Rechtsprechung
   BVerwG, 09.07.1973 - VIII C 4.73   

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https://dejure.org/1973,382
BVerwG, 09.07.1973 - VIII C 4.73 (https://dejure.org/1973,382)
BVerwG, Entscheidung vom 09.07.1973 - VIII C 4.73 (https://dejure.org/1973,382)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juli 1973 - VIII C 4.73 (https://dejure.org/1973,382)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verjährung der Versorgungsansprüche von Beamten - Richterliche Überprüfung von Zweitbescheiden - Überprüfung von Bescheiden nach Klärung der Rechtslage - Bemessung von Versorgungsbezügen in einer Wiedergutmachungsentscheidung - Bestandskräftige Festsetzung von ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten - Verspäteter Antrag auf Wiedergutmachung - Beschränkung der Ermächtigung zur Änderung von Versorgungsregelungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 42, 353
  • MDR 1974, 76
  • DÖV 1974, 349
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

    Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung

    Unanfechtbar gewordene fehlerhafte Bescheide, deren rückwirkende Ersetzung Nachzahlungsansprüche gegen die Behörde begründet, werden im Ermessenswege regelmäßig nur mit Wirkung für die Zukunft geändert (vgl. Urteile vom 9. Juli 1973 - BVerwG 8 C 4.73 - BVerwGE 42, 353 und vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 14 S. 10).
  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 32.81

    Verjährungseinrede - Unzulässige Rechtsausübung - Ermessensfehler -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verjähren Ansprüche auf rückständige Dienst- und Versorgungsbezüge gemäß § 197 BGB in vier Jahren (BVerwGE 23, 166 [167]; Urteile vom 26. September 1962 - BVerwG 6 C 140.60 - [Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 11 und vom 26. Januar 1971] - BVerwG 6 C 66.65 - und - BVerwG 6 C 71.65 - [Buchholz 232 § 155 BBG Nr. 4] sowie BVerwGE 42, 353 [356] und 57, 306 [307]).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt die Frage offengelassen, ob und wann es unabhängig von dem Gesichtspunkt einer gegen Treu und Glauben verstoßenden unzulässigen Rechtsausübung ermessensfehlerhaft sein kann, daß eine Behörde die Einrede der Verjährung gegenüber einer unstreitig begründeten Forderung eines ihrer Beamten- oder Versorgungsempfänger auf Gehalts- oder Versorgungsbezüge erhebt (BVerwGE 23, 166 [168, 174]; 42, 353 [357]).

  • BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R

    Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der

    Indessen ist bereits durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts (Urteile vom 2.6.1934 - V 10/34 - RGZ 144, 378, 381 und vom 27.10.1934 - V 353/34 - RGZ 145, 239, 244) und ihm folgend des BVerwG (Urteil vom 26.1.1966 - VI C 112.63 - BVerwGE 23, 166, 171 und vom 9.7.1973 - VIII C 4.73 - BVerwGE 42, 353 ff), des BGH (Urteile vom 3.2.1953 - I ZR 61/52 - BGHZ 9, 1, 5, vom 7.5.1991 - XII ZR 146/90 - NJW-RR 1991, 1033 - Juris RdNr 18 und vom 12.6.2002 - VIII ZR 187/01 - NJW 2002, 3110, 3111) und des BAG (Urteil vom 25.2.1987 - 4 AZR 239/86 - Juris RdNr 22, 23) geklärt, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede nicht nur dann in Betracht kommt, wenn der Berufung des Schuldners auf Verjährung eigenes positives Tun entgegensteht, durch das er seinen Gläubiger von der rechtzeitigen gerichtlichen Durchsetzung einer diesem bekannten Forderung trotz der drohenden Verjährung abgehalten hat.
  • BVerwG, 21.10.1982 - 2 B 85.82

    Anwendung der Verjährung des § 197 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf

    Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich, daß Ansprüche der Beamten auf rückständige Dienstbezüge der Verjährung gemäß dem entsprechend anwendbaren § 197 BGB unterliegen (BVerwGE 23, 166 [167], Urteile vom 26. September 1962 - BVerwG 6 C 140.60 - [Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 1 = ZBR 1963, 88] und vom 26. Januar 1971 - BVerwG 6 C 66.65 - und - BVerwG 6 C 71.65 - [Buchholz 232 § 155 BBG Nr. 4] sowie BVerwGE 57, 306 [307]), und zwar auch dann, wenn für die Höhe der Dienstbezüge § 31 b des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - BWGöD - bedeutsam ist (vgl. hierzu auch Urteil vom 9. Juli 1973 - BVerwG 8 C 4.73 - [RzW 1974, 60], das einen beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch auf Grund einer Wiedergutmachungsentscheidung betrifft).

    In dem Urteil vom 9. Juli 1973 - BVerwG 8 C 4.73 - (a.a.O.) ist ausgeführt, daß das in dem in BVerfGE 27, 297 abgedruckten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts herausgestellte besondere Gewicht der materiellen Gerechtigkeit im Wiedergutmachungsrecht bei einer nachträglichen Überprüfung von Wiedergutmachungsentscheidungen und auch von beamtenrechtlichen Festsetzungen auf der Grundlage von Wiedergutmachungsentscheidungen (Ansprüche nach § 31 b BWGöO sind allerdings nicht im Wiedergutmachungsverfahren geltend zu machen, weil es sich um Ansprüche aus dem neuen Beamtenverhältnis handelt [vgl. Urteil vom 12. Dezember 1963 - BVerwG 8 C 63.62 - (Buchholz 233 § 31 b BWGöD Nr. 1)]) nicht grundsätzlich verbietet, für die Vergangenheit an einer unanfechtbar gewordenen Regelung festzuhalten.

    Im übrigen wird in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 9. Juli 1973 - BVerwG 8 C 4.73 - (a.a.O.) verwiesen.

  • BVerwG, 23.05.1984 - 2 C 41.81

    Nachzahlungforderung aus dem Ruhegehalt eines Beamten - Begrenzung des zeitlichen

    In Übereinstimmung mit der materiellen Rechtslage hat der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 1977 dargelegt, daß die Frage, ob und wann ein fehlerhafter Versorgungsbescheid zugunsten eines Versorgungsberechtigten abgeändert werden könne, grundsätzlich im Ermessen der Behörde liege, und daß fehlerhafte Bescheide regelmäßig nur mit Wirkung für die Zukunft, in Ausnahmefällen aber auch rückwirkend durch einen der Rechtslage entsprechenden Bescheid ersetzt werden (vgl. hierzu auch BVerwGE 42, 353 [358]).

    Eine Begrenzung des zeitlichen Ausmaßes der Nachzahlung, orientiert an der allgemeinen vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB, ist aber grundsätzlich ermessensfehlerfrei (vgl. BVerwGE 42, 353 [357] undUrteil vom 26. September 1962 - BVerwG 6 C 140.60 - [Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 1]).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2009 - 4 S 2569/07

    Beamtenbesoldung: Verzicht des Dienstherrn auf Einrede der Verjährung

    Auch sonst kann die Verjährungseinrede Treu und Glauben widersprechen, wenn der Dienstherr durch sein Handeln beim Gläubiger den Eindruck erweckt hat, er werde leisten, so dass verjährungsunterbrechende Schritte nicht notwendig seien (vgl. BVerwG, Urteile vom 26.01.1966 - VI C 112.63 -, BVerwGE 23, 166, vom 09.07.1973 - VIII C 4.73 -, BVerwGE 42, 353, und vom 25.11.1982 - 2 C 32.81 -, BVerwGE 66, 256; Urteil des Senats vom 10.02.1993 - 4 S 2407/92 -, ZBR 1994, 287).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2014 - 3 S 2097/13

    Notwendigkeit der notariellen Beurkundung einer Wasserzweckverbandssatzung nach §

    Öffentlich-rechtliche Ansprüche unterliegen ebenso wie zivilrechtliche Ansprüche der Verjährung (BVerwG, Urt. v. 9.7.1973 - VIII C 4.73 - BVerwGE 42, 353; Urt. v. 9.3.1989 - 2 C 21.87 - BVerwGE 81, 301; Beschl. v. 20.1.2014 - 2 B 3.14 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2014 - 3 S 2097/13

    Wasserzweckverband; Verbandssatzung; Notarielle Beurkundung;

    Öffentlich-rechtliche Ansprüche unterliegen ebenso wie zivilrechtliche Ansprüche der Verjährung (BVerwG, Urt. v. 9.7.1973 - VIII C 4.73 - BVerwGE 42, 353 ; Urt. v. 9.3.1989 - 2 C 21.87 - BVerwGE 81, 301 ; Beschl. v. 20.1.2014 - 2 B 3.14 - [...]).
  • BVerwG, 15.08.1985 - 5 B 114.84

    Anforderungen an eine Klage auf nachträgliche Erhöhung von Pflegegeldleistungen -

    Nach der vom Berufungsgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 66, 256 [259] mit weiteren Nachweisen; 42, 353 [356 f.]) macht allein die objektive Rechtswidrigkeit eines früheren Verwaltungsaktes oder Verwaltungshandelns, insbesondere die fehlerhafte Berechnung oder Versagung einer Leistung, die Erhebung der Verjährungseinrede durch die Behörde nicht mißbräuchlich.

    Ein Mißbrauch und damit eine unzulässige Rechtsausübung liegt vielmehr nur bei einem "nach Art und Dauer qualifiziert fehlerhaften Verhalten" (BVerwGE 42, 357 [BVerwG 09.07.1973 - VIII C 4/73]) vor, das unter gebotener Berücksichtigung der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalles die Einrede der Verjährung als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen läßt (BVerwGE 66, 259 [BVerwG 25.11.1982 - 2 C 32/81]).

  • VG Gelsenkirchen, 17.06.2015 - 13 K 5319/12

    Straßenausbaubeitrag; vorläufige Festsetzung; Planfeststellungsbeschluss; Bildung

    Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9. Juli 1973- VIII C 4.73 - BVerwGE 42, S. 353; Urteil vom 9. März 1989 - 2 C 21.87 -BVerwGE 81, S. 301; Beschluss vom 20. Januar 2014 - 2 B 3.14 - juris.
  • VG Stuttgart, 19.06.2013 - 3 K 2352/11

    Verpflichtung zur Übertragung von Grundeigentum durch Zwecksverbandssatzung ohne

  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 25.81

    Versorgungsansprüche und Besoldungsansprüche eines Beamten - Verjährung von

  • VG Arnsberg, 05.03.2014 - 2 K 2808/13

    Anspruch eines Oberbrandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für

  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 22.81

    Ermittlung der Verjährung von beamtenrechtlichen Besoldungsansprüchen und

  • VG Gelsenkirchen, 17.06.2015 - 13 K 5320/12

    Straßenausbaubeitrag; vorläufige Festsetzung, ; Planststellungsbeschluss, ;

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.1993 - 4 S 2407/92

    Verjährung bei der Zahlung zu geringer Bezüge infolge einmaliger unrichtiger

  • VG Stade, 23.02.2006 - 3 A 414/05

    Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung einbehaltener Gehaltsbestandteile.

  • VG Stade, 23.02.2006 - 3 A 2018/04

    Erstattungsanspruch bei Unwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

  • BVerwG, 08.08.1984 - 8 CB 48.84

    Begriff der Wohnung im Sinne des § 181 Zivilprozessordnung (ZPO) - Relevanter

  • VG Köln, 13.11.2018 - 1 K 1014/15
  • VG Hannover, 02.12.2010 - 13 A 2616/10

    Erhebung der Verjährungseinrede im Besoldungsrecht

  • BVerwG, 07.12.1988 - 2 B 165.88

    Vorliegen einer Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2

  • BVerwG, 25.04.1975 - VI C 32.74

    Rechtsbehelfsbefugnis der Wehrbehörden - Voraussetzungen des Wiederaufgreifens

  • BVerwG, 18.09.1991 - 2 B 106.91

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Berlin, 28.05.2015 - 5 K 279.13

    Rückwirkende Anpassung der Versorgungsbezüge

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1998 - 2 A 12953/97
  • VG Berlin, 31.10.1980 - 13 A 397.79

    Anspruch auf Befreiung von Erschließungsbeiträgen; Verjährung der

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