Rechtsprechung
   BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 116.08   

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https://dejure.org/2009,10829
BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 116.08 (https://dejure.org/2009,10829)
BVerwG, Entscheidung vom 09.04.2009 - 3 B 116.08 (https://dejure.org/2009,10829)
BVerwG, Entscheidung vom 09. April 2009 - 3 B 116.08 (https://dejure.org/2009,10829)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Aberkennung; Auslegung; effektiver Rechtsschutz; EU-Fahrerlaubnis; Europäischer Gerichtshof; Gebrauchmachen; Gemeinschaftsrecht; Inland; Rechtsschutzgarantie; Rückwirkungsverbot; Umdeutung; Verwaltungsakt; Verwaltungsgericht

  • verkehrslexikon.de

    Beweiskaft von eigenen Einlassungen des Betroffenen zum Nachweis eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis

  • Wolters Kluwer

    Versagung der Gebrauchmachung von einer in Tschechien erworbenen EU-Fahrerlaubnis wegen vorherigen Entzugs der deutschen Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 ...

  • blutalkohol PDF, S. 439
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung der Gebrauchmachung von einer in Tschechien erworbenen EU-Fahrerlaubnis wegen vorherigen Entzugs der deutschen Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15

    Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter

    Eine Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes ist damit nicht verbunden (BVerwG, Beschluss vom 9. April 2009 - 3 B 116.08 - juris Rn. 4).
  • OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für

    - 3 B 116/08 -, Blutalkohol 46, 350,.
  • VG Sigmaringen, 11.05.2017 - 5 K 3008/16

    Rücknahme einer erloschenen Baugenehmigung; Vorliegen eines Gesamtbauvorhabens

    Diese Umdeutung ist gem. § 47 LVwVfG zulässig und kann auch durch das erkennende Gericht vorgenommen werden (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 18.01.2017 - 8 C 1.16 -, Rn 15, Juris; Beschluss vom 09.04.2009 - 3 B 116.08 -, Rn. 4, Juris; OVG NRW, Beschluss vom 21.11.2016 - 2 A 2864/15 -, Rn. 13, Juris; BayVGH, Urteil vom 12.10.1989 - 26 B 86/02944 -, NVwZ-RR 1991, 117; VG Minden, Urteil vom 03.11.2015 - 1 K 3556/16 -, BeckRS 2016, 51458).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2017 - 3 L 186/14

    Papageienvoliere im allgemeinen Wohngebiet; Umdeutung eines Verwaltungsakts durch

    Eine Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes ist damit nicht verbunden (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 09.04.2009 - 3 B 116/08 -, juris).
  • OVG Sachsen, 29.09.2009 - 3 D 52/09

    Wohnsitz

    Daher ist die Vorschrift in diesem Sinne auch auf Rechtsverhältnisse anzuwenden, die vor Erlass des auf das Auslegungsersuchen ergangenen Urteils entstanden sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.4.2009 - 3 B 116/08 -, zitiert nach juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2012 - 3 M 204/11

    Nachweis der Eigenschaft eines gefährlichen Hundes

    Unter den Voraussetzungen des § 47 VwVfG sind zwar auch die Verwaltungsgerichte ermächtigt, Verwaltungsakte umzudeuten (BVerwG, B. v. 09.04.2009 - 3 B 116/08 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 7 B 18/11

    Rechtmäßige Untersagung der Nutzung der an den Sohn vermieteten Räume im

    Zur Umdeutung vgl. näher BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 2009 - 3 B 116.08 -, juris, und vom 14. Februar 2007 - 6 C 28.05 -, Buchholz 442.066 § 150 TKG Nr. 3, sowie Urteil vom 23. November 1999 - 9 C 16.99 -, BVerwGE 110, 111.
  • VG Bayreuth, 24.08.2018 - B 1 S 18.815

    Inlandsgültigkeit tschechischer Fahrerlaubnis

    Tenoriert die Behörde (wie im vorliegenden Bescheid) die Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen - für die kein Raum bleibt, da die Unwirksamkeit sich schon aus dem Gesetz ergibt -, so kann dieser Verwaltungsakt gem. Art. 47 BayVwVfG in einen entsprechenden feststellenden Verwaltungsakt umgedeutet werden (vgl. VGH BW, U.v. 16.09.2008 - 10 S 2925/06 - juris Rn. 27 ff., bestätigt durch BVerwG, B.v. 09.04.2009 - 3 B 116/08 - juris Rn. 4; Neu a.a.O., § 28 FeV Rn. 93 ff. m.w.N.).
  • VG Neustadt, 29.11.2013 - 1 K 221/13

    Umdeutung der Ablehnung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

    Aus diesen Gründen kann die ablehnende Entscheidung gemäß § 28 Abs. 5 FeV - ebenso wenig wie eine Feststellungsentscheidung gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV - in eine Fahrerlaubnisentziehung umgedeutet werden (vgl. dazu ausführlich OVG RP, Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 11232/09.OVG - a.A. zur - hier nicht einschlägigen - Umdeutung einer Entziehungsverfügung in eine Feststellungsentscheidung gemäß § 28 Abs. 4 FeV vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 2009 - 3 B 116/08 -, BA 2009, 350).
  • VG Berlin, 14.04.2015 - 11 L 58.15

    Umdeutung einer Fahrerlaubnisentziehung in die Feststellung des Verbots des

    Die Umdeutung der für sich genommen fehlerhaften Entziehung der Fahrerlaubnis in einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts, dass die dem Antragsteller in der Tschechischen Republik am 7. März 2014 erteilte Fahrerlaubnis der Klassen B und AM ihn nicht berechtigt, Fahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet zu führen, ist zulässig (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 16. September 2008 - 10 S 2925/06 - juris, Rdnr. 28 ff.; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 9. April 2009 - BVerwG 3 B 116.08 - juris, Rdnr. 4).
  • VG Minden, 03.04.2014 - 5 K 3068/11

    Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen

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