Rechtsprechung
   BVerwG, 09.04.2003 - 8 B 3.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,10931
BVerwG, 09.04.2003 - 8 B 3.03 (https://dejure.org/2003,10931)
BVerwG, Entscheidung vom 09.04.2003 - 8 B 3.03 (https://dejure.org/2003,10931)
BVerwG, Entscheidung vom 09. April 2003 - 8 B 3.03 (https://dejure.org/2003,10931)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    DDR; Diskriminierung; Eigentum; Enteignung; Entschädigungsbestimmung; Ministerratsbeschluss; Preisverfügung; Restitutionsanspruch; Rückübertragung; Schädigungstatbestand; Vermögenswert; Zugriffserleichterung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 08.10.2014 - 8 B 61.14

    Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks

    Dies ist insbesondere der Fall bei Enteignungen, für die die Entschädigung nach Maßgabe der Ministerratsbeschlüsse vom 23. Dezember 1976 und vom 28. Juli 1977 sowie der Preisverfügung 3/82 festgesetzt wurde (Beschluss vom 9. April 2003 - BVerwG 8 B 3.03 - juris Rn. 5).

    Entscheidend ist, dass solche Entschädigungsbestimmungen angewandt wurden und nicht lediglich im jeweiligen Einzelfall entgegen den in der DDR geltenden Entschädigungsregelungen eine zu geringe Entschädigung festgesetzt worden ist (Beschluss vom 9. April 2003 a.a.O.).

  • BVerwG, 18.03.2008 - 8 B 107.07

    Anspruch; Enteignung; Entschädigung; Geltungsbereich; Ministerratsbeschluss;

    4 Dem stellt der Kläger die Aussage im Beschluss vom 9. April 2003 BVerwG 8 B 3.03 (juris) gegenüber, wonach auch eine Entschädigungsfestsetzung nach Maßgabe der Preisverfügung 3/82 vom Schädigungstatbestand erfasst sein könne.
  • VG Frankfurt/Oder, 26.11.2008 - 6 K 1469/07

    Klage auf Rückübertragung der von einem Inanspruchnahmebescheid betroffenen

    Entscheidend ist, dass diskriminierende Entschädigungsbestimmungen angewendet wurden und nicht lediglich im jeweiligen Einzelfall entgegen den in der DDR geltenden Entschädigungsregelungen eine zu geringe Entschädigung festgesetzt worden ist (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 24. März 1994 - 7 C 11.93 -, BVerwGE 95, 289; Beschluss vom 09. April 2003 - 8 B 3.03 -, m. w. N., zitiert nach juris).
  • VG Meiningen, 14.07.2003 - 5 K 975/98

    Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; Veräußerung durch staatlichen

    Als solche diskriminierende generelle Entschädigungsbestimmung könnte im vorliegenden Fall die Preisverfügung 3/87 vom 30.04.1987 mit den dazu ergangenen Hinweisen und Durchführungsbestimmungen anzusehen sein (vgl. BVerwG, B. v. 09.04.2003, 8 B 3/03 zur Preisverfügung 3/82).
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