Rechtsprechung
   BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06   

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https://dejure.org/2007,679
BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06 (https://dejure.org/2007,679)
BVerwG, Entscheidung vom 09.08.2007 - 1 C 47.06 (https://dejure.org/2007,679)
BVerwG, Entscheidung vom 09. August 2007 - 1 C 47.06 (https://dejure.org/2007,679)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AufenthG §§ 55, ... 56; VwVfG §§ 45, 46, 96; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats; EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 Art. 6, 7, 14; Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei - ZP - Art. 59
    Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; Vier-Augen-Prinzip; unheilbarer Verfahrensmangel; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; selbständige Tätigkeit; Besserstellungsverbot; intertemporales Verfahrensrecht.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG §§ 55, 56
    Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; Vier-Augen-Prinzip; unheilbarer Verfahrensmangel; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; selbständige Tätigkeit; Besserstellungsverbot; intertemporales Verfahrensrecht.

  • Judicialis

    Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; Vier-Augen-Prinzip; unheilbarer Verfahrensmangel; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; selbständige Tätigkeit; Besserstellungsverbot; intertemporales Verfahrensrecht

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Verbot der Besserstellung türkischer Staatsangehöriger gegenüber Unionsbürgern aufgrund des Vorliegens eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts; Wegfall der Einschaltung einer unabhängigen Stelle neben der Ausländerbehörde (nach dem "Vier-Augen-Prinzip") nach der Abschaffung des behördlichen Widerspruchsverfahrens; Erlöschen der abgeleiteten Aufenthaltsrechte von Kindern türkischer Arbeitnehmer durch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit; Rechtswidrigkeit der Ausweisung eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei der Ausweisung von Straftätern

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    ARB Nr. 1/80 Art. 7; RL 64/221/EWG Art. 9 Abs. 1; RL 2004/38/EG Art. 38 Abs. 2; RL 2004/38/EG Art. 31; VwVfG § 46
    D (A), Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Türken, Familienangehörige, Verlust, Selbstständige Erwerbstätigkeit, Strafhaft, Besserstellungsverbot, Ausweisung, Widerspruchsverfahren, Zweckmäßigkeit, Unionsbürgerrichtlinie, Altfälle, Beurteilungszeitpunkt, Verfahrensmangel, Heilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht - Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; Vier-Augen-Prinzip; unheilbarer Verfahrensmangel; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; selbständige Tätigkeit; Besserstellungsverbot; intertemporales Verfahrensrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Keine Heilung einer verfahrensfehlerhaften Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Ausweisung türkischer Staatsangehöriger europarechtswidrig

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Keine Heilung einer verfahrensfehlerhaften Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Keine Heilung der verfahrensfehlerhaften Ausweisung von türkischen Staatsangehörigen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausländer darf aufgrund von Verfahrensfehlern in Deutschland bleiben - Verstoß gegen die Verfahrensgarantie in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 09.08.2007, Az.: I C 47.06 (Erlöschen des Aufenthaltsrechts, Besserstellungsverbot, intertemporales Verwaltungsverfahren)" von RiVG Clemens Kurzidem, original erschienen in: ZAR 2007, 408 - 410.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 129, 162
  • NVwZ 2007, 1435
  • FamRZ 2007, 1882 (Ls.)
  • DVBl 2007, 1377
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08

    Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches

    Dabei ist grundsätzlich vom abschließenden Charakter der beiden genannten Verlustgründe auszugehen (Urteil vom 9. August 2007 - BVerwG 1 C 47.06 - BVerwGE 129, 162 Rn. 15 und Beschluss vom 24. April 2008 - BVerwG 1 C 20.07 - NVwZ 2008, 1020 Rn. 20).

    Für die aus dieser Vorschrift abgeleiteten Rechte gilt, dass sie sich nach ihrer Entstehung aus der Abhängigkeit von der beschäftigungsbezogenen Rechtsstellung des Stammberechtigten lösen und der allmählichen Integration der Familienangehörigen im Mitgliedstaat dienen sollen (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - Rs. C-373/03 - Aydinli - Slg. 2005, I-6181 Rn. 23; allgemein Urteil vom 18. Juli 2007 - Rs. C-325/05 - Derin - Slg. 2007, I-6495 Rn. 53 und 71); dem hat sich der Senat angeschlossen (Urteil vom 9. August 2007 - BVerwG 1 C 47.06 - BVerwGE 129, 162 ).

    Auch wenn der Vergleich der Rechtsstellung der Familienangehörigen von türkischen Arbeitnehmern auf der einen und Unionsbürgern auf der anderen Seite im Wege einer Gesamtbetrachtung durchzuführen ist (EuGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - Rs. C-325/05 - Derin - a.a.O. Rn. 62 ff.; dem folgend Urteil vom 9. August 2007 - BVerwG 1 C 47.06 - a.a.O. Rn. 20), wirken die Unionsbürger betreffenden Regelungen auf die richterrechtliche Ausformung der assoziationsrechtlichen Stellung und ihrer Verlustgründe zumindest als Orientierungsrahmen ein.

  • BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

    Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen;

    Danach bedarf es bei Ausweisungen grundsätzlich der Einschaltung einer unabhängigen zweiten Stelle neben der Ausländerbehörde ("Vier-Augen-Prinzip", vgl. dazu Urteile vom 13. September 2005 BVerwG 1 C 7.04 BVerwGE 124, 217 und vom 9. August 2007 BVerwG 1 C 47.06 BVerwGE 129, 162 ).
  • BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

    Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung

    Es ist nicht jeglicher Zweifel ausgeschlossen, dass die Beklagte ohne den Verfahrensfehler genauso entschieden hätte (zur hierfür anzustellenden hypothetischen Betrachtung vgl. Urteil vom 24. Juni 2010 a.a.O. Rn. 40 ff.; Urteil vom 9. August 2007 - BVerwG 1 C 47.06 - BVerwGE 129, 162 = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 49 ).
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