Rechtsprechung
   BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 5.13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    StVO § 1 Abs. 2; § 12 Abs. 4 Satz 3; § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 Nr. 15 (VZ 229)
    Abschleppen; Abschleppkosten; Abschleppanordnung; Einleitung einer Abschleppmaßnahme; Kosten einer Leerfahrt; Leerfahrtkosten; Parken; Halten; ruhender Verkehr; Überwachung des ruhenden Verkehrs; wirksame Kontrolle; Taxenstand; Taxistand; Taxi; Taxe; reibungsloser Taxenverkehr; reibungsloses Funktionieren des Taxenverkehrs; öffentlicher Personennahverkehr; Zeichen 229; Verkehrszeichen 229; absolutes Haltverbot; Parkverbot; Verhältnismäßigkeit; bundesverfassungsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; obligatorische Wartezeit; Wartefrist; Behinderung des Straßenverkehrs; Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs; Generalprävention; negative Vorbildwirkung; Erreichbarkeit des Fahrers; Mobiltelefonnummer; Handynummer; telefonische Erreichbarkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVO § 1 Abs. 2; § 12 Abs. 4 Satz 3; § 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 Nr. 15 (VZ 229)
    Abschleppen; Abschleppkosten; Abschleppanordnung; Einleitung einer Abschleppmaßnahme; Kosten einer Leerfahrt; Leerfahrtkosten; Parken; Halten; ruhender Verkehr; Überwachung des ruhenden Verkehrs; wirksame Kontrolle; Taxenstand; Taxistand; Taxi; Taxe; reibungsloser Taxenverkehr; reibungsloses Funktionieren des Taxenverkehrs; öffentlicher Personennahverkehr; Zeichen 229; Verkehrszeichen 229; absolutes Haltverbot; Parkverbot; Verhältnismäßigkeit; bundesverfassungsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; obligatorische Wartezeit; Wartefrist; Behinderung des Straßenverkehrs; Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs; Generalprävention; negative Vorbildwirkung; Erreichbarkeit des Fahrers; Mobiltelefonnummer; Handynummer; telefonische Erreichbarkeit.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 StVO, § 12 Abs 4 S 3 StVO, § 41 Abs 1 StVO, Anl 2 Abschn 4 Zeichen 229 StVO
    Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs; Wartezeit; Verhältnismäßigkeit

  • verkehrslexikon.de

    Zum Abschleppen eines in einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs

  • ra-skwar.de

    Abschleppkosten - Erstattungsfähigkeit

  • Jurion

    Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Absehen von der Abschleppmaßnahme bei Ausschluss einer Beeinträchtigung des reibungslosen Taxenverkehrs

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 1 Abs. 2 StVO, § 12 Abs. 4 Satz 3 StVO, § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Anlage 2 Nr. 15 (VZ 229)
    Wartezeit vor einer Abschleppmaßnahme vom Taxenstandplatz | Abschleppmaßnahme; Taxistand; Wartezeit; Verhältnismäßigkeit

  • nwb

    StVO § 1 Abs. 2 ; § 12 Abs. 4 Satz 3; § 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 Nr. 15 (VZ 229)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschleppen; Abschleppkosten; Abschleppanordnung; Einleitung einer Abschleppmaßnahme; Kosten einer Leerfahrt; Leerfahrtkosten; Parken; Halten; ruhender Verkehr; Überwachung des ruhenden Verkehrs; wirksame Kontrolle; Taxenstand; Taxistand; Taxi; Taxe; reibungsloser Taxenverkehr; reibungsloses Funktionieren des Taxenverkehrs; öffentlicher Personennahverkehr; Zeichen 229; Verkehrszeichen 229; absolutes Haltverbot; Parkverbot; Verhältnismäßigkeit; bundesverfassungsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; obligatorische Wartezeit; Wartefrist; Behinderung des Straßenverkehrs; Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs; Generalprävention; negative Vorbildwirkung; Erreichbarkeit des Fahrers; Mobiltelefonnummer; Handynummer; telefonische Erreichbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs einhalten

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Parken am Taxenstand? Lieber nicht, denn das ist gefährlich….

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Absolutes Halteverbot - Unbedingte Erreichbarkeit erforderlich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Falschparken am Taxistand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschleppen am Taxistand

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Wartezeit vor dem Abschleppen an einem Taxenstand

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Am Taxistand geparkt - Wie schnell darf die kommunale Polizei hier abschleppen?

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs einhalten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abschleppmaßnahmen: Behörden müssen am Taxenstand nicht warten

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Gnade am Taxenstand: Falschparker sofort abgeschleppt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Unberechtigt an einem mit Zeichen 229 der StVO ausgeschilderten Taxenstand abgestellte Fahrzeuge dürfen regelmäßig ohne Einhaltung einer Wartezeit abgeschleppt werden

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Keine Wartezeit vor dem Abschleppen

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Abschleppen bei verbotswidrigem Parken auf Taxenstellplatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 149, 254
  • NJW 2014, 2888
  • NZV 2014, 589
  • DÖV 2014, 850



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 470/14  

    Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

    Siehe auch: BVerwG, Urteil vom 9. April 2014 - 3 C 5.13 -, BVerwGE 149, 254 = DVBl. 2014, 1139 = juris, Rn. 20 ff., Beschluss vom 11. August 2003 - 3 B 74.03 -, juris, Rn. 3.
  • AG Brandenburg, 14.10.2016 - 31 C 63/15  

    Höhe der privat veranlassten Abschleppkosten

    Die Einleitung einer derartigen Abschleppmaßnahme wegen eines insofern abgestellten Pkw-Anhängers ist im Übrigen regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit mit dem bundesverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar (BVerwG, Urteil vom 09.04.2014, Az.: 3 C 5/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 2888).
  • VG Saarlouis, 19.09.2016 - 6 L 1336/16  

    Abschleppkosten für ein auf einem Radweg abgestelltes Fahrzeug

    BVerwG, Urteil vom 09.04.2014 - 3 C 5/13 -, Rn. 16, zitiert nach juris.

    BVerwG, Urteil vom 09.04.2014, a.a.O., Rn. 12, zitiert nach juris; VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 20.01.2014 - 6 K 1768/12 -.

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.01.1995, a.a.O.; vgl. zum Zeichen Nr. 229 BVerwG, Urteil vom 09.04.2014, a.a.O., Rn. 20, zitiert nach juris.

    zum Zeichen Nr. 229 BVerwG, Urteil vom 09.04.2014, a.a.O., Rn. 20, zitiert nach juris.

  • VG Gelsenkirchen, 10.06.2016 - 17 K 4420/13  

    Abschleppmaßnahme, absolutes Halteverbot, Gebühr, geschäftsmäßiger Transport,

    vgl. BVerwG -, Urteile vom 9. April 2014 - 3 C 5/13 -, juris und vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 -, NJW 1993, S. 870.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2014 - 3 C 5/13 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil 24. März 1998 - 5 A 183/96 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 09. April 2014 - 3 C 5/13 -, juris.

  • VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 15.51  

    Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen das Verbot des Gehwegparkens

    Der vom Kläger gerügte Widerspruch der erstinstanzlichen Entscheidung zur ständigen Rechtsprechung auch des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa zuletzt U. v. 9.4.2014 - 3 C 5.13 - juris), wonach es regelmäßig unverhältnismäßig sei, einen bloßen Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehwegparkens oder allein die Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens, also ausschließlich generalpräventive Erwägungen, zum Anlass für Abschleppmaßnahmen zu nehmen, besteht unter Berücksichtigung der Gesamtumstände somit nicht.
  • VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 17 K 295/14  

    Abschleppmaßnahme; Abschleppkosten; Angemessenheit; Gebühr; Kosten; Ladezone;

    vgl. BVerwG -, Urteile vom 9. April 2014 - 3 C 5/13 -, juris und vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 -, NJW 1993, S. 870.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2014 - 3 C 5/13 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 09. April 2014 - 3 C 5/13 -, juris.

  • VG Gießen, 09.01.2017 - 4 K 1911/16  

    Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei mobilen Haltverbotszeichen

    Da Verkehrszeichen als sofort vollziehbare Verwaltungsakte gegenüber dem Verkehrsteilnehmer in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO zu qualifizieren sind, der das Verkehrszeichen wahrnehmen kann (ständige Rspr. des BVerwG, vgl. Beschluss vom 07.11.1977, NJW 1978, 656, und Urteil vom 09.04.2014 - 3 C 5.13 -, BVerwGE 149, 254), war das Wegfahrgebot auch sofort vollziehbar.

    Nur bei Vorliegen eines derartigen Ausnahmefalles kann das sofortige Abschleppen eines verbotswidrig in einer absoluten Haltverbotszone parkenden Fahrzeugs gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.04.2014 - 3 C 5.13 -, BVerwGE 149, 254).

  • VG Neustadt, 05.03.2015 - 4 K 894/14  

    Beseitigung eines Ölunfalls; verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Ermessen der

    Es ist nämlich offen, ob eine solche Vereinbarung von den in Betracht kommenden Reinigungsunternehmen überhaupt akzeptiert worden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2014 - 3 C 5/13 -, NJW 2014, 2888 zur Beauftragung von Abschleppunternehmen).
  • VG Köln, 17.07.2014 - 20 K 3837/13  

    Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und den damit verbundenen Kosten wegen

    Daher kann nur durch sofortige Einleitung von Abschleppmaßnahmen der Vorbildwirkung entgegen gewirkt werden, das unberechtigte Parken auf regelmäßig strategisch günstig gelegenen Schwerbehindertenparkplätzen werde zumindest vorübergehend geduldet, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.04.2014 - 3 C 5.13 - VG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2014 - 14 K 7129/13 - OVG NRW, Beschluss vom 27.08.2009, - 5 A 1430/09 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.01.1995, - 1 S 3083/94 - alle abrufbar bei Juris.
  • VG München, 11.03.2015 - M 7 K 14.5068  

    Abschleppkosten; Parken auf einem Taxenstand; Kontaktaufnahme mit

    Das findet seine Rechtfertigung darin, dass in aller Regel zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Erlass einer Abschleppanordnung weder absehbar ist, wann das nächste halteberechtigte Taxi am Taxenstand eintreffen wird, noch eingeschätzt werden kann, wann der Verantwortliche das dort unberechtigt abgestellte Fahrzeug selbst wegfahren wird (BVerwG, U.v. 09.04.2014 - 3 C 5/13 - BVerwGE 149, 254).
  • VG München, 09.12.2015 - M 7 K 15.3547  

    Rechtmäßige Abschleppanordnung beim Parken auf Schwerbehindertenparkplatz

  • VG Hamburg, 12.05.2016 - 15 K 6236/15  

    Sondernutzung; Abschleppen; Dauer; Parken; Ersatzvornahme; Kfz; Spanien

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