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   BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 20.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,18126
BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 20.18 (https://dejure.org/2020,18126)
BVerwG, Entscheidung vom 09.07.2020 - 3 C 20.18 (https://dejure.org/2020,18126)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juli 2020 - 3 C 20.18 (https://dejure.org/2020,18126)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    AMG § 78; AMPreisV § 3; GG Art. ... 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; RL 2001/83/EG Art. 4 Abs. 3, Art. 86 ff.; RL 2006/123/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. f; HeilBerG NRW § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6; VwVfG NRW § 37 Abs. 1
    Keine Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel von inländischen Apotheken

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

    Keine Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel von inländischen Apotheken

  • doev.de PDF

    Keine Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel von inländischen Apotheken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Streit um eine Ordnungsverfügung der Apothekerkammer gegen einen Apotheker; Verstoß gegen das Verbot von Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Verfassungsmäßigkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften trotz fehlender ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

  • lto.de (Kurzinformation)

    Preisbindung: Keine Kuschelsocken als Geschenk von der Apotheke

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

  • datev.de (Kurzinformation)

    Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Geschenke bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht erlaubt

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 25.10.2021 - 3 B 13.20
    Zudem hat sich das Berufungsgericht zwar an den bundesrechtlichen Regelungen orientiert und sie als Auslegungshilfe vergleichend herangezogen (UA S. 42: "vgl. zur Parallelvorschrift"; UA S. 43: "vgl. ..."), es hat dem UmwRG aber nicht kraft eines Normnutzungsbefehls des Bundes bindende Vorgaben für die Auslegung des TierSchMVG BW entnommen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juli 2015 - 9 B 17.15 - NVwZ-RR 2015, 906 und vom 10. September 2019 - 9 B 40.18 - juris Rn. 7; Urteil vom 9. Juli 2020 - 3 C 20.18 - BVerwGE 169, 142 Rn. 10).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2021 - 3 M 177/21

    Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch

    Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft entnehmen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2020 - 3 C 20.18 - juris Rn. 12 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - 8 B 1468/20
    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2020 - 3 C 20.18 -, juris Rn. 12, m. w. N.
  • VG Berlin, 19.06.2019 - 90 K 3.14
    Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht in zwei Beschlüssen vom 18. Dezember 2018 - 3 C 20/18 und 3 C 21/18 - wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zugelassen, in denen Apotheken die Abgabe von geringwertigen Kleinigkeiten bei der Einlösung von Verschreibung untersagt worden sei.
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