Rechtsprechung
   BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.09   

Volltextveröffentlichungen (5)




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 7.08  

    Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Anwendungsbereich; rückwirkende Erteilung;

    Da hinsichtlich des erledigten Teils im abgetrennten Verfahren BVerwG 1 C 11.09 eine eigenständige Kostenentscheidung ergeht und sich das noch anhängige Begehren auf rückwirkende Erteilung der Erlaubnis vor der Teilerledigung kostenmäßig nicht ausgewirkt hat, bezieht sich die Kostenentscheidung im vorliegenden Verfahren nur auf die nach Erledigung entstandenen Kosten.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.05.2016 - 11 S 492/16  

    Aufenthaltserlaubnis; Verkürzung der Befristung; Europa-Mittelmeer-Abkommen;

    Zutreffend wurde auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht der Frage nachgegangen, ob der Kläger Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus einem anderen Rechtsgrund haben könnte (vgl. Urteil vom 09.06.2009 - 1 C 11.09 -, juris).
  • VG München, 08.10.2015 - M 12 K 15.2199  

    Rechtmäßigkeit der nachträglichen Befristung der Geltungsdauer einer

    Die Frage, ob ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck besteht, steht der Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen (BVerwG, U. v. 9.6.2009 - 1 C 11.09 - juris).

    Eine besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung kann sich nur aus solchen Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder deren Auflösung in Zusammenhang stehen (BVerwG, U. v. 9.6.2009 - a. a. O.).

  • BVerwG, 04.06.2009 - 1 C 7.08  
    Das Verfahren wird, soweit es die Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ab dem 3. Dezember 2008 betrifft, vom Verfahren 1 C 7.08 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 11.09 fortgeführt.
  • VG Freiburg, 28.04.2014 - 2 K 606/14  

    Aufenthaltsrecht bei Auflösung der Ehe

    Notwendig ist insoweit, dass die - aus einem Vergleich der Situation mit der Ausreisepflicht anderer Ausländer mit kurzem Aufenthalt in Deutschland zu ermittelnde - besondere erhebliche Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange mit der Ehe oder ihrer Auflösung in Zusammenhang steht (BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.09 - InfAuslR 2009, 440; Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 43.06 - BVerwGE 129, 226, 233).
  • VG München, 18.05.2017 - M 12 K 16.1667  

    Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis

    Die Frage, ob ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck besteht, steht nach dem sog. Trennungsprinzip der Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen (BVerwG, U.v. 9.6.2009 - 1 C 11.09 - juris).
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