Rechtsprechung
   BVerwG, 09.06.1976 - IV C 58.74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,773
BVerwG, 09.06.1976 - IV C 58.74 (https://dejure.org/1976,773)
BVerwG, Entscheidung vom 09.06.1976 - IV C 58.74 (https://dejure.org/1976,773)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juni 1976 - IV C 58.74 (https://dejure.org/1976,773)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rückwirkung einer Beitragssatzung - Zulässigkeit der Herstellung einer Erschließungsanlage auf unbeplantem Gebiet bei Beginn der Bauarbeiten vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes - Ersatz einer Beitragssatzung bei Ungültigkeit oder Zweifeln über die Gültigkeit der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBauG § 125 Abs. 2; BBauG § 132
    Rückwirkende Änderung einer Beitragssatzung; Entbehrlichkeit eines Bebauungsplans bei Herstellung einer Straße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beitragssatzung - Rückwirkende Änderung - Herstellung einer öffentlichen Straße - Bebauungsplan - Ausbauarbeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 1977, 221
  • DÖV 1976, 855
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 26.02.1992 - 1 RR 8/91

    Genehmigung von Satzungsvorschriften durch die Aufsichtsbehörde, durch die die

    Die Klägerin kann ihre Rechtsauffassung auch nicht auf die Rechtspr des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zur rückwirkenden Ersetzung einer ungültigen Beitrags- oder Erschließungsbeitragssatzung stützen (BVerwG, VerwRspr 29, 968, 971 f; BVerwG, Buchholz 406.11 § 132 Bundesbaugesetz (BBauG) Nr. 26; BVerwG, DVBl 1970, 835; BVerwG, DÖV 1980, 341 mzN und DÖV 1976, 855 sowie BVerwG, DVBl 1989, 678, 679).
  • BVerwG, 02.12.1977 - 4 C 55.75

    Hinreichende Bestimmung der Merkmale der endgültigen Herstellung einer

    Da dem Berufungsurteil aus der Sicht des Bundesrechts auch sonstige Bedenken nicht entgegenstehen - das gilt sowohl hinsichtlich der auf der Anwendung von irrevisiblem Landesrecht beruhenden Ausführungen darüber, daß die in Rede stehende Straße vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes nicht endgültig hergestellt war, als auch hinsichtlich der Ausführungen zu § 125 Abs. 2 BBaug (vgl. dazu Urteil des Senats vom 9. Juni 1976 - BVerwG 4 C 58.74 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 11 [S. 13] mwN) -, ist die Revision zurückzuweisen.
  • VGH Bayern, 01.06.2006 - 6 B 03.1426

    Erschließungsbeitragsrecht; Planungsrechtliche Grundlage; Erforderlichkeit eines

    Die (strengen) Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 125 Abs. 2 Satz 2 BauGB a.F. lagen aufgrund des weiten Planungsspielraums der Klägerin z.B. hinsichtlich der Breite der Stichstraße und ihrer Ausgestaltung mit Teileinrichtungen erkennbar nicht vor (vgl. BVerwG vom 4.4.1975 Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 7; vom 9.6.1976 DÖV 1976, 855; BayVGH vom 29.2.2000 Az. 6 B 96.360, UA S. 8 ff.).
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