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   BVerwG, 09.05.1996 - 9 B 254.96   

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https://dejure.org/1996,3161
BVerwG, 09.05.1996 - 9 B 254.96 (https://dejure.org/1996,3161)
BVerwG, Entscheidung vom 09.05.1996 - 9 B 254.96 (https://dejure.org/1996,3161)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Mai 1996 - 9 B 254.96 (https://dejure.org/1996,3161)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulassung einer Revision hinsichtlich Grundsatzfrage und Verfahrensmangel - Folgen einer bereits vorliegenden Feststellung des Berufungsgerichts über das Nichtdrohen einer mehrere Tage dauernden Inhaftierung einer Frau mit Kindern - Verletzung rechtlichen Gehörs wegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

    Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig

    Vielmehr genügt eine Entscheidung in den Urteilsgründen (vgl. BVerwG vom 9.5.1996 9 B 254.96 ; vom 26.6.1968 BVerwGE 30, 57; Geiger in Eyermann, VwGO, RdNr. 25 zu § 86).
  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774

    Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol;

    Vielmehr genügt eine Entscheidung in den Urteilsgründen (vgl. BVerwG vom 9.5.1996 9 B 254.96 ; vom 26.6.1968 BVerwGE 30, 57; Geiger in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 25 zu § 86).
  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775

    Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol;

    Vielmehr genügt eine Entscheidung in den Urteilsgründen (vgl. BVerwG vom 9.5.1996 9 B 254.96 ; vom 26.6.1968 BVerwGE 30, 57; Geiger in Eyermann, VwGO, RdNr. 25 zu § 86).
  • VGH Hessen, 07.02.2001 - 6 UZ 695/99

    Gehörsrüge - Hilfsbeweisantrag - Rügeverlust

    Die Frage, ob die prozessordnungswidrige Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisantrags überhaupt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu begründen vermag (so beispielsw. VGH Baden-Württemberg, 27.12.1993 - A 16 S 2147/93 -, VBlBW 1994, 190) oder ob es sich bei einem hilfsweise gestellten Beweisantrag nur um eine Anregung an das Gericht zu weiterer Sachverhaltsermittlung handelt (vgl. beispielsw. BVerwG, 09.05.1996 - 9 B 254/96 -, und 09.12.1997 - 9 B 505/97 -), kann dahingestellt bleiben.

    Eine prozessordnungswidrige Ablehnung des hilfsweise gestellten Beweisantrags in den Urteilsgründen kann aber nur noch mit der Aufklärungsrüge angegriffen werden (im Ergebnis ebenso: BVerwG, 09.05.1996 - 9 B 254/96 -, und 09.12.1997 - 9 B 505/97 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03
    vgl. etwa BVerwG, z. B. Beschlüsse vom 7. März 2003 - 6 B 16.03 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 55, und vom 9. Mai 1996 - 9 B 254.96 -, juris; Kopp/Schenke, a.a.O., § 86 Rn. 19 m.w.N.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - A 11 S 1158/13

    Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4

    Der Senat lässt daher offen, ob der Kläger, indem er in der mündlichen Verhandlung den Beweisantrag nur hilfsweise gestellt und sich damit bereits die Möglichkeit verbaut hat, eine seiner Auffassung fehlerhafte Ablehnung noch in der mündlichen Verhandlung zu rügen und auf eine Korrektur der Ablehnung zu dringen, sei es, dass der Beweisantrag neu formuliert bzw. präzisiert wurde, sei es auch nur, dass der abweichende Rechtsstandpunkt dem Gericht unterbreitet wurde, um bei diesem ein Überdenken auszulösen, mit einer Gehörsrüge im Rechtsmittelverfahren nicht mehr gehört werden kann (vgl. in diesem Sinn BVerwG, Urteil vom 22.04.1986 - 9 C 318.85 - NVwZ 1986, 928; Beschluss vom 09.05.1996 - 9 B 254.96 - juris, vom 21.01.1997 - 8 B 2.97 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 21; vom 20.12.2011 - 7 B 43.11 - juris; OVG Bremen, Beschluss vom 13.12.2002 - 1 A 384/02 - juris; HessVGH, Beschluss vom 07.02.2001 - 6 ZU 695/99.A - AuAS 2001, 203; vom 17.01.2003 - 3 ZU 484/01.A - AuAS 2003, 69; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2012 - 12 A 35/12 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.02.2002 - A 2 S 293/99 - juris; Schl-HolstOVG, Beschluss vom 03.09.2003 - 3 LA 87/03 - AuAS 2004, 9; Bader u.a., VwGO, 5. Aufl., § 138 Rdn. 32; vgl. auch ausdrücklich für die Verfassungsbeschwerde BVerfG, Kammerbeschluss vom 05.02.2002 - 2 BvR 1399/01 - juris; anderer Ansicht aber BVerwG, Beschluss vom 27.02.2001 - 1 B 206.00 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 46; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.12.1993 - A 16 S 2147/93 - VBlBW 1994, 160; vom 20.10.2006 - A 9 S 1157/06 - InfAuslR 2007, 116, SächsOVG, Beschluss vom 26.5.2005 - 3 B 16/02.A - NVwZ-RR 2006, 741; BayVGH, Beschluss vom 18.12.2003 - 9 ZB 03.31193 - AuAS 2004, 180; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 86 Rdn. 19; anderer Ansicht auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08 - juris, ohne jedoch auf diese allein einfach-rechtliche Fragestellung überhaupt einzugehen).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - 3 L 282/07

    Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit

    Vielmehr genügt eine Entscheidung in den Urteilsgründen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.05.1996 - 9 B 254.96 -juris).
  • VGH Bayern, 18.12.2003 - 9 ZB 03.31193

    Feststellung von Abschiebungshindernissen bezüglich Asylbewerbern aus Armenien;

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4733/03
    vgl. etwa BVerwG, z. B. Beschlüsse vom 7. März 2003 - 6 B 16.03 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 55, und vom 9. Mai 1996 - 9 B 254.96 -, Juris; Kopp/Schenke, a.a.O., § 86 Rn. 19 m.w.N.
  • VG Trier, 14.04.2016 - 2 K 193/16

    Wiederkehrende Straßenbaubeiträge Saarburg

    Hilfsweise gestellte Beweisanträge fallen nicht unter die genannte Bestimmung, weil sie als bloße Anregung an die Kammer zu weiterer Sachverhaltsermittlung im Sinne des § 86 Abs. 1 VwGO zu verstehen sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Dezember 1997 - 9 B 505/97 - und vom 9. Mai 1996 - 9 B 254/96 -, juris), der sie nur nachzugehen braucht, wenn die Notwendigkeit der angeregten Beweisaufnahme besteht.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.2011 - A 9 S 2939/11

    Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Fall der Wahrunterstellung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2002 - 19 A 1609/00

    Anspruch auf rechtliches Gehör ; Auskunft des Auswärtigen Amtes ; Ausschöpfung

  • BVerwG, 10.07.1998 - 9 B 1212.97

    Vorsorglich gestellter Beweisantrag als Anregung zur Sachverhaltsaufklärung von

  • VGH Bayern, 25.08.2010 - 22 ZB 08.1185

    Betrieb eines Gaswerks mit Teergrube bis Ende 1960

  • VG Aachen, 02.01.2008 - 6 K 1456/06

    Anspruch auf eine härtefallbedingte Erhöhung des betriebsindividuellen Betrags

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2003 - 3 LA 87/03

    Asylverfahrensrecht, Berufungszulassung, Hilfsbeweisantrag, rechtliches Gehör,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 19 A 1621/99

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Erfolgsaussichten eines Rechtsanspruchs;

  • OVG Bremen, 13.12.2002 - 1 A 384/02

    Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs bei hilfsweise gestelltem

  • BVerwG, 26.06.1998 - 9 B 1093.97

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

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