Rechtsprechung
   BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,283
BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09 (https://dejure.org/2010,283)
BVerwG, Entscheidung vom 09.06.2010 - 6 C 5.09 (https://dejure.org/2010,283)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - 6 C 5.09 (https://dejure.org/2010,283)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,283) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BKAG §§ 7, 8, 32, 34; StPO §§ 170, 484
    Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport" Speicherung; Löschung; Passivlegitimation; Datenverordnung; Einstellungsverfügung; Errichtungsanordnung

  • openjur.de

    Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; " Gewalttäter Sport" Speicherung; Löschung; Passivlegitimation; Datenverordnung; Einstellungsverfügung; Errichtungsanordnung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BKAG §§ 7, 8, 32, 34
    BKA; Daten; Datenverordnung; Einstellung; Einstellungsverfügung; Errichtungsanordnung; Errichtungsanordnung; Fehlen; Fußballfan; Gewalttäter Sport; Löschung; Löschung; Passivlegitimation; Passivlegitimation; Polizeiliches Informationssystem; Rechtsgrundlage; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 2 S 1 BKAG 1997, § 34 BKAG 1997, § 7 Abs 6 BKAG 1997, § 8 Abs 1 BKAG 1997, § 8 Abs 2 BKAG 1997
    Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung

  • Telemedicus

    Löschung aus Datei "Gewalttäter Sport"

  • Telemedicus

    Löschung aus Datei "Gewalttäter Sport"

  • Wolters Kluwer

    Zugrundelegen der Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung i.R.e. Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei "Gewalttäter Sport" durch das Bundesverwaltungsgericht

  • rewis.io

    Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung

  • ra.de
  • rewis.io

    Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugrundelegen der Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung i.R.e. Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei "Gewalttäter Sport" durch das Bundesverwaltungsgericht

  • rechtsportal.de

    Zugrundelegen der Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung i.R.e. Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei "Gewalttäter Sport" durch das Bundesverwaltungsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • De-legibus-Blog (Kurzinformation)

    Der Bund und die Hooligans

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Speicherung in Datei "Gewalttäter Sport" rechtmäßig geworden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbunddatei "Gewalttäter Sport"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Datei "Gewalttäter Sport"

  • 11freunde.de (Pressemeldung, 09.06.2010)

    12 000 Personen bleiben in "Datei Gewalttäter Sport"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Speicherung in Datei "Gewalttäter Sport" rechtmäßig geworden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Datei "Gewalttäter Sport" ist rechtmäßig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Speicherung in Datei Gewalttäter Sport

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.6.2010)

    Neue Verordnung rettet Datei "Gewalttäter Sport" // Auch Verdachtstaten dürfen gespeichert bleiben

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.04.2010)

    Rechtswidrige Datenspeicherung: Hooligan-Datei steht vor dem Aus

Besprechungen u.ä. (4)

  • De-legibus-Blog PDF (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Der Bund und die Hooligans

  • De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Nochmal der Bund, nochmal die Hooligans

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datei "Gewalttäter Sport": Wer prügelt, darf ein bisschen gläsern sein

  • hu-berlin.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Legal, illegal - jetzt (fast) scheißegal - Warum das BKA erst ohne Rechtsgrundlage und hinterher nicht viel besser speichert (Hedobald Braxén; das freischüßler 18/2010, S. 37-41)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze

Sonstiges

  • heise.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.06.2010)

    Bundesrat segnet Rechtsgrundlage für "Hooligan-Datei" ab

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 137, 113
  • NJW 2011, 405
  • DVBl 2010, 1304
  • DÖV 2010, 944
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 3.03

    Pflicht des Bundeskriminalamts (BKA) zur Löschung der in Dateien gespeicherten

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09
    Dementsprechend hat nach § 11 Abs. 3 BKAG nur diese Behörde die Befugnis zur Änderung, Berichtigung oder Löschung von Daten (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2003 - BVerwG 6 C 3.03 - Buchholz 402.46 BKAG Nr. 2 S. 3 f.).

    Das Gesetz stellt nicht darauf ab, ob sich aus der Entscheidung ergibt, dass Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Restverdacht besteht (s. Urteil vom 22. Oktober 2003 a.a.O. S. 2).

    Demgegenüber knüpft § 32 Abs. 5 BKAG an das letzte Ereignis an, das zur Speicherung der Daten geführt hat (Urteil vom 22. Oktober 2003 a.a.O. S. 3).

  • BVerwG, 09.09.1998 - 1 C 14.95

    Datenschutz - Zeitpunkt der Anwendung des BKAG auf Löschungs- und

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09
    Der Prüfung des geltend gemachten Verpflichtungsbegehrens ist die Rechtslage zugrunde zu legen, die das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte, wenn es nunmehr anstelle des Revisionsgerichts entschiede (Urteil vom 9. September 1998 - BVerwG 1 C 14.95 - Buchholz 402.46 BKAG Nr. 1 m.w.N.).

    Im Gegenteil spricht die Zielsetzung dieses Gesetzes, die verfassungsrechtlich gebotenen bereichsspezifischen Rechtsgrundlagen für die polizeiliche Informationsverarbeitung zu schaffen (vgl. BTDrucks 13/1550 S. 19; 13/7208 S. 1), für seine Anwendung auch auf Daten, die vor dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung gespeichert worden sind, und auf diesbezügliche Löschungs- und Auskunftsbegehren unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Geltendmachung (Urteil vom 9. September 1998 a.a.O. S. 2).

  • BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01

    Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09
    Denn die Berücksichtigung von Verdachtsgründen, die auch nach einer Verfahrensbeendigung durch Freispruch oder Einstellung fortbestehen können, stellt keine Schuldfeststellung oder -zuweisung dar, wenn und soweit sie bei Wiederholungsgefahr anderen Zwecken, insbesondere der vorbeugenden Straftatenbekämpfung, dient (s. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231).
  • OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LC 229/08

    Vorliegen einer Rechtsverordnung für die Erhebung und Speicherung von Daten in

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09
    - Niedersächsisches OVG - 16.12.2008 - AZ: OVG 11 LC 229/08.
  • BVerwG, 16.09.2020 - 6 C 10.19

    Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über

    Dies wird bei der hier vorliegenden Leistungskonstellation, in der von der Behörde ein Handeln verlangt wird, in der Regel die letzte mündliche Verhandlung sein, wenn sich aus dem materiellen Recht kein Anhaltspunkt für einen abweichenden Zeitpunkt ergibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113 Rn. 23 und vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:041214U4C33.13.0] - BVerwGE 151, 36 Rn. 18).
  • BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Danach kann die vom Beklagten beanspruchte Befugnis zur fortdauernden Speicherung der streitbefangenen Kontoauszüge datenschutzrechtlich keinen Bestand haben, wenn sie sich seit Geltung der DSGVO als rechtswidrig erweist (ähnlich BSG vom 27.6.2018 - B 6 KA 27/17 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 4 RdNr 42; BVerwG vom 9.6.2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113 RdNr 22 ff ; ferner BVerwG vom 27.3.2019 - 6 C 2.18 - NVwZ 2019, 1126; vgl demgegenüber im Hinblick auf den Anfechtungsrechtsschutz gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung EuGH vom 11.12.2019 - C-708/18 - CR 2020, 94 RdNr 3).
  • OLG Hamm, 26.02.2021 - 1 VAs 77/20
    Darüber hinaus sind Daten für die Aufgabenerfüllung bzw. Förderung der behördlichen Arbeit regelmäßig auch dann nicht mehr erforderlich, wenn die gesetzlichen (Höchst-)Fristen, die nach § 500 Abs. 2 Nr. 1 StPO i.V.m. § 489 Abs. 3 StPO für die Überprüfung der Datenlöschung vorgesehen sind (vgl. § 489 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StPO a.F.; BT-Drs. 19/4671, S. 69; sog. Aussonderungsfristen), abgelaufen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Juni 2010 zu 6 C 5/09, zitiert nach juris Rn. 31; VG München, Urteil vom 18. Februar 2020 zu M 7 K 18.4570, zitiert nach juris Rn. 29 - zu dem insoweit identischen Löschungsanspruch gemäß §§ 77 Abs. 6 S. 1 BKAG i.V.m. §§ 75 Abs. 2, 58 Abs. 2 BDSG).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht