Rechtsprechung
   BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,26120
BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16 (https://dejure.org/2016,26120)
BVerwG, Entscheidung vom 09.08.2016 - 1 C 6.16 (https://dejure.org/2016,26120)
BVerwG, Entscheidung vom 09. August 2016 - 1 C 6.16 (https://dejure.org/2016,26120)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Asyl § 29 Abs. 1, §§ 34a, 71a, 75 Abs. 1, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4, § 79 Abs. 4; Dublin II-VO Art. 20; Dublin III-VO Art. 27 Abs. 4, Art. 49 Abs. 2; VwGO §§ 80, 80b, 124, 124a
    Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; (Wieder-) Aufnahme; Überstellung; Überstellungsfrist; Unterbrechung Überstellungsfrist; Rechtsbehelf; aufschiebende Wirkung; Ende aufschiebende Wirkung; Rechtsmittel; Zulassungsberufung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    Asyl § 29 Abs. 1, §§ 34a, 71a, 75 Abs. 1, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4, § 79 Abs. 4
    Dublin-Überstellungsfrist beginnt mit Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO neu zu laufen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 34a Abs 2 S 1 AsylVfG 1992, § 71a AsylVfG 1992, § 75 Abs 1 AsylVfG 1992
    Neubeginn der Überstellungsfrist mit Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO

  • Wolters Kluwer

    Neubeginn der Dublin-Überstellungsfrist mit Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO; Zuständigkeit eines für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständigen EU-Mitgliedsstaates für die Rechtsmittelverfahren bei einer Ablehnung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylG § 29 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 20, VO 604/2013 Art. 49 Abs. 2,... VwGO § 80b, VwGO § 80b Abs. 1, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 5, AsylG § 71a, VO 343/2003 Art. 20 Abs. 2 S. 1, AsylG § 34a, AsylG § 75 Abs. 1, AsylG § 77 Abs. 1, AsylG § 78 Abs. 4, AsylG § 79 Abs. 4
    Dublinverfahren, Überstellungsfrist, Fristbeginn, aufschiebende Wirkung, Zweitantrag, Umdeutung, Unzulässigkeit, Zuständigkeitsübergang, Unterbrechung der Frist, Unterbrechung der Überstellungsfrist, Ende der aufschiebenden Wirkung, Rechtsmittel, Berufungszulassung, ...

  • doev.de PDF

    Neulauf der Dublin-Überstellungsfrist mit Ende der aufschiebenden Wirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; (Wieder-)Aufnahme; Überstellung; Überstellungsfrist; Unterbrechung Überstellungsfrist; Rechtsbehelf; aufschiebende Wirkung; Ende aufschiebende Wirkung; Rechtsmittel; Zulassungsberufung; ...

  • rechtsportal.de

    Neubeginn der Dublin-Überstellungsfrist mit Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO ; Zuständigkeit eines für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständigen EU-Mitgliedsstaates für die Rechtsmittelverfahren bei einer Ablehnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 156, 9
  • NVwZ 2016, 1492
  • DÖV 2016, 963
 
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Wird zitiert von ... (113)

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17

    Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU

    d) In eine Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG kann der Bescheid schon deswegen nicht umgedeutet werden, weil es sich bei einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG i.V.m. §§ 71, 71a AsylG gestützten (Unzulässigkeits-)Entscheidung prozessual um einen anderen Streitgegenstand mit für die Klägerinnen ungünstigeren Rechtsfolgen handelte; denn sie hätte zur Folge, dass der (Folge/Zweit)-Antrag der Klägerinnen auch von keinem anderen Staat geprüft würde und die Klägerinnen grundsätzlich in jeden zu ihrer Aufnahme bereiten Staat einschließlich ihres Herkunftslands abgeschoben werden könnten (BVerwG, Urteile vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 78 Rn. 26 ff. und vom 9. August 2016 - 1 C 6.16 - BVerwGE 156, 9 Rn. 21).
  • OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2019 - 1 LB 5/19

    Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland

    Deshalb darf der nach den Dublin-Bestimmungen zuständige Mitgliedstaat einen Schutzsuchenden nicht auf eine Prüfung durch einen anderen Mitgliedstaat verweisen, wenn dessen Aufnahmebereitschaft nicht positiv feststeht (so BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6/16 -, Rn. 23 bei juris; vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 10.03.2016 - 13 A 1657/15.A -, Rn. 77 ff. bei juris).

    Eine Veränderung des Streitgegenstands bzw. ungünstigere Rechtsfolgen könnten sich vorliegend aus den abweichenden Folgeentscheidungen, aber auch aus mittelbaren Folgen, zum Beispiel hinsichtlich der Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ergeben (vgl. zu dieser Problematik BVerwG, Urteil vom 16.11.2015 - 1 C 4/15 -, Rn. 28 ff. bei juris; BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6/16 -, Rn. 21 bei juris; BVerwG, Urteil vom 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, Rn. 18 ff. bei juris; VGH Kassel, Beschluss vom 01.09.2017 - 4 A 2987/16.A -, Rn. 61 ff. bei juris; VGH München, Beschluss vom 24.05.2017 - 9 ZB 15.50104 -, Rn. 7 bei juris; VG München, Beschluss vom 16.05.2019 - M 9 S 18.52510 -, Rn. 17 bei juris; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 47 Rn. 36 mit Fn. 118, Rn. 50).

    Diese Überlegungen berücksichtigen nicht, dass, wie oben dargelegt, ein Schutzsuchender den für die Prüfung seines Schutzbegehrens zuständigen Mitgliedstaat zwar nicht selbst aussuchen kann, aber einen Anspruch darauf hat, dass ein von ihm innerhalb der Europäischen Union gestellter Antrag auf internationalen Schutz innerhalb der Europäischen Union zumindest einmal geprüft wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6/16 -, Rn. 23 bei juris).

  • VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

    Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten

    Mit der Neufassung des § 29 AsylG hat der Gesetzgeber zur besseren Übersichtlichkeit und Vereinfachung der Rechtsanwendung die möglichen Gründe für die Unzulässigkeit in einem Katalog zusammengefasst (BT-Drs. 18/8612, S. 51; BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6.16 -, juris).
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