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   BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 12.03   

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https://dejure.org/2004,11077
BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 12.03 (https://dejure.org/2004,11077)
BVerwG, Entscheidung vom 09.06.2004 - 9 A 12.03 (https://dejure.org/2004,11077)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juni 2004 - 9 A 12.03 (https://dejure.org/2004,11077)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Abwägung; Fachplanung; Gebietsreform; Lärmschutz; naturschutzrechtliche Abwägung; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Planungshindernis; Planungshoheit; Rechtsnachfolge; straßenrechtliche Planfeststellung; Trasse; Variante

  • Wolters Kluwer

    Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Übergang der Beteiligtenstellung kraft Gesetzes durch Rechtsnachfolge infolge einer Gebietsreform; Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei Verlust der rechtlichen Selbstständigkeit der früheren Gemeinden; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 28.10.2004 - 9 KSt 7.04

    Gegenvorstellung zu einer Streitwertfestsetzung - Abänderung einer

    Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in dem Beschluss vom 9. Juni 2004 wird dahin geändert, dass der Wert des Streitgegenstandes für die Verfahren BVerwG 9 A 12.03 und BVerwG 9 A 13.03 bis zur Verbindung auf jeweils 50 000 EUR und für die Zeit danach auf insgesamt 50 000 EUR festgesetzt wird.

    Anders als die Klägerin meint, beträgt der Streitwert in den Verfahren BVerwG 9 A 12.03 und 9 A 13.03 für jede der beiden klagenden, bei Klageerhebung noch rechtlich selbstständigen Gemeinden jeweils 50 000 EUR (vgl. Nr. 33.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Januar 1996, abgedruckt in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, bei § 163 = NVwZ 1996, 563 = DVBl 1996, 605 = GwArch 1996, 462).

    Streitwertbeschluss: Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in dem Beschluss vom 9. Juni 2004 wird dahin geändert, dass der Wert des Streitgegenstandes für die Verfahren BVerwG 9 A 12.03 und BVerwG 9 A 13.03 bis zur Verbindung auf jeweils 50 000 EUR und für die Zeit danach auf insgesamt 50 000 EUR festgesetzt wird.

  • BVerwG, 07.04.2004 - 9 A 13.03

    Rechtsmittel

    Die Verfahren BVerwG 9 A 12.03 und BVerwG 9 A 13.03 werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

    Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen BVerwG 9 A 12.03 weitergeführt.

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