Rechtsprechung
   BVerwG, 09.04.2009 - 9 B 19.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7314
BVerwG, 09.04.2009 - 9 B 19.09 (https://dejure.org/2009,7314)
BVerwG, Entscheidung vom 09.04.2009 - 9 B 19.09 (https://dejure.org/2009,7314)
BVerwG, Entscheidung vom 09. April 2009 - 9 B 19.09 (https://dejure.org/2009,7314)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 67 Abs. 4; FlurbG § 138 Abs. 1, § 140 Satz 3
    Vertretung; Vertretungszwang; Prozessbevollmächtigter; Prozesshandlung; Nichtzulassungsbeschwerde; Flurbereinigungsverfahren; Flurbereinigungsgericht.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 67 Abs. 4
    Vertretung; Vertretungszwang; Prozessbevollmächtigter; Prozesshandlung; Nichtzulassungsbeschwerde; Flurbereinigungsverfahren; Flurbereinigungsgericht.

  • Judicialis

    Veröffentlichungen:

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Anwendbarkeit der speziellen Regelung des § 140 S. 3 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG); Rechtliche Ausgestaltung des Vertretungszwangs für die Vornahme von Prozesshandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessrecht, Flurbereinigungsrecht: Anforderungen an die Anwendbarkeit der speziellen Regelung des § 140 S. 3 Flurbereinigungsgesetz ( FlurbG ); Rechtliche Ausgestaltung des Vertretungszwangs für die Vornahme von Prozesshandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 621
  • DVBl 2009, 795
  • DÖV 2009, 920
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 04.07.2011 - 9 B 42.11

    Beschwerde ist im Falle der Einlegung durch einen nicht vor dem

    § 140 Satz 3 FlurbG gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht, wie dem Beschwerdeführer aufgrund eines früheren Beschwerdeverfahrens bekannt ist (Beschluss vom 9. April 2009 - BVerwG 9 B 19.09 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 110 S. 3 = NVwZ-RR 2009, 621).
  • VGH Bayern, 03.03.2011 - 13 A 10.157

    Flurbereinigung; Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens;

    Die anschließende Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 9. April 2009 verworfen (BVerwG 9 B 19.09); die diesbezügliche Anhörungsrüge wurde vom Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 30. Juni 2009 ebenfalls verworfen (BVerwG 9 B 35.09).
  • BVerwG, 01.11.2012 - 9 B 39.12

    Begründungspflicht einer Beschwerde und Anwaltszwang vor dem

    § 140 Satz 3 FlurbG, der die Anwendung des § 67 Abs. 4 VwGO für Flurbereinigungsverfahren ausschließt, gilt nur für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht, nicht aber für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 9. April 2009 - BVerwG 9 B 19.09 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 110).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - 2 K 5/12

    Entschädigungsklage - Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Vertretungszwang

    Für das vorliegende Verfahren, für das das Oberverwaltungsgericht nicht aufgrund von Flurbereinigungsrecht zuständig ist, sondern gemäß der Regelung in § 173 Satz 2 VwGO, bleibt es dagegen bei der Anwendung des § 67 Abs. 4 VwGO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.04.2009 - 9 B 19/09 -, Rn. 2, zitiert nach juris).
  • OLG München, 21.03.2016 - 34 Wx 265/15

    Kein Grundbuchberichtigungsanspruch aufgrund eines entgegenstehenden

    Die begehrte ("Wieder"-)Herstellung der früheren Eigentumszuordnung am Weg hat der Beteiligte in den vor dem Verwaltungsgerichtshof als Flurbereinigungsgericht (§§ 138, 140 FlurbG) geführten Verfahren nicht erreicht (vgl. nur VGH vom 3.3.2011 und 5.4.2013, 13 A 10.157; vom 20.11.2008, 13 A 07.386; BVerwG vom 4.7.2011, 9 B 42/11; vom 9.4.2009, 9 B 19/09; sämtlich juris).
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