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   BVerwG, 09.08.1995 - 5 B 87.95   

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https://dejure.org/1995,9776
BVerwG, 09.08.1995 - 5 B 87.95 (https://dejure.org/1995,9776)
BVerwG, Entscheidung vom 09.08.1995 - 5 B 87.95 (https://dejure.org/1995,9776)
BVerwG, Entscheidung vom 09. August 1995 - 5 B 87.95 (https://dejure.org/1995,9776)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des § 18b Abs. 5 S. 1 Nr. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in der Fassung des 12. BAföG-Änderungsgesetzes vom 22. Mai 1990 und des 15. BAföG- Änderungsgesetzes vom 19. Juni 1992 - Familienpolitische Zielsetzung der Regelung - Persönlicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1996 - 16 A 5362/95

    Anspruch auf Teilerlaß einer Darlehensschuld i.R. der Ausbildungsförderung;

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in diesem Urteil durch Beschluß vom 9. August 1995 - 5 B 87.95 - zurückgewiesen und dabei auch auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 1992 - 1 BvR 599/92 - Bezug genommen, mit dem die Verfassungsbeschwerde gegen das vorgenannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 1992 nicht zur Entscheidung angenommen worden ist und in dem dargelegt wird, es sei vor dem Hintergrund der familienpolitischen Zielsetzung der Teilerlaßregelung von Vefassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn nur diejenigen Darlehensnehmer begünstigt würden, die der Kindererziehung in zeitlicher Hinsicht tatsächlich Vorrang vor der Erwerbstätigkeit einräumten.
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