Rechtsprechung
   BVerwG, 09.08.1983 - 1 C 38.79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,1617
BVerwG, 09.08.1983 - 1 C 38.79 (https://dejure.org/1983,1617)
BVerwG, Entscheidung vom 09.08.1983 - 1 C 38.79 (https://dejure.org/1983,1617)
BVerwG, Entscheidung vom 09. August 1983 - 1 C 38.79 (https://dejure.org/1983,1617)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verpächter einer Gaststätte - Verwaltungsakt - Rechtsverletzung - Gaststättenerlaubnis - Versagung - Unzuverlässigkeit - Pachtzins - Ordnungsgemäße Gewerbeausübung - Gewinnerzielung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1984, 514
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG München, 09.10.2014 - M 17 K 10.1438

    Rundfunkrecht

    Die Pflicht zur Berücksichtigung der Belange der Klägerin ergibt sich hier insbesondere aus der nicht nur in Kauf genommenen, sondern beabsichtigten Drittwirkung der getroffenen Maßnahme (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.1983 - 1 C 38/79 - NVwZ 1984, 514).

    Der für die Klägerin entstandene Nachteil besteht genau in dem Erfolg, den die Beklagte mit dem Verlangen angestrebt hat (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.1983 - 1 C 38/79 - NVwZ 1984, 514).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1987 - 15 A 563/84

    Klage eines Anliegers gegen Straßenumbenennung

    BVerwG, Urt. v. 23.3.1982 - 1 C 157.79 -, BVerwGE 65, 167, 171; Urt. v. 9.8.1983 - 1 C 38.79 -, BayVBl 1984, 248.
  • VGH Bayern, 17.09.2015 - 10 CS 15.1435

    Zur Antrags- und Klagebefugnis des (behaupteten) Eigentümers von präventiv

    Es handelt sich damit gerade nicht um einen Nachteil oder eine Belastung, der bzw. die außerhalb des Erfolges liegt, den die Behörde mit dem Verwaltungsakt gemäß seinem Inhalt angestrebt hat (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.1983 - 1 C 38/79, NVwZ 1984, 514/515 zur möglichen Verletzung von Grundrechten bei bloßen faktischen Auswirkungen hoheitlichen Handelns).
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.10.1991 - 4 L 56/91

    Änderung von Hausnummern; Änderung von Straßennamen; Allgemeinverfügung; Anhörung

    Die Anfechtungsklage eines Nichtadressaten ist unter dem Gesichtspunkt von § 42 Abs. 2 VwGO zulässig, wenn es zumindest möglich ist, daß der Verwaltungsakt Grundrechte des Klägers oder eine einfachgesetzliche Norm verletzt hat, die den Kläger als Teil eines normativ hinreichend abgegrenzten Personenkreises gerade auch vor dem betreffenden Verwaltungsakt schützen will (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 1982 - 1 C 157.79 - BVerwGE 65, 167 (171); Urteil vom 09. August 1983 - 1 C 38.79 - NVwZ 1984, 514 (515), jeweils zur Begründetheit; VG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 15. Januar 1987, aaO, 2695; Kopp, VwGO , 8. Auflage, § 42 Rnrn.
  • VG Frankfurt/Main, 11.04.2013 - 9 K 1208/11

    Zur Klagebefugnis einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegen eine an ein

    Maßstab für die Beurteilung der für eine Grundrechtsverletzung erforderlichen Beeinträchtigungsintensität sind Schutzgut und Schutzzweck des einzelnen betroffenen Grundrechts (vgl. BVerwG, U. v. 09.08.1983, 1 C 38/79 - juris Rdn.20; BVerwG, B. v. 10.05.1993, 3 B 113/92 - juris Rdn. 9).

    Eine Verletzung eigener Rechte des Verpächters einer Gaststätte durch eine Erlaubnisversagung gegenüber dem Pächter wurde ebenso verneint (BVerwG, U. v. 09.08.1983, 1 C 38/79 - juris Rdn. 17 ff.) wie die Verletzung eigener Rechte des Mieters einer öffentlich geförderten Wohnung gegen eine an den Vermieter gerichtete Kündigungsanordnung (BVerwG, B. v. 22.06.1995, 8 B 64/95 - juris Rdn. 2) und die Verletzung eigener Rechte des Mieters durch eine an den Vermieter gerichtete baurechtliche Nutzungsuntersagung (VGH Baden-Württemberg, B. v. 24.03.1983, 3 S 1684/82 - VBlBW 1984, 19 f.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.1986 - 7 A 48/86

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

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  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.1999 - A 3 S 45/97

    Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG)

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.1994 - 23 A 1518/92

    Anlieger einer Straße; Einzug einer Straße; Subjektives Recht; Teileinziehung;

    vgl. BVerwG, Urteile vom 9. August 1983 - 1 C 38.79 -, Buchholz 451.41 Nr. 9 zu § 4 Gaststättengesetz, und vom 23. März 1982 -1 C 157.79 Buchholz 451.25 Nr. 20 Ladenschlußgesetz; vgl. auch Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Auflage 1994, § 113 Rn 7.
  • VG Minden, 27.11.2002 - 3 K 1770/02

    Klage gegen Straßenumbenennung in der Stadt Werther erfolglos

    Die Anfechtungsklage des Nichtadressaten - als adressatenlose, sachbezogene Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2 Var. 2 VwVfG NRW war der angefochtene Verwaltungsakt nicht an den Kläger gerichtet - ist mangels unmittelbarer Rechtsbetroffenheit nur dann erfolgreich, wenn der Beklagte Grundrechte des Klägers oder eine einfach-gesetzliche Norm verletzt hat, die den Kläger als Teil eines normativ hinreichend deutlich abgegrenzten Personenkreises gerade auch vor einem ihn betreffenden rechtswidrigen Verwaltungsakt schützen will - vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 157.78, BVerwGE 65, 167 (171); BVerwG, Urteil vom 09. August 1983 - 1 C 38.79, BayVBl. 1984, 248; OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 1987 - 15 A 563/84, NJW 1987, 2695 -.
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