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   BVerwG, 09.07.2018 - 2 B 38.18   

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BVerwG, 09.07.2018 - 2 B 38.18 (https://dejure.org/2018,22892)
BVerwG, Entscheidung vom 09.07.2018 - 2 B 38.18 (https://dejure.org/2018,22892)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juli 2018 - 2 B 38.18 (https://dejure.org/2018,22892)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlung der Zulage eines Beamten für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes i.R.e. Vakanzvertretung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

    Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall

    Darüber hinaus wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum 1. Januar bis 15. Oktober 2013 die Zulage nach § 46 BBesG in Höhe der Differenz zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 und A 11 nach Maßgabe der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - und vom 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 - nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem jeweiligen Differenzbetrag ab Rechtshängigkeit (abzüglich der sich nach dem Teilanerkenntnis ergebenden Beträge) zu zahlen.

    14 B. Darüber hinaus hat der Kläger für den Zeitraum 1. Januar bis 15. Oktober 2013 Anspruch auf Gewährung der Zulage nach § 46 BBesG in Höhe der Differenz zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 und A 11 nach Maßgabe der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - und vom 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 - nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem jeweiligen Differenzbetrag ab Rechtshängigkeit (abzüglich der sich nach dem Teilanerkenntnis ergebenden Beträge).

    Der Senat neigt, ohne dass dies wegen des erfolgten Anerkenntnisses einer Entscheidung bedarf, zu der Auffassung des Beklagten, dass die Verwendung auf zwei unterschiedlich bewerteten, aber jeweils höherwertigen Dienstposten den Lauf der 18-Monatsfrist nicht unterbricht.16 2. Die Zulage nach § 46 BBesG ist in Höhe der Differenz zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 und A 11 nach Maßgabe der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - und vom 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 - zu zahlen.

    18 In seinem Beschluss vom 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 - , juris Rn. 9 hat das Bundesverwaltungsgericht weiter ausgeführt:.

    Entsprechendes gilt im Hinblick auf unterwertig besetzte Stellen (vgl. hierzu Senatsurt. v. 20. Februar 2018 - 2 A 535/16 -, juris - bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 a. a. O.): Auch diese gelten als vakant, weil sie nicht mit einem Beamten besetzt sind, der das der Wertigkeit des Dienstpostens entsprechende Statusamt innehat (so BVerwG, Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 6.13 - a. a. O. Rn. 27).

  • OVG Sachsen, 10.08.2020 - 2 A 860/18

    Zulage; Planstellenreste; Teilzeit; maßgeblicher Zeitpunkt; Beamter

    Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 20. Februar 2018 - 2 A 535/16 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 -, juris).

    Weder die im Verfahren zu entscheidenden Rechtsfragen noch die tatsächlichen Fragen erfüllen diese Voraussetzungen, zumal sie in der Rechtsprechung des Senats (etwa Urt. v. 20. Februar 2018 - 2 A 535/16 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 -, juris und Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 -, juris) im Wesentlichen entschieden sind.

    Die beiden vom Beklagten aufgeworfenen Rechtsfragen zur Einbeziehung von 17 unterbesetzten Planstellen und Teilzeitresten sind inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 -, juris) im Sinne der angegriffenen Entscheidung beantwortet worden.

    Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht in der bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 -, die nach der Begründung des Zulassungsantrags ergangen ist, insoweit dieselbe Rechtsauffassung wie das Verwaltungsgericht vertreten.

  • BVerwG, 04.07.2019 - 2 C 34.18

    Anspruch auf Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

    Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und das beklagte Land verurteilt, dem Kläger gemäß des Teilanerkenntnisses des Beklagten für den Zeitraum 1. Januar bis 15. Oktober 2013 die Zulage nach § 46 BBesG in Höhe der Differenz zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 10 und A 11 anteilig gemäß den in einer vorgelegten Tabelle ausgewiesenen Quoten und nach Maßgabe der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - und vom 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 - zu zahlen.

    Hiergegen richtet sich die bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers, mit der er beantragt, die Urteile des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. September 2018 und des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 22. Dezember 2015 und den Bescheid des Beklagten vom 5. Juni 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 26. November 2013 teilweise aufzuheben sowie den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger auch für den Zeitraum vom 1. Juni 2008 bis zum 31. Dezember 2012 die Zulage gemäß § 46 BBesG in Höhe der Differenz zwischen den Besoldungsgruppen A 10 und A 11 nach Maßgabe der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - und vom 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 - nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem jeweiligen Differenzbetrag ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

  • BVerwG, 29.08.2019 - 2 B 57.18

    Bewilligung einer Verwendungszulage eines Beamten in Höhe des Unterschiedsbetrags

    Entsprechend dem Zweck der Grundsatzrevision, eine für die Zukunft richtungsweisende Klärung herbeizuführen, rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsfragen zu ausgelaufenem Recht sowie zu Übergangsrecht regelmäßig nicht die Zulassung einer Grundsatzrevision (BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2004 - 1 B 176.03 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 29 S. 11, vom 7. Oktober 2004 - 1 B 139.04 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG Nr. 12 S. 6, vom 30. September 2015 - 2 B 74.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 423 Rn. 9 und vom 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 11 Rn. 12 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 30.03.2020 - 2 WNB 1.20

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

    Da eine Grundsatzrevision schon zu auslaufendem oder ausgelaufenem Recht regelmäßig nicht in Betracht kommt, muss dies erst recht für ausgelaufene Verwaltungsvorschriften gelten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 11 Rn. 12 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2019 - 4 B 8.15

    Streitgegenstand bei Erlass eines ablehnenden Zweitbescheid; (keine) Möglichkeit

    Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass es in den Urteilen vom 25. September 2014 keine Vorgabe zur Verwendung solcher Stellenreste gemacht habe; maßgeblich seien vielmehr die ins Detail gehenden Festlegungen des Haushaltsplans (so BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 - juris Rn. 8 f.).
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