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| BVerwG, 09.04.2014 - 4 VR 1.14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Befugnis zur Stellung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Befugnis zur Stellung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 10.12
Anhörung; Ausbau; Ausführungsplanung; Ausschreibung; Baudurchführung; …
Auszug aus BVerwG, 09.04.2014 - 4 VR 1.14
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, für dessen Bescheidung das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO zuständig ist (vgl. Beschluss vom 9. Oktober 2012 - BVerwG 7 VR 10.12 - NVwZ 2013, 78 Rn. 4 ff.), ist unzulässig, soweit er vom Antragsteller zu 2 gestellt worden ist.Bedeutung erlangt der Zeitpunkt, zu dem eine Duldungsverfügung für Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung erlassen wird, daher weniger bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 44 Abs. 1 EnWG als - im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung - der Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Duldungsverfügung (Beschluss vom 9. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 14).
- BVerwG, 01.04.1999 - 4 VR 4.99
Duldungspflicht des Grundeigentümers hinsichtlich Baugrunderkundungen für …
Auszug aus BVerwG, 09.04.2014 - 4 VR 1.14
Die Eilbedürftigkeit folgt bei Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung in der Regel bereits daraus, dass es sich bei dem zu planenden Vorhaben - wie hier - um ein solches handelt, das im Bedarfsplan für die Energieleitungen zum Energieleitungsausbaugesetz als vordringlicher Bedarf ausgewiesen ist (vgl. Beschluss vom 1. April 1999 - BVerwG 4 VR 4.99 - juris Rn. 12).