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| BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 114.08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Ansprüche auf Anerkennung einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis eines Deutschen im Bundesgebiet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche auf Anerkennung einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis eines Deutschen im Bundesgebiet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2008 - 10 S 1094/07
- BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 114.08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 26.06.2008 - C-329/06
Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …
Auszug aus BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 114.08
Nach Anhörung des Klägers und unter Bezugnahme auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom 26. Juni 2008 (Rs. C-329/06 und C 343/06, Wiedemann u.a. und Rs. C-334/06 bis C 336/06, Zerche u.a) deutete die Beklagte diese Verfügung unter dem 19. August 2008 in die Feststellung um, dass zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Aberkennungsentscheidung der Kläger mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis nicht berechtigt gewesen sei, im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge zu führen. - VGH Bayern, 06.10.2005 - 11 CS 05.1505
Ablieferung, Vorlage oder Umtausch ausländischer EU-Führerscheine nach …
Auszug aus BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 114.08
Diese Regelungen erlegen dem Fahrerlaubnisinhaber eine Pflicht zur Vorlage des Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde auf und ermächtigen die Behörde zur Eintragung der Entscheidung über die Entziehung im Führerschein (vgl. zur Auslegung von § 47 Abs. 2 FeV in der vor dem Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 geltenden Fassung: VGH München, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 11 CS 05.1505 - BayVBl 2006, 305). - BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Auszug aus BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 114.08
In seinen Urteilen vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 und 3 C 38.07 - juris, hat der Senat hierzu ausgeführt (…a.a.O. Rn. 36 und Rn. 34):. - EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
Auszug aus BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 114.08
Dementsprechend ist die Vorschrift auch auf Rechtsverhältnisse anzuwenden, die vor Erlass des auf das Auslegungsersuchen ergangenen Urteils entstanden sind (vgl. u.a. Urteil vom 15. Dezember 1995 - Rs. C-415/93, Bosman - Slg. I-4921 Rn. 141).