergleichbaren Fällen vom Bundesverwaltungsgericht (NVwZ-RR 2003, 904) vorgenommene Typisierung derart festgesetzt, dass das Interesse jeder Klägerin jeweils mit 100.000,- EUR bemessen wird (wie Vorinstanz).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 1958/07

    Zum Streitwert für Verkaufsverbote und Sicherstellungen im Lebensmittel- und

    Maßgeblich für diese Bedeutung ist regelmäßig der wirtschaftliche Wert des Klageziels, das der Kläger mit seinem Antrag unmittelbar erreichen will (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.04.2003 - 7 KSt 4/03 -, NVwZ-RR 2003, 904).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1557/05

    Pflichtpfandregelung: Feststellungsklagen gegen Land unzulässig

    Der Streitwert wird gemäß §§ 72 Nr. 1 2. Halbsatz, 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 47 GKG nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache in Anlehnung an eine in vergleichbaren Fällen vom Bundesverwaltungsgericht (NVwZ-RR 2003, 904) vorgenommene Typisierung derart festgesetzt, dass das Interesse der Klägerin mit 100.000,- EUR bemessen wird (wie Vorinstanz).
  • VGH Bayern, 11.12.2013 - 10 C 13.829

    Der Streitwert für eine Klage gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen ist

    Sie wird regelmäßig vom wirtschaftlichen Interesse an der angestrebten gerichtlichen Entscheidung für den Kläger geprägt (vgl. BVerwG, B.v. 9.4.2003 - 7 KSt 4.03 - NVwZ-RR 2003, 904).
  • VGH Bayern, 24.09.2019 - 10 C 19.1014

    Streitwertkatalog, Streitwertbeschlüsse, Verwaltungsgerichtsbarkeit,

    Sie wird regelmäßig vom wirtschaftlichen Interesse an der angestrebten gerichtlichen Entscheidung für den Kläger geprägt (vgl. BVerwG, B.v. 9.4.2003 - 7 KSt 4.03 - NVwZ-RR 2003, 904).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2006 - 10 S 1557/05

    Getränkeeinwegverpackung - Rechtsnatur der Bekanntgabe der wiederholten

    Der Streitwert wird gemäß §§ 72 Nr. 1 2. Halbsatz, 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 47 GKG nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache in Anlehnung an eine in vergleichbaren Fällen vom Bundesverwaltungsgericht (NVwZ-RR 2003, 904) vorgenommene Typisierung derart festgesetzt, dass das Interesse der Klägerin mit 100.000,- EUR bemessen wird (wie Vorinstanz).
  • VGH Bayern, 11.12.2013 - 10 C 13.904

    Der Streitwert für eine Klage gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen ist

    Sie wird regelmäßig vom wirtschaftlichen Interesse an der angestrebten gerichtlichen Entscheidung für den Kläger geprägt (vgl. BVerwG, B.v. 9.4.2003 - 7 KSt 4.03 - NVwZ-RR 2003, 904).
  • OVG Sachsen, 23.02.2009 - 2 E 11/09

    Streitwert; Berufungszusage; nachträgliche Befristung; Bedeutung

    Entscheidend sind die wirtschaftlichen Auswirkungen bei einem Sieg des Klägers (vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 9.4.2003 - 7 KSt 4/03, 7 VR 1/02 - juris).
  • VGH Bayern, 11.12.2013 - 10 C 13.897

    Der Streitwert für eine Klage gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen ist

    Sie wird regelmäßig vom wirtschaftlichen Interesse an der angestrebten gerichtlichen Entscheidung für den Kläger geprägt (vgl. BVerwG, B.v. 9.4.2003 - 7 KSt 4.03 - NVwZ-RR 2003, 904).
  • VGH Bayern, 22.06.2015 - 21 C 15.1261

    Berufsrecht der nicht akademischen Heilhilfsberufe

    Wesentliche Bedeutung hat insoweit regelmäßig der wirtschaftliche Wert der angestrebten Regelung (BVerwG, B.v. 9.4.2003 - 7 KSt 4/03 - NVwZ-RR 2003, 904).
  • OVG Niedersachsen, 09.09.2003 - 7 OA 134/03

    Berechnung des Streitwert bei Klagen gegen den Vollzug der Verpackungsverordnung

  • VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.751

    Ein "Betreiben" im Sinne des § 4 Abs. 2 UVSV liegt nicht erst dann vor, wenn das

  • VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.751

    Ein "Betreiben" im Sinne des § 4 Abs. 2 UVSV liegt nicht erst dann vor, wenn das

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