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   BVerwG, 09.05.1996 - 9 B 254.96   

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https://dejure.org/1996,3161
BVerwG, 09.05.1996 - 9 B 254.96 (https://dejure.org/1996,3161)
BVerwG, Entscheidung vom 09.05.1996 - 9 B 254.96 (https://dejure.org/1996,3161)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Mai 1996 - 9 B 254.96 (https://dejure.org/1996,3161)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulassung einer Revision hinsichtlich Grundsatzfrage und Verfahrensmangel - Folgen einer bereits vorliegenden Feststellung des Berufungsgerichts über das Nichtdrohen einer mehrere Tage dauernden Inhaftierung einer Frau mit Kindern - Verletzung rechtlichen Gehörs wegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerwG, 09.05.1996 - 9 B 254.96
    Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO verpflichten das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (siehe etwa BVerfGE 42, 364 [BVerfG 05.10.1976 - 2 BvR 558/75]; 54, 43 <45 [BVerfG 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78]/46>).
  • BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der

    Auszug aus BVerwG, 09.05.1996 - 9 B 254.96
    Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO verpflichten das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (siehe etwa BVerfGE 42, 364 [BVerfG 05.10.1976 - 2 BvR 558/75]; 54, 43 <45 [BVerfG 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78]/46>).
  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

    Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig

    Vielmehr genügt eine Entscheidung in den Urteilsgründen (vgl. BVerwG vom 9.5.1996 9 B 254.96 ; vom 26.6.1968 BVerwGE 30, 57; Geiger in Eyermann, VwGO, RdNr. 25 zu § 86).
  • VG Frankfurt/Oder, 04.03.2022 - 5 K 469/21

    Wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserfassung Wasserwerk Eggersdorf

    Dieser ist nur nachzugehen, wenn sich die Notwendigkeit der angeregten Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996 - 9 B 254/96 -, juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774

    Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol;

    Vielmehr genügt eine Entscheidung in den Urteilsgründen (vgl. BVerwG vom 9.5.1996 9 B 254.96 ; vom 26.6.1968 BVerwGE 30, 57; Geiger in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 25 zu § 86).
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