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   BVerwG, 09.05.1986 - 1 C 39.83   

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BVerwG, 09.05.1986 - 1 C 39.83 (https://dejure.org/1986,768)
BVerwG, Entscheidung vom 09.05.1986 - 1 C 39.83 (https://dejure.org/1986,768)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Mai 1986 - 1 C 39.83 (https://dejure.org/1986,768)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ermessensumfang - Ausländerbehörde - Arbeitnehmerantrag - Bundesgebiet - Genehmigung - Selbstständige Erwerbstätigkeit - Gewerberechtliche Erlaubnis - Aufenthaltsrecht - Öffentliches Interesse - Nicht privilegierte Ausländer - Arbeitnehmertätigkeit - Änderung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 2 Abs. 1 S. 2, § 7 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 74, 165
  • NJW 1986, 3037
  • NVwZ 1986, 1026 (Ls.)
  • DVBl 1986, 834
  • DVBl 1986, 837
  • DÖV 1986, 966
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

    Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische

    Das alles entspricht ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z. B. BVerwGE 36, 45 (52 f.) [BVerwG 20.08.1970 - I C 55/69]; 65, 188 (196 f. [BVerwG 24.03.1982 - 6 C 95/79]); 74, 165 (166, 168)).
  • VG Gelsenkirchen, 14.06.2012 - 16 L 322/12

    Selbständige Tätigkeit; Stillstandklausel

    Denn die Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 29. April 1983 - 1 C 51.81 -, a. a. O., und vom 9. Mai 1986 - 1 C 39.83 -, BVerwGE 74, S. 165 ff., nur erfüllt gewesen, wenn so erhebliche Gründe vorgelegen hätten, dass der Aufenthalt des Ausländers zu dem beabsichtigten Zweck nicht tragbar erschien und deswegen für ein seine privaten Belange berücksichtigendes und nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten auszuübendes Ermessen kein Raum geblieben sei.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1986 - 1 C 39.83 -, a. a. O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2012 - 17 B 779/12

    Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung betreffend eine Aufenthaltserlaubnis

    Denn die Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 27. September 1978 - 1 C 48.77 -, BVerwGE 56, 254 ff. = juris Rn. 17f., vom 29. April 1983 - 1 C 51.81 -, DÖV 1983, 769 ff. = juris Rn. 19, und vom 09. Mai 1986 - 1 C 39.83 -, BVerwGE 74, 165 ff = juris Rn.18, nur erfüllt gewesen, wenn so erhebliche Gründe vorgelegen haben, dass der Aufenthalt des Ausländers zu dem beabsichtigten Zweck nicht tragbar erschien und deswegen für ein seine privaten Belange berücksichtigendes und nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten auszuübendes Ermessen kein Raum blieb.

    Soweit das Verwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 09. Mai 1986 - 1 C 39.83 -, BVerwGE 74, 165 ff. = juris Rn. 31 ff. (insbesondere 34), verweist, legt diese "die an die AuslVwV Nr. 15 zu § 7 (AuslG 1965) anknüpfende Verwaltungspraxis" zugrunde, die, "wie bereits erwähnt, ein bestimmtes ausländer- und wirtschaftspolitisches Ziel (verfolgt), das dann zurückgestellt werden kann, wenn an der beabsichtigten selbständigen Erwerbstätigkeit ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesses oder ein besonderes örtliches Bedürfnis besteht." Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass abweichend von dieser in Bezug genommenen Fassung der Nr. 15 zu § 7 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Ausländergesetzes (AuslVwV), die erst durch die Änderung vom 29. März 1977 (GMBl. S. 121) eingeführt worden ist, abgedruckt bei: Kanein, Ausländerrecht, Kommentar, 4. Aufl. 1988, § 7 AuslG, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls am 01. Januar 1973 geltende vorgängige Fassung der Nr. 15 zu § 7 AuslVwV vom 07. Juli 1967 (GMBl. S. 231) i.d.F. der Änderung vom 10. Mai 1972 (GMBl. S. 331) diese Kriterien nicht kannte, sich vielmehr beschränkte auf die Regelung: "Ist Gegenstand einer Auflage die Untersagung einer Erwerbstätigkeit, so ist bei der Aufenthaltserlaubnis zu vermerken: "Erwerbstätigkeit nicht gestattet".

  • BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 1.88

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss der Ausbildung eines

    So liegt es aber nicht, wenn der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt und auf unabsehbare Zeit hier einer Erwerbstätigkeit nachzugehen beabsichtigt (BVerwGE 74, 165 [BVerwG 09.05.1986 - 1 C 39/83]).

    Diese Trennung zwischen Aufenthaltsrecht einerseits und Gewerbe- bzw. Berufszulassungsrecht andererseits liegt zahlreichen Niederlassungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland zugrunde (vgl. für das deutsch-türkische Niederlassungsabkommen BVerwGE 74, 165 [BVerwG 09.05.1986 - 1 C 39/83], den deutsch-griechischen Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag BVerwGE 56, 254 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 48/77], den deutsch-spanischen Niederlassungsvertrag BVerwGE 56, 273 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 22/77] und das Europäische Niederlassungsabkommen BVerwGE 56, 254 [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 48/77]).

  • VG Gelsenkirchen, 22.01.2010 - 11 L 1052/09

    Selbstständige Tätigkeit wirtschaftliches Interesse Niederlassungsabkommen

    Denn die Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 29. April 1983, a.a.O. und vom 9. Mai 1986 - 1 C 39.83 -, BVerwGE 74, 165 ff., nur erfüllt gewesen, wenn so erhebliche Gründe vorgelegen haben, dass der Aufenthalt des Ausländers zu dem beabsichtigten Zweck nicht tragbar erschienen ist und deswegen für ein seine privaten Belange berücksichtigendes und nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten auszuübendes Ermessen kein Raum geblieben ist.

    Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 war es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass der Aspekt des übergeordneten wirtschaftlichen Interesses und des besonderen örtlichen Bedürfnisses maßgeblich zu berücksichtigen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1986, a.a.O..

  • BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 36.85

    Aufenthaltsberechtigung - Ausländischer Arbeitnehmer - Anerkennung - Rückkehr ins

    Der Aufenthalt dieses Personenkreises ist jedoch aufenthaltsrechtlich ebenfalls ein Daueraufenthalt und erfüllt die Merkmale einer Einwanderung (vgl. dazu BVerwGE 36, 45 [BVerwG 20.08.1970 - I C 55/69]; 74, 165 [BVerwG 09.05.1986 - 1 C 39/83]; ferner BVerfG, Kammerbeschluß vom 25. September 1986 - 2 BvR 955/86 - InfAuslR 1987, 37 ).
  • BVerwG, 29.11.1988 - 1 C 75.86

    Ausländer - Ausbildung - Kostenerstattung - Versagung der Aufenthaltserlaubnis -

    Auf diesem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 38, 90 [BVerwG 29.04.1971 - I C 7/69]; 74, 165 [BVerwG 09.05.1986 - 1 C 39/83]; Urteil vom 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 1.88 -) und des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluß vom 25. September 1986 - 2 BvR 955/86 - InfAuslR 1987, 37) entwickelten Verständnis des Einwanderungsbegriffs beruht seit langem die Verwaltungs- und Gerichtspraxis der Bundesrepublik Deutschland.
  • BVerwG, 09.07.1987 - 1 B 49.87

    Aufenthaltserlaubnis mit Bedingungen und Auflagen - Voraussetzungen für die

    Er unterscheide sich dadurch von dem Fall eines in die Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer eingereisten Ausländers, wie ihn der Senat in seinem Urteil vom 9. Mai 1986 - BVerwG 1 C 39.83 - (BVerwGE 74, 165 [BVerwG 09.05.1986 - 1 C 39/83]) zu entscheiden hatte.

    Der Behörde ist insoweit ein Ermessen eröffnet (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 9. Mai 1986 - BVerwG 1 C 39.83 - a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2006 - 11 ME 342/06

    Stand-Still-Klausel Art 13 AssoziierungsAbk EWG/TUR iVm Art 41 Abs. 1

    Bereits unter der Geltung des Ausländergesetzes 1965 war bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob bei einer selbständigen Erwerbstätigkeit ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes örtliches Bedürfnis bestand (BVerwGE 74, 165; Kanein, AuslR, Komm., 4. Aufl. 1988, § 1 RdNr. 58).
  • BVerwG, 20.02.1987 - 1 A 94.86

    Anspruch auf Freizügigkeit eines türkischen Arbeitnehmers auf Grund des

    Erforderlich ist die vorherige Festlegung von Regeln, mit denen der Assoziationsrat die Freizügigkeit inhaltlich konkretisiert (vgl. dazu auch BVerwGE 74, 165 [BVerwG 09.05.1986 - 1 C 39/83]).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.1993 - 11 S 1090/93

    Zum Anwendungsbereich des AuslG 1990 § 7 Abs 1 bei fehlenden besonderen,

  • VG Gießen, 24.07.2003 - 7 G 1796/03

    Härtefall - gewachsene Bindungen, Integrationsleistungen

  • VG München, 18.03.2014 - M 4 K 12.6333

    Ausländerrecht; Niederlassungserlaubnis; "Stand-still"; Sprachkenntnisse;

  • BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 78.86

    Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung - Einfügen in das soziale

  • VGH Hessen, 08.12.1988 - 12 TH 2980/88

    Einreise, Aufenthalt aufgrund Assoziierungsabkommen EWG/Türkei

  • BVerwG, 20.02.1987 - 1 A 93.86

    Rechtsmittel

  • VG Berlin, 08.12.2004 - 11 V 55.04

    Anspruch einer Prostituierten auf Erteilung eines Visums; Vergleichbarkeit der

  • VG Düsseldorf, 14.10.2003 - 24 L 3381/03

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ausübung eines Gewerbes;

  • OVG Sachsen, 01.08.2014 - 3 B 104/14

    Härtefall gemäß § 31 Abs 2 AufenthG, ordnungsgemäße Beschäftigung gemäß Art 6 Abs

  • VG Darmstadt, 15.01.2004 - 8 G 2407/03

    Auswirkung der Standstill Klausel des Art. 41 Zusatzprotokolls EWG Türkei auf die

  • VG Berlin, 08.12.2004 - 11 V 54.04

    Anspruch einer Prostituierten auf Erteilung eines Visums; Vergleichbarkeit der

  • BVerwG, 02.07.1986 - 1 B 95.86

    Aufenthaltsschutz eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers nach der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.1999 - 7 A 10157/99

    Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung; Rechtmäßigkeit einer

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