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   BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 20.18   

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BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 20.18 (https://dejure.org/2020,18126)
BVerwG, Entscheidung vom 09.07.2020 - 3 C 20.18 (https://dejure.org/2020,18126)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juli 2020 - 3 C 20.18 (https://dejure.org/2020,18126)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    AMG § 78; AMPreisV § 3; GG Art. ... 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; RL 2001/83/EG Art. 4 Abs. 3, Art. 86 ff.; RL 2006/123/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. f; HeilBerG NRW § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6; VwVfG NRW § 37 Abs. 1
    Keine Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel von inländischen Apotheken

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 AMG, § 3 AMPreisV, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 HeilMWerbG

  • rewis.io

    Keine Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel von inländischen Apotheken

  • doev.de PDF

    Keine Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel von inländischen Apotheken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Streit um eine Ordnungsverfügung der Apothekerkammer gegen einen Apotheker; Verstoß gegen das Verbot von Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Verfassungsmäßigkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften trotz fehlender ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

  • lto.de (Kurzinformation)

    Preisbindung: Keine Kuschelsocken als Geschenk von der Apotheke

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

  • datev.de (Kurzinformation)

    Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Geschenke bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht erlaubt

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Keine Kuschelsocken vom Apotheker

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 169, 142
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 14 LA 1/22

    Verbot der Ausgabe von Wertbons bei der ausschließlichen Einlösung eines Rezeptes

    Die Einschätzung des 13. Senats des beschließenden Gerichts (Beschl. v. 2.8.2017 - 13 ME 122/17 -, juris Rn. 22), dass nach Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG für eine an der wettbewerbsrechtlichen "Spürbarkeitsschwelle" orientierte ermessensbegrenzende "Eingriffsschwelle" kein Raum mehr bestehe, ist inzwischen höchstrichterlich bestätigt worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.2020 - 3 C 20.18 -, juris Rn. 45; BGH, Urt. v. 6.6.2019 - I ZR 60/18 -, juris Rn. 57, u. - I ZR 206/17 -, juris Rn. 57).

    In dem bereits zitierten Urteil vom 9. Juli 2020 (- 3 C 20.18 -, juris Rn. 15 ff.) legt das Bundesverwaltungsgericht im Einzelnen dar, dass die für inländische Apotheken geltende Preisbindung nach § 78 AMG in Verbindung mit den Vorschriften der Arzneimittelpreisverordnung auch unter Berücksichtigung des vorgenannten Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Oktober 2016 mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar sei.

  • VG Berlin, 23.11.2021 - 1 L 430.21
    Ein Verwaltungsakt ist im Sinne des § 37 Abs. 1 VwVfG inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn der Inhalt der von der Behörde getroffenen Regelung für die Beteiligten, insbesondere für den oder die Adressaten des Verwaltungsaktes, so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass sie ihr Verhalten danach richten können, und wenn der Bescheid darüber hinaus geeignet ist, Grundlage für Maßnahmen einer zwangsweisen Durchsetzung zu sein (stRspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 09. Juli 2020 - 3 C 20/18 -, BVerwGE 169, 142-164, Rn. 12 zitiert nach juris; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 22. Auflage 2021, § 37 Rn. 5 m.w.N.).

    Die Erkennbarkeit des Inhalts der Regelung ist aufgrund einer Auslegung des Verwaltungsaktes, entsprechend der §§ 133, 157 BGB, ausgehend vom Wortlaut unter Berücksichtigung der weiteren Umstände des Einzelfalles und nach Treu und Glauben zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2020 - 3 C 20/18, a.a.O., juris Rn. 12; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 37 Rn. 6 m.w.N.).

    Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft entnehmen lässt (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 09. Juli 2020 - 3 C 20/18 -, a.a.O., Rn. 12 zitiert nach juris).

  • BVerwG, 11.01.2022 - 3 BN 6.21

    Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" für Ärzte in Bremen

    Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob die Anwendung des Landesrechts in der Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht revisibles Recht verletzt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2020 - 3 C 20.18 - BVerwGE 169, 142 Rn. 8 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2021 - 3 M 177/21

    Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch

    Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft entnehmen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2020 - 3 C 20.18 - juris Rn. 12 m.w.N.).
  • BVerwG, 25.10.2021 - 3 B 13.20

    Anerkennung als Tierschutzorganisation

    Zudem hat sich das Berufungsgericht zwar an den bundesrechtlichen Regelungen orientiert und sie als Auslegungshilfe vergleichend herangezogen (UA S. 42: "vgl. zur Parallelvorschrift"; UA S. 43: "vgl. ..."), es hat dem UmwRG aber nicht kraft eines Normnutzungsbefehls des Bundes bindende Vorgaben für die Auslegung des TierSchMVG BW entnommen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juli 2015 - 9 B 17.15 - NVwZ-RR 2015, 906 und vom 10. September 2019 - 9 B 40.18 - juris Rn. 7; Urteil vom 9. Juli 2020 - 3 C 20.18 - BVerwGE 169, 142 Rn. 10).
  • BVerwG, 24.01.2022 - 9 B 11.21

    Planungsrechtliche Zuordnung eines räumlich isoliert gelegenes vormaligen

    Die vom Satzungsgeber in Bezug genommene Vorschrift des § 34 BauGB stellt danach mit dem vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen Inhalt den Anknüpfungspunkt für die landesrechtliche Beitragsregelung dar, ohne in ihrem Anwendungsbereich erweitert zu werden, und gelangt aufgrund des Normsetzungsbefehls des Bundesgesetzgebers zur Anwendung, weshalb sie den Charakter revisiblen Bundesrechts behält (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 4. November 1976 - 5 C 73.74 - BVerwGE 51, 268 , vom 12. April 1984 - 5 C 95.80 - BVerwGE 69, 146 und vom 9. Juli 2020 - 3 C 20.18 - BVerwGE 169, 142 Rn. 10; Beschlüsse vom 24. März 1986 - 7 B 35.86 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 132 S. 16 f. und vom 7. Juli 2021 - 9 B 33.20 - juris Rn. 8).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - 8 B 1468/20
    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2020 - 3 C 20.18 -, juris Rn. 12, m. w. N.
  • BVerwG, 25.05.2022 - 3 BN 3.22

    Normenkontrolleklage gegen eine Neufassung der Weiterbildungsordnung der

    Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob die Anwendung des Landesrechts in der Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht revisibles Recht verletzt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2020 - 3 C 20.18 - BVerwGE 169, 142 Rn. 8).
  • BVerwG, 25.05.2022 - 3 BN 4.22

    Normenkontrollklage gegen eine Neufassung der Weiterbildungsordnung der

    Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob die Anwendung des Landesrechts in der Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht revisibles Recht verletzt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2020 - 3 C 20.18 - BVerwGE 169, 142 Rn. 8).
  • VG Berlin, 19.06.2019 - 90 K 3.14
    Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht in zwei Beschlüssen vom 18. Dezember 2018 - 3 C 20/18 und 3 C 21/18 - wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zugelassen, in denen Apotheken die Abgabe von geringwertigen Kleinigkeiten bei der Einlösung von Verschreibung untersagt worden sei.
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