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   BVerwG, 09.08.2007 - 7 B 26.07 (7 C 43.07)   

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https://dejure.org/2007,21836
BVerwG, 09.08.2007 - 7 B 26.07 (7 C 43.07) (https://dejure.org/2007,21836)
BVerwG, Entscheidung vom 09.08.2007 - 7 B 26.07 (7 C 43.07) (https://dejure.org/2007,21836)
BVerwG, Entscheidung vom 09. August 2007 - 7 B 26.07 (7 C 43.07) (https://dejure.org/2007,21836)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Abgrenzung; Bauteil; Elektrogerät; Elektronikgerät; Grundsatzrevision; Revision; Sportgerät; Zulassung

  • Wolters Kluwer

    Ansehung eines mit elektronischen oder elektrischen Bauteilen ausgerüstetes Sportgerät als ein Elektrogerät und Elektronikgerät im Sinne von § 3 Abs. 1 Elektrogesetz (ElektroG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 11 K 06.03206

    Zulässigkeit einer vorbeugenden negativen Feststellungsklage

    Ob der Turnschuh überhaupt ein Elektrogerät im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG darstellt, hat das BVerwG ausdrücklich offen gelassen, obgleich die Revisionszulassung mit Beschluss vom 9. August 2007 (Az. 7 B 26.07 ) ausdrücklich mit der Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein mit elektronischen oder elektrischen Bauteilen ausgerüstetes Sportgerät ein Elektro- und Elektronikgerät im Sinne des § 3 Abs. 1 ElektroG darstellt, begründet wurde.
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