Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AusglLeistG §§ 1, 6 Abs. 1 Satz 2 und 3; BGB § 709 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1; HGB § 114 Abs. 2, § 115 Abs. 2, §§ 125, 164 Satz 1; VermG § 1 Abs. 8, § 2a, § 6 Abs. 6, §§ 30, 30a
  Abtretung; Anteilsveräußerung; Anteilsübertragung; Antrag, vermögensrechtlicher; Antragserstreckung; Antragsfalle; Ausgleichsleistungen; Ausgleichsleistungsanspruch; Ausschlussfrist; Bestimmtheitsgrundsatz; Gesellschafter; Gesellschafterwechsel; Individualisierung; ...

• Wolters Kluwer

  Wertung eines vermögensrechtlichen Antrags als Antrag auf Ausgleichsleistungen für die Personen mit Wirkung zu deren Gunsten; Anwenden des § 6 Abs. 1 S. 2 AusglLeistG auch auf vermögensrechtliche Anträge einer Kapitalgesellschaft

 
• rewis.io

  Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wertung eines vermögensrechtlichen Antrags als Antrag auf Ausgleichsleistungen für die Personen mit Wirkung zu deren Gunsten; Anwenden des § 6 Abs. 1 S. 2 AusglLeistG auch auf vermögensrechtliche Anträge einer Kapitalgesellschaft

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 875
• NJ 2018, 478

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 16.07

  Anspruchsberechtigung, materiellrechtliche -, nach Ausgleichsleistungsgesetz; …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 11.17

  Anspruchsberechtigt sind nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG nur natürliche Personen, also Menschen im Sinne von § 1 BGB, die selbst Erben oder Erbeserben haben können (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 2008 - 5 C 16.07 - BVerwGE 130, 214 Rn. 15, und 19. Oktober 2011 - 5 C 26.10 - BVerwGE 141, 88 Rn. 11 ff.).

  Die Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG soll der Verwaltungsvereinfachung und der Entlastung der Behörden dienen, indem sie vor der bestandskräftigen Klärung eines vermögensrechtlichen Rückerstattungsanspruchs davon dispensiert, bis zum Ablauf der materiellen Ausschlussfrist des § 6 Abs. 1 Satz 3 AusglLeistG einen weiteren Antrag zu stellen, um für den Fall der Besatzungshoheitlichkeit bzw. -rechtlichkeit der Enteignung dieses Vermögenswertes mögliche Ausgleichsleistungsansprüche zu sichern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1996 - 7 B 398.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 71 S. 202; Urteil vom 14. Februar 2008 - 5 C 16.07 - BVerwGE 130, 214 Rn. 25).

  (3) Kapitalgesellschaften weisen auch keine gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten gegenüber Personengesellschaften auf, die es nach Art. 3 Abs. 1 GG gebieten könnten, ihre vermögensrechtlichen Anträge anders als bei jenen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2008 - 5 C 16.07 - BVerwGE 130, 214 Rn. 26) von der Antragserstreckung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG auszunehmen.

  § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG führt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund ihres Charakters als rein verwaltungsverfahrensrechtliche Bestimmung nicht zu einer Veränderung des Streitgegenstandes eines vermögensrechtlichen Verfahrens, sondern erübrigt lediglich eine erneute Antragstellung der vom Restitutionsausschluss betroffenen Antragsteller (BVerwG…, Beschluss vom 2. April 1996 - 7 B 398.95 [insoweit in Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 71 nicht abgedruckt] - juris LS 4 u. Rn. 7 a.E; Urteil vom 14. Februar 2008 - 5 C 16.07 - BVerwGE 130, 214 Rn. 25).

  Da der vermögensrechtliche Antrag die zurückverlangten Vermögenswerte individualisierbar bestimmen muss und nach Ablauf der Ausschlussfrist gemäß §§ 30, 30a VermG nicht auf weitere Vermögenswerte erstreckt werden kann, kann auch die Antragserstreckung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG nur die Vermögenswerte umfassen, die in den vermögensrechtlichen Antrag einbezogen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2008 - 5 C 16.07 - BVerwGE 130, 214 Rn. 25).

  Allerdings geht das eben zitierte Urteil des seinerzeit für das Ausgleichsleistungsrecht zuständigen 5. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2008 davon aus, § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG begünstige alle materiell-rechtlich Ausgleichsleistungsberechtigten, deren materielle Berechtigung in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem vermögensrechtlichen Antrag stehe (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2008 - 5 C 16.07 - BVerwGE 130, 214 Rn. 26).

  Zwar fordert diese Vorschrift nicht, dass der Antragsteller im vermögensrechtlichen und im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren in jedem Falle identisch sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2008 - 5 C 16.07 - BVerwGE 130, 214 Rn. 24).

• BVerwG, 02.04.1996 - 7 B 398.95

  Bezugnahme einer Beschwerde auf die Auslegung von § 1 Abs. 6 des …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 11.17

  Die Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG soll der Verwaltungsvereinfachung und der Entlastung der Behörden dienen, indem sie vor der bestandskräftigen Klärung eines vermögensrechtlichen Rückerstattungsanspruchs davon dispensiert, bis zum Ablauf der materiellen Ausschlussfrist des § 6 Abs. 1 Satz 3 AusglLeistG einen weiteren Antrag zu stellen, um für den Fall der Besatzungshoheitlichkeit bzw. -rechtlichkeit der Enteignung dieses Vermögenswertes mögliche Ausgleichsleistungsansprüche zu sichern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1996 - 7 B 398.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 71 S. 202;… Urteil vom 14. Februar 2008 - 5 C 16.07 - BVerwGE 130, 214 Rn. 25).

  Der Zweck, eine erneute Antragstellung zu erübrigen (BVerwG, Beschluss vom 2. April 1996 - 7 B 398.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 71 S. 202), ist von der Rechtsform der Gesellschaft unabhängig.

  § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG führt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund ihres Charakters als rein verwaltungsverfahrensrechtliche Bestimmung nicht zu einer Veränderung des Streitgegenstandes eines vermögensrechtlichen Verfahrens, sondern erübrigt lediglich eine erneute Antragstellung der vom Restitutionsausschluss betroffenen Antragsteller (BVerwG, Beschluss vom 2. April 1996 - 7 B 398.95 [insoweit in Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 71 nicht abgedruckt] - juris LS 4 u. Rn. 7 a.E;… Urteil vom 14. Februar 2008 - 5 C 16.07 - BVerwGE 130, 214 Rn. 25).

  Der vom Gesetzgeber bezweckten Entlastung der Behörden wird deshalb nur eine Auslegung des § 6 Abs. 1 Abs. 2 AusglLeistG gerecht, die nicht von einer erstmaligen Antragstellung, sondern lediglich von einer erneuten Antragstellung zugunsten des Anspruchsinhabers dispensiert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1996 - 7 B 398.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 71 S. 202).

• BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 26.10

  Ausgleichsleistung; Anteil; Anteilsrechte; Anteilseigner; Gesellschaft; …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 11.17

  Anspruchsberechtigt sind nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG nur natürliche Personen, also Menschen im Sinne von § 1 BGB, die selbst Erben oder Erbeserben haben können (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 2008 - 5 C 16.07 - BVerwGE 130, 214 Rn. 15, und 19. Oktober 2011 - 5 C 26.10 - BVerwGE 141, 88 Rn. 11 ff.).

  Dass er insbesondere für sie einen materiellen Ausgleichsanspruch schaffen wollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 C 26.10 - BVerwGE 141, 88 Rn. 17), spricht dagegen, solche Gesellschaften von der Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG auszunehmen.

 
• BVerwG, 08.02.2017 - 8 C 11.16

  Anteilsschädigung; Benennung; Globalanmeldung; Konkretisierung; Präzisierung; …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 11.17

  Schließlich würde eine Erweiterung der Antragswirkung auf sämtliche materiell Berechtigte auch dem Zweck der Ausschlussfrist des § 6 Abs. 1 Satz 3 AusglLeistG entgegenwirken, der Behörde mit ihrem Ablauf Klarheit über den Gesamtbestand an Anträgen zu verschaffen und ihr eine zeitnahe Entscheidung über diese zu ermöglichen (vgl. zu § 1 Abs. 1a NS-VEntschG BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2017 - 8 C 11.16 - Buchholz 428.42 § 1 NS-VEntschG Nr. 6 Rn. 11).
• BVerwG, 12.02.2010 - 8 B 96.09

  Fristwahrung für Rückübertragungsansprüche

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 11.17

  Ein vermögensrechtlicher Antrag ist nur wirksam gestellt, wenn er neben dem zurückverlangten Vermögenswert auch den oder die vermögensrechtlich Berechtigten hinreichend individualisiert (BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2010 - 8 B 96.09 - ZOV 2010, 100 = juris Rn. 3).
• BVerwG, 10.11.2016 - 8 C 11.15

  Ausschlussfrist; Begrenzung; Beratungspflicht; Bescheinigung; EEG-Umlage; …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 11.17

  Abgesehen davon, dass der Verein auch nach Ablauf der Frist keinen Ausgleichsleistungsantrag gestellt hat, fehlt es an einem staatlichen Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften, das eine Wahrung seiner Rechte verhindert hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 8 C 11.15 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 6 Rn. 22).
• BVerfG, 20.10.1998 - 1 BvR 1730/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Anmeldefristen für …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 11.17

  Im Übrigen kann der Ausgleichsleistungsberechtigte bei gleichwohl verbleibenden Zweifeln das Erlöschen materieller Ansprüche auf einfache Weise mit einer eigenen Antragstellung abwenden (vgl. zur Ausschlussfrist des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Oktober 1998 - 1 BvR 1730/98 - ZOV 1999, 23 = juris Rn. 13).
• BGH, 15.11.1982 - II ZR 62/82

  Umwandlung einer KG durch Mehrheitsbeschluß

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 11.17

  Von der grundsätzlich einstimmigen Beschlussfassung der Gesellschafter von Personenhandelsgesellschaften über außenwirksame Maßnahmen (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1982 - II ZR 62/82 - BGHZ 85, 350 = juris Rn. 15 ff.) kann der jeweilige Gesellschaftsvertrag - ebenso wie in einer BGB-Gesellschaft - Abweichungen zulassen (vgl. § 114 Abs. 2, § 115 Abs. 2 HGB;… Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, § 47 V S. 1390 für die OHG; § 709 Abs. 2 BGB für die BGB-Gesellschaft).
• BGH, 14.05.1986 - IVa ZR 155/84

  Zugehörigkeit eines auf einen Gesellschafter-Erben übergegangenen …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 11.17

  Selbst bei vollständigem Austausch aller Gesellschafter kann die Personenhandelsgesellschaft deshalb in ihrer rechtlichen Identität fortbestehen (…stRspr, vgl. BGH, Urteile vom 8. November 1965 - II ZR 223/64 - BGHZ 44, 229 = juris Rn. 10, vom 14. Mai 1986 - IVa ZR 155/84 - BGHZ 98, 48 = juris Rn. 16…, vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341 = juris Rn. 9 f. …und vom 3. November 2015 - II ZR 446/13 - juris Rn. 27).
• BGH, 03.11.2015 - II ZR 446/13

  Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 11.17

  Selbst bei vollständigem Austausch aller Gesellschafter kann die Personenhandelsgesellschaft deshalb in ihrer rechtlichen Identität fortbestehen (…stRspr, vgl. BGH, Urteile vom 8. November 1965 - II ZR 223/64 - BGHZ 44, 229 = juris Rn. 10…, vom 14. Mai 1986 - IVa ZR 155/84 - BGHZ 98, 48 = juris Rn. 16…, vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341 = juris Rn. 9 f. und vom 3. November 2015 - II ZR 446/13 - juris Rn. 27).
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
• BGH, 08.11.1965 - II ZR 223/64

  Gesellschafterauswechslung - § 105 HGB, gleichzeitige Auswechslung aller …
• BVerwG, 13.01.2009 - 8 B 90.08
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 31.07

  Vorausabtretung; Abtretung zukünftig entstehender Forderungen bzw. gesetzlicher …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2019 - 12 A 2946/17
  - 8 C 11.17 -, juris Rn. 28 m. w. N.