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   BVerwG, 09.06.1971 - VII B 89.70   

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https://dejure.org/1971,2478
BVerwG, 09.06.1971 - VII B 89.70 (https://dejure.org/1971,2478)
BVerwG, Entscheidung vom 09.06.1971 - VII B 89.70 (https://dejure.org/1971,2478)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juni 1971 - VII B 89.70 (https://dejure.org/1971,2478)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 1971, 134
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 91.86

    Postzeitungsordnung - Druckschrift - Zulassung - Geschäftliches Interesse

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muß die Unterrichtung der Öffentlichkeit - objektiv erkennbar - der alleinige Herausgabezweck sein (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1967 - BVerwG 7 C 142.66 - BVerwGE 28, 36 ; Beschluß vom 9. Juni 1971 - BVerwG 7 B 89.70 - Archiv für Presserecht 1971, 134; Beschluß vom 15. März 1976 - BVerwG 7 B 99.75 - Buchholz 442.051 PostZtgO Nr. 1; Urteil vom 15. April 1983 - BVerwG 7 C 40.80 - BVerwGE 67, 117 ; Beschluß vom 23. März 1984 - BVerwG 7 B 129.83 - Altmannsperger, Postrecht-Entscheidungen 2.06.3 Nr. 31).
  • BVerwG, 15.04.1983 - 7 C 51.78

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung einer Druckschrift nach der

    Maßgebend sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. - außer dem bereits genannten Urteil - Urteil vom 30. August 1968 - BVerwG 7 C 71.67 - Buchholz 442.05 § 71 PostO Nr. 2;Urteil vom 18. April 1969 - BVerwG 7 C 45.68 - Buchholz 442.05 § 74 PostO Nr. 1 = Archiv PF 1969, 611 = GewArch. 1969, 214;Beschluß vom 9. Juni 1971 - BVerwG 7 B 89.70 -) nicht die subjektiven Absichten des Herausgebers einer Druckschrift, sondern allein der Herausgabezweck, wie er objektiv in Erscheinung tritt.
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