Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  StVG § 2; FeV §§ 11, 14, 20
  Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; medizinisch-psychologisches Gutachten; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.

• Bundesverwaltungsgericht

  StVG § 2
  Betäubungsmittel; Drogendelikt; Drogenkonsum; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Entziehung; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; Fahrerlaubnis; Führen; Kraftfahreignung; Kraftfahrzeug; Neuerteilung; Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Nichteignung; ...

• verkehrslexikon.de

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen eines länger zurücklegenden Drogendelikts

 
• Wolters Kluwer

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Beantragung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei erhöhter Drogengefährdung; Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage eines ...

• verkehrsrechtsforum.de

  St die Fahrerlaubnis wegen eines Drogendelikts im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr entzogen worden, so ist bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV nicht mehr zulässig, wenn die ...

• blutalkohol , S. 88

  MPU-Anordnung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV

• archive.org
• Judicialis

  StVG § 2; ; FeV § 11; ; FeV § 14; ; FeV § 20

• RA Kotz

  Fahrerlaubnisentzug wegen eines Drogendelikts

• RA Kotz

  Trunkenheitsfahrten und Drogenfahrten - Dauer der Verwertbarkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 2; FeV § 11 § 14 § 20
  Kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei infolge Zeitablaufs unverwertbarem Drogendelikt

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 26.06.2003 - 3 K 2573/02
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2004 - 10 S 2796/03
• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

Papierfundstellen

• NJW 2005, 3440
• DVBl 2005, 1333
• DÖV 2006, 485

Wird zitiert von ... (266)

• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Der Schluss auf die Nichteignung ist nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 6 …und vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 14 m.w.N.).

  Sie wurde durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3267) den bereits bestehenden Mitteilungs- und Darlegungspflichten des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV angefügt, deren Verletzung anerkanntermaßen zur Nichtanwendbarkeit von § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV führt (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 4 f. - noch zu § 15b StVZO - und vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 6 f.).

  Dem entsprechend ist die Aussage, dass der Schluss auf die Nichteignung nur zulässig ist, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 6 …und vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 14 m.w.N.), um den Vorbehalt der Anwendung von § 46 VwVfG zu ergänzen.

  Dass Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften im Fahreignungs-Register zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beibringensaufforderung noch nicht getilgt und damit verwertbar sind, ist Grundvoraussetzung dafür, dass aus diesem zurückliegenden Fehlverhalten noch das künftige Verkehrsverhalten betreffende Eignungszweifel hergeleitet werden dürfen; nach Ablauf der gesetzlichen Fristen unterliegen entsprechende Taten einem Verwertungsverbot (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 7).

  Die gesetzlich festgelegten Fristen können nicht unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beiseitegeschoben oder relativiert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 11).

• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

  Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …

  Die Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung ist nach Erstellung des Gutachtens ohne Bedeutung (vgl. zum Fahrerlaubnisrecht, Urteile vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 3 ff. und vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11; stRspr).
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Dies setzt allerdings voraus, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anforderung eines solchen Gutachtens vorlagen (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 m.w.N.) und dass der Betroffene bei der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens auf die Folgen einer Nichtvorlage hingewiesen wurde (§ 11 Abs. 8 Satz 2 FeV).

 
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

  Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der …

  Angesichts der großen Gefahren, welche die Teilnahme am Straßenverkehr durch hierfür ungeeignete Personen für die Allgemeinheit mit sich bringt, erscheint die Einschätzung des Gesetzgebers, dass zum Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs diesem Risiko vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis für längere Zeit durch die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens begegnet werden muss, als sachgerecht und mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 - NJW 2005, 3440; Senatsurteil vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - VBlBW 2016, 242; BayVGH, Beschluss vom 07.01.2013 - 11 C 12.2212 - juris).
• VG Bremen, 12.11.2015 - 5 K 2184/13

  MPU-Anordnung nach Alkoholverurteilung vor zehn Jahren

  Dieser Schluss ist nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 21/04, juris).

  Folgte man der Auffassung des Klägers, käme man zu dem absurden Ergebnis, dass die Behörde nur im Fall des § 69 Abs. 1 StGB, wenn also eine ausdrückliche Würdigung der Geeignetheit des Täters durch den Strafrichter erfolgt ist, an das Ergebnis gebunden wäre, aber nicht bei der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB, die gerade Beleg dafür ist, dass sogar schon der Gesetzgeber die Ungeeignetheit des Täters annimmt (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 14. April 2009 - 10 B 10330/09 -, Rn. 6, juris; so auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. November 2006 - OVG 1 S 136.05 -, Rn. 8, juris; nicht ausdrücklich, aber § 29 Abs. 5 StVG in einem solchen Fall anwendend: BVerwG, Urteil vom 09. Juni 2005 - 3 C 21/04 -, Rn. 30, juris).

  Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass zum Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs diesem Risiko im Rahmen des Möglichen vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis für längere Zeit durch die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens begegnet werden muss, erscheint sachgerecht und trägt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.06.2005 - 3 C 21/04 -, juris).

• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10

  Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Außerdem mussten die rechtlichen Voraussetzungen für die Anforderung des Gutachtens erfüllt sein (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 m.w.N.).
• VG Freiburg, 09.08.2017 - 4 K 4224/17

  Fahrerlaubnisentziehung - unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger …

  Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgte (BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 -, NJW 2005, 3081, und Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 -, NJW 2016, 179; VGH Bad.-Württ, Urteile vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 -, juris, und vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 -, VBlBW 2014, 337, und Beschluss vom 08.03.2013 - 10 S 54/13 -, VBlBW 2013, 517).
• BVerwG, 21.05.2012 - 3 B 65.11

  Eintragung im Verkehrszentralregister; Übergangsvorschrift; Tilgung; …

  Was im Sinne von § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbs. 2 StVG einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht, ergibt sich aus § 29 StVG n.F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG und der Regelung über eine Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 6 StVG (Fortführung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11).

  Aus der gesetzgeberischen Absicht, mit der in der dargestellten Weise ergänzten Übergangsregelung des § 65 Abs. 9 StVG eine Gleichbehandlung von den unter die Übergangsregelung fallenden Altfällen mit den unter das neue Recht fallenden Sachverhalten zu erreichen, hat der Senat geschlossen, dass sich das, was im Sinne von Halbsatz 2 einer zehnjährigen Tilgungsfrist "entspricht", aus § 29 StVG n.F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG ergibt (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 Rn. 30 = NJW 2005, 3440 m.w.N.).

• VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551

  Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung …

  Dieser Schluss war deshalb zulässig, weil die Anforderung des Gutachtens rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (vgl. zur Fortgeltung dieser zu § 15 b StVZO a.F. entwickelten Erfordernisse unter der Geltung der Fahrerlaubnis-Verordnung BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 21.04, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11; BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 25.04, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12).

  In der im Verfahren 3 C 21.04 ergangenen Entscheidung (…a.a.O.) ist es dem Einwand der dortigen Klägerin, die ihr gegenüber am 19. August 2002 ausgesprochene Gutachtensanforderung habe nicht mehr auf eine im Mai 1995 unter dem Einfluss von Heroin, Kokain und Haschisch begangene Straftat der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung gestützt werden dürfen, mit dem Argument entgegengetreten, der Gesetzgeber selbst habe Fristen festgelegt, nach deren Ablauf Taten der in jenem Verfahren in Rede stehenden Art einem Verwertungsverbot unterliegen; die insoweit maßgebliche Frist sei noch nicht abgelaufen.

  Denn nicht nur eine bereits manifest gewordene Drogenauffälligkeit im Straßenverkehr begründet eine hohe Rückfallgefahr (BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 21.04, a.a.O.); diese Aussage trifft in gleicher Weise auch auf Personen zu, die unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilgenommen haben (vgl. die Rückfallquoten, die auf Seite 10 des gegenüber dem Antragsteller im Jahr 2000 erstatteten ****-Gutachtens referiert werden).

  Wenn das Bundesverwaltungsgericht in dem in der Sache 3 C 21.04 ergangenen Urteil vom 9. Juni 2005 davon spricht, der Gesetzgeber habe davon ausgehen dürfen, dass bei einer bereits nach fünf Jahren eintretenden Unverwertbarkeit "von drogen- und alkoholbedingten" Straftaten den Belangen der Verkehrssicherheit nicht ausreichend Rechnung getragen würde, so deutet das ebenfalls darauf hin, dass den Überlegungen, die das Bundesverwaltungsgericht zu der Frage angestellt hat, innerhalb welcher Zeiträume eine drogenbedingte Auffälligkeit unter dem Blickwinkel der Fahreignung des Betroffenen relevant bleibt, auch dann Beachtlichkeit zukommt, wenn Zweifel an der Fahreignung einer Person aus dem Umstand resultieren, dass sie vor langer Zeit in Bezug auf ihren Alkoholkonsum ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das mit den Erfordernissen der Sicherheit des Straßenverkehrs nicht vereinbar ist.

  Denn durch eine solche "Doppelprüfung", in deren Rahmen im Anschluss an die Feststellung, dass der anlassgebende Sachverhalt nach § 29 StVG (bzw. nach § 65 Abs. 9 StVG in Verbindung mit den dort in Bezug genommenen Vorschriften) noch verwertbar ist, zusätzlich "eine Einzelfallbetrachtung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände" im Sinne der letztgenannten Entscheidung durchgeführt würde, würde der am 9. Juni 2005 vom Bundesverwaltungsgericht in der Sache 3 C 21.04 aufgestellte Grundsatz unterlaufen, dass die vom Gesetzgeber festgelegten Fristen "nicht unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beiseite geschoben oder relativiert werden" können (BVerwG vom 9.6.2005 Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11).

• BVerwG, 05.02.2015 - 3 B 16.14

  Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungsgutachten; …

  Der Betroffene soll durch die Mitteilung der zu begutachtenden Fragestellung, die ebenso wie die Angabe der Gründe, die Zweifel an der Fahreignung begründen, sowie der Fachrichtung des zur Begutachtung einzuschaltenden Facharztes bereits in der an ihn gerichteten Beibringungsanordnung zu erfolgen hat, in die Lage versetzt werden, sich innerhalb der nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV zu bestimmenden Frist zur Vorlage dieses Gutachtens ein Urteil darüber zu bilden, ob die Aufforderung zu dessen Beibringung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.02.2007 - 11 CS 06.3132

  Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der der Gutachtensanforderung wegen zu …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14

  Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines …
• VGH Bayern, 18.01.2023 - 11 B 22.1153

  Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, vorangegangene Entziehung wegen …
• BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21

  Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch …
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13

  Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …
• OVG Thüringen, 29.06.2006 - 2 EO 240/06

  Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1638/15

  Inlandsgültigkeit einer in Lettland ohne Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis …
• VGH Bayern, 17.01.2020 - 11 B 19.1274

  Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
• VGH Bayern, 23.11.2022 - 11 CS 22.1529

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
• VGH Bayern, 18.06.2012 - 11 ZB 11.2020

  1997 und 1999 rechtskräftig geahndete Trunkenheitsfahrten
• VGH Bayern, 07.08.2014 - 11 CS 14.352

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens
• OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LC 224/13

  Erteilung der Fahrerlaubnis; Kraftfahreignung; Vorstrafen des Bewerbers; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 54/13

  Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
• VGH Bayern, 13.12.2005 - 11 CS 05.1350

  behauptete Vertauschung von Blutproben; behaupteter unbewusster Konsum von …
• OVG Sachsen, 24.07.2008 - 3 B 18/08

  Fahrerlaubsnisentzug; Alkoholmissbrauch; wiederholte Verkehrsverstöße; …
• VG Düsseldorf, 20.02.2014 - 6 K 6737/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Aggressionspotenzial; medizinisch-psychologisches …
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 38.07

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.05.2013 - 1 M 123/12

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis: Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - 16 B 382/10

  Verfahrensrechtliche Bedeutung der für die zur Wiedererlangung der Fahreignung …
• OVG Saarland, 05.02.2018 - 1 B 12/18

  Berücksichtigungsfähigkeit von Eintragungen ins Fahreignungsregister; …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2007 - 12 ME 142/07

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung angeordneten …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 10 S 1837/10

  Isolierte strafgerichtliche Sperre für Fahrerlaubniserteilung als entzugsähnliche …
• VG Köln, 26.02.2010 - 11 K 1105/09

  Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen …
• VG Bayreuth, 19.07.2011 - B 1 K 11.64

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Gutachten nicht beigebracht; wiederholte …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2008 - 1 M 204/07

  Anforderungen an die Verwertbarkeit einer im Ausland gemessenen …
• VG Saarlouis, 26.11.2010 - 10 K 18/10

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen …
• VGH Bayern, 27.05.2010 - 11 BV 10.67

  Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis; (keine) Notwendigkeit eines …
• OVG Thüringen, 27.04.2007 - 2 EO 485/06
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

  Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 10 S 243/12

  Zur Beurteilung der Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers bei ärztlich …
• VG Gelsenkirchen, 10.04.2013 - 7 K 3357/12

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Aufforderung zur Gutachtenvorlage; Weigerung; …
• VG Saarlouis, 16.12.2011 - 10 K 487/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hartnäckiger Missachtung von …
• VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 ZB 21.2153

  "Zureichender Grund" für die Verzögerung durch Einholung eines …
• VG Neustadt, 29.06.2015 - 1 L 437/15

  Entzug der Fahrerlaubnis; Zuständigkeit nach Umzug des Betroffenen; Löschung der …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2014 - 10 S 242/14

  Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis; …
• VGH Bayern, 14.07.2008 - 11 CS 08.1319

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• VGH Bayern, 03.11.2021 - 11 CS 21.1000

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
• VG Karlsruhe, 03.12.2021 - 2 K 2745/21

  Verwendbarkeit von Eintragungen im Fahreignungsregister während der …
• VG Cottbus, 27.03.2014 - 1 K 405/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - 16 B 1031/13

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz hinsichtlich …
• VGH Bayern, 16.03.2010 - 15 N 04.1980

  Bebauungsplan für die südliche Ortsumfahrung von Nesselwang ergänzungsbedürftig
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2014 - 1 M 89/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Einholung eines …
• OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13

  Entziehung der Fahrerlaubnis; behördliche Aufforderung zur Vorlage eines …
• VG Bayreuth, 13.12.2011 - B 1 K 10.772

  Tschechischer Führerschein
• VG Würzburg, 27.02.2015 - W 6 S 15.119

  Verwertbarkeit einer über 10 ½ Jahre zurückliegenden Trunkenheitsfahrt
• VGH Bayern, 25.06.2019 - 11 ZB 19.187

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - 3 M 324/09

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 13.07.2018 - 11 B 18.644

  Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
• VG München, 14.12.2010 - M 1 K 10.5014

  Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten …
• VG Bremen, 23.02.2010 - 5 V 1192/09

  Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad und MPU-Verweigerung
• VG München, 03.01.2018 - M 26 K 17.3911

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr
• VGH Bayern, 07.12.2015 - 11 ZB 15.2271

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 10 S 95/08

  Berechnung des Zehnjahreszeitraumes nach StVG § 65 Abs 9 S 1 Halbs 2
• VGH Bayern, 17.10.2019 - 11 CE 19.1480

  Rücknahme der Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
• VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

  Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und …
• OVG Saarland, 14.06.2016 - 1 B 133/16

  Zweifel an der Kraftfahreignung - Substantiierungspflicht bei Anordnung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2014 - 2 MB 11/14

  Anforderung der MPU nicht selbständig anfechtbar
• VG Bayreuth, 22.02.2010 - B 1 E 10.19

  Eintragung eines Sperrvermerks ohne vorangehenden Bescheiderlass
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 3 M 216/19

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten …
• VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.450

  Straßenverkehrsteilnahme als Fahrradfahrer mit einer BAK von 2,12 ‰
• VGH Bayern, 05.04.2006 - 11 CS 05.2853

  Beschwerde gegen die Anordnung zur Erstellung eines medizinisch psychologischen …
• VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461

  Entziehung einer umgeschriebenen Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines …
• OVG Niedersachsen, 18.04.2016 - 12 LB 178/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 08.04.2016 - 11 C 16.319

  Verhältnismäßigkeit und Kostentragung bei Gutachtenanordnung aufgrund …
• VGH Bayern, 23.05.2013 - 11 CS 13.785

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Konsums vom Amphetamin
• VGH Bayern, 07.01.2013 - 11 C 12.2212

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Neuerteilung der …
• VGH Bayern, 10.01.2011 - 11 CS 10.2404

  Einmalige Trunkenheitsfahrt (2,50 ‰) mit einem Fahrrad; Verbot, Fahrzeuge aller …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 M 527/11

  Entzug der Fahrerlaubnis; Anordnung des Gutachtens
• VGH Bayern, 24.01.2022 - 11 CS 21.2810

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im …
• VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 B 20/19

  Entziehung einer Fahrerlaubnis (Inhaber einer polnischen Fahrerlaubnis)
• VGH Bayern, 22.03.2016 - 1 ZB 13.1441

  Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Verlängerung einer Baugenehmigung
• VG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 L 939/14

  Kokain; Kraftfahreignung; fachärtzliches Gutachten; Haarprobe; …
• OVG Sachsen, 13.10.2009 - 3 B 314/09

  Fahrerlaubnis; Entziehung nach Wiedererteilung; Verwertungsverbot; Sofortvollzug; …
• VG München, 15.04.2008 - M 1 S 08.844

  Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beibringung einer medizinisch-psychologischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1529/09

  Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf
• VGH Bayern, 16.03.2010 - 8 N 09.2304

  Bestehen einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2009 - 10 B 10412/09

  Fahrerlaubnisrecht; Verlängerung einer EU-Fahrerlaubnis; Mindestanforderungen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2008 - 3 M 503/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Düsseldorf, 05.04.2022 - 6 L 55/22

  Neuerteilung Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis auf Probe, MPU-Gutachten, Probezeit
• VGH Bayern, 16.09.2020 - 11 CS 20.1061

  Zugriff auf Alttatsachen bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis
• OVG Niedersachsen, 07.05.2019 - 12 ME 71/19

  Entziehung der Fahrerlaubnis- Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes
• OVG Niedersachsen, 07.05.2014 - 12 ME 54/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 11 Abs 8 FeV wegen Nichtvorlage des …
• VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 6 L 488/12

  Tilgungsreife Entscheidungen vor 1999 Maßgeblicher Zeitpunkt Gutachtenanordnung …
• VGH Bayern, 25.02.2010 - 11 CS 09.2847

  Feststellung über die fehlende Berechtigung, von der Fahrerlaubnis im Inland …
• VGH Bayern, 25.06.2008 - 11 ZB 08.1123

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines geforderten Gutachtens; Schluss …
• OLG München, 20.12.2007 - 4St RR 222/07

  Verkehrszentralregister - Verwertbarkeit getilgter Vorahndungen
• VGH Bayern, 07.11.2005 - 11 CS 05.1859

  Entziehung der Fahreignung, Schluss auf Nichteignung gem. § 11 Abs. 8 FeV, …
• VGH Bayern, 24.09.2020 - 11 CS 20.1234

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
• OVG Sachsen, 13.08.2019 - 3 B 122/19

  Medizinisch-psychologisches Gutachten; Eignungszweifel; Fristsetzung zur Vorlage …
• VG Gelsenkirchen, 08.02.2013 - 7 L 1728/12

  Fahrerlaubnis, Erteilung, MPU, Übergangsregelung
• VGH Bayern, 10.08.2011 - 11 CS 11.1271

  Begründung des Sofortvollzugs
• VGH Bayern, 12.04.2006 - 11 ZB 05.3395

  Zum Alkoholmissbrauch und zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen …
• VGH Bayern, 28.01.2022 - 11 CS 21.2171

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
• OVG Sachsen, 26.02.2021 - 6 B 431/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringungsanordnung nach Führen eines Fahrrads …
• VGH Bayern, 25.05.2016 - 11 C 16.781

  Keine PKH für Klage auf Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung
• VGH Bayern, 11.06.2007 - 11 CS 06.3023
• VG Gelsenkirchen, 28.11.2014 - 9 K 2742/12

  Straftat; Tilgungsfrist; Eignung; Kraftfahreignung; Trunkenheitsfahrt; …
• VG Ansbach, 07.10.2014 - AN 10 K 14.00788

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Verwertbarkeit eines vorgelegten Gutachtens; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2012 - 1 B 9.12

  Erfolgreiche Berufung; Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; …
• VGH Bayern, 03.04.2012 - 11 CS 12.450

  Straßenverkehrsteilnahme als Fahrradfahrer mit einer BAK von 2,12 ‰
• VG Kassel, 23.02.2011 - 4 L 105/11

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Fremdgefährdung
• VG Saarlouis, 11.02.2011 - 10 K 425/10

  EU-Fahrerlaubnisentziehung - zur Umdeutung einer Aberkennungsverfügung
• VG Saarlouis, 30.06.2010 - 10 K 825/09

  Entziehung der Fahrerlaubnis: Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2009 - 16 E 1439/08

  Rechtmäßigkeit einer auf § 13 Nr. 2 Buchst. c FeV gestützten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - 1 S 136.05

  Fahrerlaubnisentziehung; EU-Fahrerlaubnis; Missbrauch; Verwertbarkeit von …
• OVG Thüringen, 27.10.2021 - 2 EO 64/21

  Fehlerhafte Beibringungsanordnung nach Fahrt unter Cannabis-Einfluss
• VGH Bayern, 10.03.2021 - 11 CS 20.2474

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VGH Bayern, 04.03.2016 - 11 ZB 15.2682

  Bindungswirkung des in einem Strafverfahren festgestellten Sachverhalts
• VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 6 L 3298/15

  Medizinisch-psychologische Untersuchung; Aggressionspotenzial; Nachstellung
• VG Augsburg, 19.05.2008 - Au 3 S 08.541

  Verwertbarkeit länger in der Vergangenheit liegender fahreignungsrelevanter …
• VG Düsseldorf, 12.11.2020 - 6 L 1742/20

  Rechtsgrundlage, Austausch, offensichtliche Unrichtigkeit, …
• VGH Bayern, 08.01.2016 - 11 CS 15.2485

  Wohnsitzverstoß bei Erteilung der später umgetauschten EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 12.08.2015 - 11 CS 15.1499

  Fahrerlaubnisentziehung; Trunkenheitsfahrten; Tilgungsfristen; Hemmung; …
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 11 CS 09.2608

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines psychologischen …
• VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 CE 07.1765

  Vorläufige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Straftat mit Anhaltspunkten für …
• VG Stuttgart, 19.01.2006 - 10 K 3261/05

  Berücksichtigung eines EU-Führerscheins im Verfahren des vorläufigen …
• VG Cottbus, 11.05.2020 - 7 L 145/20

  Fahreignungsgutachtens wegen verbalem Streit mit Polizeibeamten
• VG Bremen, 07.07.2017 - 5 V 555/17

  Fahrerlaubnisentziehung Alkoholmissbrauch - Einholung eines ärztlichen Gutachtens
• VG Bremen, 28.01.2016 - 5 K 831/14

  Zur Frage der Erteilung einer Fahrerlaubnis bei einem Konsum harter Drogen, der …
• VG Düsseldorf, 18.11.2015 - 14 K 4226/15
• VGH Bayern, 30.09.2015 - 11 ZB 15.1591

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug; Anordnung eines …
• VGH Bayern, 04.03.2009 - 11 CS 08.1958

  Rechtsschutzbedürfnis
• VGH Bayern, 25.06.2008 - 11 CS 08.269

  Entziehung der Fahrerlaubnis; erheblicher Verkehrsverstoß, Straftat und …
• VGH Bayern, 09.08.2021 - 11 ZB 21.1201

  Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens längere Zeit nach …
• VG München, 13.12.2017 - M 6 K 16.4287

  Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen infolge von Kokainkonsum
• VGH Bayern, 31.03.2016 - 11 CS 16.309

  Keine Fahreignung bei fehlender Beibringung eines angeforderten Gutachtens
• VG Neustadt, 25.02.2015 - 1 K 702/14

  Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis rechtmäßig
• VG Cottbus, 28.06.2011 - 1 L 164/11

  Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 18.01.2008 - 11 CS 07.3066

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Fahrt mit 1,2 ng …
• VG Schleswig, 07.02.2017 - 3 B 18/17

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Köln, 04.02.2014 - 23 L 1745/13

  Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund gelegentlichen …
• VG Freiburg, 27.01.2010 - 1 K 118/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem angeordneten …
• VG Stuttgart, 11.04.2007 - 10 K 1553/06

  Zur Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis - hier: Tschechische …
• VG Augsburg, 13.11.2019 - Au 7 S 19.1015

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
• VG Augsburg, 19.04.2016 - Au 7 K 16.265

  Nichtbeibringung eines psychologischen Gutachtens - MPU
• VG Köln, 03.09.2013 - 23 L 1177/13

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss
• VG Bayreuth, 19.07.2012 - B 1 K 10.1095

  Versagung von Prozesskostenhilfe
• VG München, 10.07.2012 - M 2 K 11.5776

  Planfeststellung; Wahl der richtigen Straßenklasse (hier verneint); Netzfunktion
• VG Bayreuth, 31.01.2012 - B 1 K 11.431

  Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2011 - 3 M 315/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 29.03.2010 - 11 CE 10.28

  Fehlende Berechtigung, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• VG Frankfurt/Oder, 28.07.2008 - 2 L 13/08

  Vermutung der fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei nicht …
• VG Düsseldorf, 08.04.2022 - 6 L 226/22
• VG Saarlouis, 23.12.2016 - 5 L 2591/16

  Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach strafrechtlicher …
• VG Ansbach, 31.07.2015 - AN 10 K 14.00237

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinweise auf unzureichendes Sehvermögen; …
• VG Bayreuth, 28.02.2014 - B 1 S 14.81

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
• VG Saarlouis, 20.01.2012 - 10 L 1872/11

  Fahrerlaubnisentziehung; Verdacht auf Einnahme von Betäubungsmitteln; …
• VG Cottbus, 13.07.2010 - 1 L 139/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Charaktermängeln aufgrund strafrechtlicher …
• VGH Hessen, 19.08.2009 - 2 B 2136/09

  Antrag auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis unter Geltendmachung der negativen …
• VG Augsburg, 26.05.2009 - Au 7 E 09.498

  Vorläufige Feststellung, dass von einer tschechischen Fahrerlaubnis im …
• VG Augsburg, 28.02.2008 - Au 3 S 08.114

  Die Forderung nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist …
• VG Freiburg, 11.01.2021 - 6 K 3900/20

  Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei …
• VG Düsseldorf, 29.09.2015 - 6 L 2768/15

  Trunkenheitsfahrt mit 1,1 Promille und Anzeichen starker Alkoholgewöhnung
• VG Würzburg, 02.09.2015 - W 6 K 14.1309

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach wiederholter Zuwiderhandlungen unter …
• VG Köln, 21.05.2014 - 23 L 683/14

  Fehlende Kraftfahreignung aufgrund des Fahrens unter Cannabiseinfluss
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 16 A 1394/09

  Aberkennung des Rechts des Gebrauchmachens einer erworbenen polnischen …
• VG Saarlouis, 09.02.2011 - 10 L 33/11

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung …
• VG München, 25.11.2010 - M 1 S 10.5229

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2010 - 16 A 2133/10

  Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtbeibringung des zu diesem Zweck angeforderten …
• VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 7 E 09.7

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Gera, 23.01.2019 - 3 E 2327/18

  Anordnung der Beibringung einer erneuten medizinisch- psychologischen Gutachtens …
• VG Karlsruhe, 06.03.2018 - 3 K 15699/17

  Verpflichtung zur unverzüglichen Abgabe eines ausländischen Führerscheins; …
• VG München, 01.07.2015 - M 1 S 15.1845

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Cottbus, 24.07.2013 - 1 L 150/13

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 14.11.2012 - 11 ZB 12.1821

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des geforderten …
• VGH Bayern, 09.06.2011 - 11 CS 11.938

  21 Jahre alter Fahrerlaubnisinhaber
• VGH Bayern, 13.02.2009 - 11 CS 08.2664

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines zu Recht geforderten …
• VGH Bayern, 06.02.2009 - 11 CS 08.2459

  Prozesskostenhilfe; keine hinreichende Erfolgsaussicht; Trunkenheitsfahrt mit dem …
• VG Chemnitz, 05.07.2006 - 2 K 1025/05

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
• VG Köln, 06.10.2021 - 6 L 1350/21
• VG Köln, 18.08.2021 - 6 L 1039/21

  Fahrerlaubnisentziehung- einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung
• VG Gera, 06.11.2018 - 3 E 1514/18

  Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung aufgrund im Ausland …
• OVG Sachsen, 29.09.2016 - 3 A 222/16

  Fahrerlaubnis, Neuerteilung, medizinisch-psychologisches Gutachten, Weigerung, …
• VG Neustadt, 09.09.2015 - 1 K 165/15

  Straßenverkehrsrecht; Verwertbarkeit von Eintragungen; Umtausch des Führerscheins
• VG Köln, 11.08.2014 - 23 L 1289/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen …
• VG Cottbus, 17.04.2012 - 1 L 99/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Aachen, 18.10.2011 - 3 K 433/09

  Zulässig der Untersagung des Gebrauchs einer tschechischen Fahrerlaubnis im …
• VG Saarlouis, 14.06.2011 - 10 L 284/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Zweifel an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers, …
• VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 7 S 11.203

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
• VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 7 S 10.1809

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
• VG Köln, 12.07.2010 - 11 L 866/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen eine …
• VGH Bayern, 23.06.2010 - 11 CS 10.92

  Entziehung einer tschechischen Fahrerlaubnis bei zwei weiteren, mit dem vor …
• VGH Bayern, 19.01.2010 - 11 CS 09.2898

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
• VG München, 22.04.2009 - M 6b E 09.1149

  Tschechische Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 08.10.2008 - Au 3 E 08.1299

  Einstweilige Anordnung; Feststellung; Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
• VGH Bayern, 30.06.2008 - 11 CS 08.339

  Anordnung medizinisch-psychologischer Begutachtung wegen länger zurückliegendem …
• VG München, 03.01.2008 - M 1 S 07.5378

  Regelmäßiger Cannabiskonsum; Abstinenz; Wiedererlangung der Fahreignung; MPU
• VG Cottbus, 02.11.2007 - 2 L 236/07

  Anordnung und Begründung einer Fahrerlaubnisentziehung mit Sofortvollzug
• VGH Bayern, 16.11.2005 - 11 CS 05.1726
• VG Lüneburg, 20.06.2017 - 1 B 35/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis, vorläufiger Rechtschutz
• VG Gera, 20.01.2017 - 3 E 15/17

  Entziehung einer Fahrerlaubnis
• VG München, 14.09.2016 - M 26 S 16.3208

  Versäumnis eines Termins zur Urinabgabe wegen urlaubsbedingter Abwesenheit
• VG Köln, 20.05.2014 - 23 L 371/14

  Ausschluss der Kraftfahreignung bei Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von …
• VG Halle, 16.05.2013 - 7 B 86/13

  Ermessensfehlerhafte Gutachtenanforderung wegen der Besorgnis charakterlicher …
• VG Halle, 03.04.2013 - 7 B 58/13

  Unzulässiger Schluss auf Kraftfahrnichteignung wegen nicht fristgerechter Vorlage …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2012 - 1 B 9.12

  Erfolgreiche Berufung; Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; …
• VG Frankfurt/Oder, 23.04.2012 - 2 L 56/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …
• VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 7 S 12.211

  Entziehung der Fahrerlaubnis ; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach …
• VG Potsdam, 12.01.2012 - 10 L 887/11

  Verkehrszentralregister - Eintrag, tilgungsreifer - Relevanz für …
• VG Saarlouis, 18.02.2011 - 10 K 549/10

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
• VG München, 25.05.2010 - M 6b E 10.32

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen …
• VG Köln, 26.02.2010 - 11 K 5100/09

  Bestimmung der Länge des Entgegenhaltens eines Fehlverhaltens i.S.d. …
• VGH Bayern, 04.02.2010 - 11 CS 09.3034

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage des geforderten …
• VG München, 22.12.2009 - M 1 S 09.5288

  Aberkennung des Rechts von einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• VG München, 01.12.2009 - M 2 K 09.353

  Planfeststellung; Kreisstraße; Wahl der richtigen Straßenklasse; …
• VG Ansbach, 22.04.2009 - AN 10 S 09.00401

  Entziehung der Fahrerlaubnis; wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter …
• VG München, 20.02.2009 - M 6a K 08.2422

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen eines Fahrzeugs; Fahrrad; Nichtbeibringung …
• VGH Bayern, 26.01.2009 - 11 CS 08.2028

  Konsum harter Drogen (Kokain); Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …
• VG München, 22.09.2008 - M 6b K 08.2108

  Wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss; Nichtvorlage eines …
• VGH Bayern, 21.08.2008 - 11 CS 08.651

  Fahrerlaubnisentziehung; Unverwertbarkeit der Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG …
• VG München, 21.07.2008 - M 6b S 08.2676

  Unbegründeter Antrag; wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss; …
• VGH Bayern, 02.01.2008 - 11 C 07.2870

  Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten, bei denen …
• VG Saarlouis, 02.05.2007 - 10 K 62/07

  Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender charakterlicher …
• VG Chemnitz, 21.06.2006 - 2 K 356/06

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• VG München, 13.03.2019 - M 26 K 17.5033

  Rechtswidrige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen …
• VG Gera, 20.07.2016 - 3 E 499/16

  Entziehung einer Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 06.08.2014 - Au 7 S 14.1013

  Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Facharztgutachtens; Tatsachen, die …
• VG München, 29.04.2014 - M 6b S 14.1565

  Entziehung der Fahrerlaubnis; ... Trunkenheitsfahrten; Verwertbarkeit; …
• VG Köln, 14.03.2014 - 11 K 4387/13

  Nachweis der Wiedererlangung der wegen festgestellter Alkoholabhängigkeit …
• VG Düsseldorf, 20.03.2013 - 14 K 9030/12

  Schließen auf Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Nichtvorlage eines …
• VG Saarlouis, 14.01.2013 - 10 L 1749/12

  Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei Amphetaminbesitz
• VG Saarlouis, 28.11.2012 - 10 L 1133/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis: Vorlage eines wegen des Verdachts des Drogenkonsums …
• VG Cottbus, 15.08.2012 - 1 L 246/12

  Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung
• VG Augsburg, 08.05.2012 - Au 7 S 12.405

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 13.04.2012 - Au 7 K 11.478

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
• VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 C 10.2466

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; übereinstimmende …
• VG Regensburg, 29.11.2010 - RO 8 K 10.662

  Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung und Weigerung der medizinischen …
• VG Augsburg, 02.08.2010 - Au 7 S 10.855

  Entzug der Fahrerlaubnis; ungleichzeitiger Mischkonsum von Amphetamin und …
• VG Köln, 07.01.2010 - 11 L 1794/09

  Voraussetzungen für eine Gutachtenanordnung zur Erörterung einer …
• VG Bayreuth, 22.10.2009 - B 1 S 09.789

  Tschechischer Führerschein; Erteilung der EU-Fahrerlaubnis nach dem 19.01.2009; …
• VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 CS 09.1219

  Gutachtensbeibringungsaufforderung; Anlassbezogenheit; Verwertbarkeit von die …
• VGH Bayern, 03.04.2009 - 11 CS 09.86

  Fahrerlaubnisentziehung; Alkohol (2,52 Promille); Fahrt mit dem Fahrrad (nicht …
• VG München, 18.11.2008 - M 1 K 08.843

  EU-Fahrerlaubnis;Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beibringung einer …
• VG Cottbus, 09.09.2008 - 3 L 188/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
• VG München, 01.08.2008 - M 1 K 08.169

  Regelmäßiger Cannabiskonsum; behauptete Abstinenz; MPU
• VG Augsburg, 09.07.2008 - Au 3 S 08.843

  Die Formulierung der Fragestellung stellt das wesentliche Element der …
• VG München, 29.02.2008 - M 6b K 06.3571

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Tilgung
• VG München, 07.07.2020 - M 26 K 19.1194

  Aberkennung der Inlandsberechtigung einer spanischen Fahrerlaubnis wegen …
• VG Magdeburg, 04.11.2016 - 7 B 743/16

  Schulrecht - Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
• VG München, 30.09.2013 - M 6a S 13.3681

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Zwei Trunkenheitsfahrten; Verwertbarkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 10 S 2246/12

  Anwendungsbereich des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV
• VG München, 16.07.2012 - M 6b S 12.2738

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrten; Verwertbarkeit; Nichtvorlage …
• VG Saarlouis, 20.12.2010 - 10 K 725/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen geistig bedingter Eignungszweifel und …
• VG München, 18.05.2010 - M 6b S 10.2127

  Unbegründeter Antrag; wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss; …
• VGH Bayern, 19.01.2010 - 11 ZB 09.1850

  Entziehung der Fahrerlaubnis; psychische Krankheit
• VG München, 01.12.2009 - M 2 K 08.4191

  Planfeststellung; Kreisstraße; Wahl der richtigen Straßenklasse; …
• VG Augsburg, 27.08.2009 - Au 7 S 09.1105

  Entzug der Fahrerlaubnis; einmalige Trunkenheitsfahrt; rechtswidrige …
• VG Augsburg, 28.11.2008 - Au 3 E 08.1451

  Tschechische Fahrerlaubnis; tschechischer Führerschein; Umtausch; …
• VG München, 18.11.2008 - M 1 K 08.4688

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung
• VG Augsburg, 29.07.2008 - Au 3 S 08.960

  Alkohol; wiederholte Zuwiderhandlungen; vor Wiedererteilung
• VG Augsburg, 12.06.2008 - Au 3 E 08.722

  Gutachtensanforderung; Rechtsbehelf; Verfahrenshandlung
• VG München, 26.11.2008 - M 6b K 08.1109

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Unverwertbarkeit der …
• VG München, 11.01.2008 - M 6b K 07.2109

  Entziehung der Fahrerlaubnis; wiederholte Zuwiderhandlungen unter …
• VG Neustadt, 08.10.2007 - 3 K 61/07