Rechtsprechung
BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 31 Abs. 2; GG Art. 14
Austauschverhältnis; Bebauungsplan; Befreiung von -; Drittschutz; Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung; Grundzüge der Planung; Nachbarschutz; Planungskonzept; Rechtsmissbrauch; Störung des nachbarlichen Austauschverhältnisses; Willen des Plangebers; ... - IWW
- Wolters Kluwer
Abhängen des Richtens der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung zum Schutz des Nachbarn vom Willen der Gemeinde als Plangeber; Befreiungen in einem erteilten Bauvorbescheid
- rewis.io
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 31 Abs. 2 ; GG Art. 14
Abhängen des Richtens der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung zum Schutz des Nachbarn vom Willen der Gemeinde als Plangeber; Befreiungen in einem erteilten Bauvorbescheid - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sind Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung nachbarschützend?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Mehrgeschosser am Großen Wannsee
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nachbarschutz durch Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Grobe Abweichungen vom Bebauungsplan müssen Nachbarn nicht hinnehmen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung können nachbarschützend sein! (IBR 2019, 42)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 162, 363
- NVwZ 2018, 1808
- BauR 2019, 70
- ZfBR 2019, 42
Wird zitiert von ... (246) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17
Der baurechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses, in dem der nachbarliche Interessenkonflikt durch Merkmale der Zuordnung, der Verträglichkeit und der Abstimmung benachbarter Nutzungen geregelt und ausgeglichen ist (BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 ).Dieser Gedanke prägt nicht nur die Anerkennung der drittschützenden Wirkung von Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung (BVerwG, Urteile vom 23. August 1996 a.a.O. S. 374 und vom 24. Februar 2000 - 4 C 23.98 - Buchholz 406.12 § 9 BauNVO Nr. 7 S. 3 f.), sondern kann auch eine nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 128 S. 10).
Daraus folgt unmittelbar, dass der einzelne Eigentümer die Maßfestsetzungen aus einer eigenen Rechtsposition heraus auch klageweise verteidigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 ).
Baurechtlicher Nachbarschutz ist das Ergebnis einer richterrechtlichen Rechtsfortbildung, welche hierbei von einer Auslegung der dafür offenen Vorschriften ausgeht (BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 ).
- BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95
Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung!
Auszug aus BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17
Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab (wie BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 131).Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt nach der vom Oberverwaltungsgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 131 S. 12) vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab.
Das Oberverwaltungsgericht durfte daher auf den Beschluss des Senats vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 131 S. 12) Bezug nehmen, in dem der Senat spätestens anerkannt hat, dass die Gemeinde als Planungsträger befugt ist, Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung mit nachbarschützender Wirkung auszustatten.
- BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 23.98
Diskothek; Gewerbebetrieb, sonstiger; Vergnügungsstätte; Industriegebiet; …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17
Dieser Gedanke prägt nicht nur die Anerkennung der drittschützenden Wirkung von Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung (…BVerwG, Urteile vom 23. August 1996 a.a.O. S. 374 und vom 24. Februar 2000 - 4 C 23.98 - Buchholz 406.12 § 9 BauNVO Nr. 7 S. 3 f.), sondern kann auch eine nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 128 S. 10).Nach der Rechtsprechung des Senats muss eine Nachbarklage zum Schutze einer planwidrigen Nutzung erfolglos bleiben, weil rechtsmissbräuchlich handelt, wer unter Berufung auf das nachbarliche Austauschverhältnis eine eigene Nutzung schützen möchte, die ihrerseits das nachbarliche Austauschverhältnis stört (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 23.98 - Buchholz 406.12 § 9 BauNVO Nr. 7 S. 4).
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17
Auch ist es - anders als das Verwaltungsgericht - nicht der Ansicht des Klägers gefolgt, dass hier "Quantität in Qualität" umschlage (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - 4 C 3.94 - NVwZ 1995, 899) und daher der Sache nach die Art der baulichen Nutzung betroffen sei, deren Festsetzung grundsätzlich kraft Bundesrechts nachbarschützende Funktion hat (BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 ).Ob der Plangeber eine Maßfestsetzung auch zum Schutze des Nachbarn trifft oder ausschließlich objektiv-rechtlich ausgestaltet, darf er regelmäßig selbst und ohne Bindung an das Eigentumsrecht des Nachbarn entscheiden (BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 ).
- BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94
Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17
Auch ist es - anders als das Verwaltungsgericht - nicht der Ansicht des Klägers gefolgt, dass hier "Quantität in Qualität" umschlage (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - 4 C 3.94 - NVwZ 1995, 899) und daher der Sache nach die Art der baulichen Nutzung betroffen sei, deren Festsetzung grundsätzlich kraft Bundesrechts nachbarschützende Funktion hat (BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 ).Der Ausgangspunkt des Oberverwaltungsgerichts, dass die Maßfestsetzungen auch den Gebietscharakter beeinflussen können, ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung, dass die Größe einer baulichen Anlage die Art der baulichen Nutzung erfassen kann (BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - 4 C 3.94 - Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 24 S. 5), nicht zu beanstanden.
- BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95
Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?
Auszug aus BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 128) hat es den Nachbarschutz nicht dem Bundesrecht entnommen.Dieser Gedanke prägt nicht nur die Anerkennung der drittschützenden Wirkung von Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung (…BVerwG, Urteile vom 23. August 1996 a.a.O. S. 374 und vom 24. Februar 2000 - 4 C 23.98 - Buchholz 406.12 § 9 BauNVO Nr. 7 S. 3 f.), sondern kann auch eine nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 128 S. 10).
- BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 5.99
Auszug aus BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17
Die Befreiung kann nicht als Vehikel dafür herhalten, die von der Gemeinde getroffene planerische Regelung beiseite zu schieben (BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5.99 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 39 S. 2).Ob die Kritik der Beigeladenen an der Beschreibung des Planungskonzepts berechtigt ist, muss der Senat nicht entscheiden; denn er ist an die vorinstanzliche Auslegung des Bebauungsplans nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO gebunden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5.99 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 39 S. 3).
- OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99
Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht
Auszug aus BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17
Ein Nachbar ist unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung nur gehindert, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er in vergleichbarer Weise, d.h. etwa im selben Umfang, gegen diese Vorschriften verstoßen hat (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. März 1999 - 1 M 897/99 - BRS 62 Nr. 190; VGH Mannheim…, Beschluss vom 29. September 2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5; VGH München…, Urteil vom 4. Februar 2011 - 1 BV 08.13 1 - juris Rn. 37). - BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07
Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17
Nachbarschutz auf der Grundlage eines wechselseitigen Austauschverhältnisses ist nicht von einer konkreten Beeinträchtigung des Nachbarn abhängig (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 32 Rn. 5). - BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08
Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …
Auszug aus BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17
Die Bindung entfiele nur, wenn der Befund des Oberverwaltungsgerichts, den entscheidungserheblichen Maßfestsetzungen komme als Teil des nachbarlichen Austauschverhältnisses nach dem im Bebauungsplan zum Ausdruck gekommenen Planungskonzept nachbarschützende Wirkung zu, gegen Bundesrecht, insbesondere gegen das Grundgesetz verstieße (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 7 m.w.N.). - BVerwG, 09.10.1991 - 4 B 137.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10
Voraussetzungen für die Berufung auf die Verletzung nachbarschützender …
- BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98
Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …
- BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09
Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15
Nachbarklage; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; Sondergebiet …
- OVG Hamburg, 25.06.2019 - 2 Bs 100/19
Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan; Nachbarschutz; …
Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche können ebenso wie Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung neben ihrer städtebaulichen Ordnungsfunktion ausnahmsweise auch dem Schutz des Nachbarn dienen, wenn der Plangeber die Planbetroffenen mit diesen Festsetzungen in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis einbinden wollte (im Anschluss an BVerwG, Urt. V. 9.8.2018 - BVerwG 4 C 7.17).Unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 9.8.2018, 4 C 7.17) verweisen sie darauf, dass Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung drittschützenden Charakter haben können, wenn diese in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis eingebunden seien.
Vielmehr sei maßgeblich, ob derartige Festsetzungen nach der Konzeption des Plangebers in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stünden, mit der Folge, dass ihnen nach ihrem objektiven Gehalt eine Schutzfunktion zugunsten der an dem Austauschverhältnis beteiligten Grundeigentümer zukomme (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, 4 C 7.17, ZfBR 2019, 42, juris Rn. 15).
Er erlaubt nur, dass ein Nachbar Verstöße gegen dieses Konzept, wie es in den Festsetzungen zum Ausdruck gekommen ist, geltend machen darf (so hinsichtlich von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung: BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 16).
Dieser Gedanke prägt nicht nur die Anerkennung des Drittschutzes der Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung, sondern er kann dieselbe Wirkung auch für Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 15;… König/Petz a.a.O.) und zur überbaubaren Grundstücksfläche entfalten.
Der Nachbarschutz auf der Grundlage eines wechselseitigen Austauschverhältnisses ist nicht von der konkreten Beeinträchtigung des Nachbarn abhängig (so BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 22;… BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007, 4 B 55.07, ZfBR 2008, 793, juris Rn. 5).
Er ist nicht beschränkt auf Beziehungen, deren gegenseitige Verpflichtungen den Charakter eines Synallagmas ("do ut des") aufweisen (BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 20).
Hingegen musste das Bundesverwaltungsgericht in dem von der Antragsgegnerin zitierten Urteil zu einem übergeleiteten Bebauungsplan aus dem Jahre 1959 (BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 16) und zuvor für einen Baustufenplan (…BVerwG, Urt. v. 23.8.1996, 4 C 13.94, BVerwGE 101, 364, juris Rn. 52) die Offenheit der darin getroffenen Festsetzungen für eine drittschützende Wirkung erst ausdrücklich feststellen, zumal bei Erlass ihrer Rechtsgrundlagen ein Nachbarschutz noch unbekannt war.
Er erlaubt nur, dass ein Nachbar Verstöße gegen dieses Konzept, wie es in den Festsetzungen zum Ausdruck gekommen ist, geltend machen darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.8.2018, a.a.O., juris Rn. 16).
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 8 S 702/19
Garagen in Abstandsflächen; Berechnung der Wandhöhe in Hanglagen
Durch eine entsprechende Auslegung darf dem planerischen Konzept nicht nachträglich ein Inhalt beigemessen werden, der mit dem Willen des Plangebers nicht mehr übereinstimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.08.2018 - 4 C 7.17 -, BVerwGE 162, 363, insbes. Rn. 15 f.). - BGH, 21.01.2022 - V ZR 76/20
Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts: …
Die Gebietsfestsetzung hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet (vgl. BVerwGE 94, 151, 155 ff.; 101, 364, 375 ff.; 162, 363 Rn. 15; BVerwG…, Beschluss vom 15. September 2020 - 4 B 46.19, juris Rn. 5 mwN).
- VerfGH Bayern, 27.05.2020 - 81-VI-20
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Verfassungsbeschwerde, Vorhaben, …
Die Urteile stünden im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 31 Abs. 2 BauGB (Urteil vom 9. August 2018 Az. 4 C 7.17).Er habe entgegen dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. August 2018 (Az. 4 C 7.17) mittelbare Hinweise hierauf nicht zur Kenntnis genommen.
k) Mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2020 trugen die Beschwerdeführerinnen weiter vor, die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs stünden im Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. August 2018 (Az. 4 C 7.17), sodass die Berufung auch deshalb zuzulassen gewesen wäre.
cc) Auch die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe mittelbare Hinweise auf ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis nicht zur Kenntnis genommen, weil er sich entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. August 2018 Az. 4 C 7.17), wonach Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch dann drittschützende Wirkung entfalten könnten, wenn der Bebauungsplan aus einer Zeit stamme, in der man ganz allgemein und so auch hier an einen nachbarlichen Drittschutz noch nicht gedacht habe, nur auf die Begründung des Bebauungsplans und die Behördenakten gestützt habe, geht ins Leere.
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. August 2018 (Az. 4 C 7.17 BVerwGE 162, 363), da in dem dortigen Fall - anders als hier - eine Befreiung von nachbarschützenden Festsetzungen festgestellt worden war, sodass sich die dortigen Nachbarn klageweise auch darauf berufen konnten, die erteilte Befreiung berühre die Grundzüge der Planung und sei deshalb rechtswidrig.
Er hat sich dabei an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachbarschutz im Rahmen des § 31 Abs. 2 BauGB orientiert (vgl. BVerwG BayVBl 1987, 151/152 f.; BayVBl 1999, 26; vom 9.8.2018 BVerwGE 162, 363) und ist auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis gelangt, dass sich der Nachbarschutz hier allein nach den Grundsätzen des Rücksichtnahmegebots richte.
Das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof sind in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachbarschutz im Rahmen des § 31 Abs. 2 BauGB (vgl. BVerwG BayVBl 1987, 151/152 f.; BayVBl 1999, 26; BVerwGE 162, 363) davon ausgegangen, dass die erteilten Befreiungen keine drittschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 70 b i. V. m. dem Bebauungsplan Nr. 1753 beträfen, weil sie ausreichende für diese Annahme sprechende Anhaltspunkte, die sich aus dem Bebauungsplan, der Begründung oder aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung ergeben könnten, verneint haben; der Nachbarschutz richte sich daher nach dem Gebot der Rücksichtnahme.
- VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332
Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung
Bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung richtet sich der Nachbarschutz hingegen nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gem. § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (…zum Ganzen: BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - NVwZ-RR 1999, 8 = juris Rn. 5; U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4;… B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 16;… B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 14;… zum Nachbarschutz bei einer unterbliebenen Befreiung - sog. "versteckter Dispens" - vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 33 m.w.N.).Ob der Plangeber eine Maßfestsetzung auch zum Schutze des Nachbarn trifft oder ausschließlich objektivrechtlich ausgestaltet, darf er regelmäßig selbst und ohne Bindung an das Eigentumsrecht des Nachbarn entscheiden (…BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 = juris Rn. 11; U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 17).
Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (…zusammenfassend BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 - NVwZ 1987, 409 = juris Rn. 11;… B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - NVwZ 1996, 888 = juris Rn. 3;… B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5; U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 14;… B.v. 11.6.2019 - 4 B 5.19 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4;… B.v. 7.10.2019 a.a.O. juris Rn. 17;… B.v. 5.8.2019 a.a.O. juris Rn. 5 ff.;… VGH BW, B.v. 12.2.2019 - 5 S. 2487 - BauR 2019, 1127 = juris Rn. 32;… OVG SH, B.v. 12.5.2020 - 1 MB 9/20 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 27.3.2020 - 10 A 1973/19 - juris Rn. 7 ff.).
Dieser Gedanke - so das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. August 2018 (sog. "Wannsee-Entscheidung", BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 15 f.) - prägt nicht nur die Anerkennung der drittschützenden Wirkung von Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung, sondern kann auch eine nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung rechtfertigen.
Der Umstand, dass ein Plangeber die Rechtsfolge einer nachbarschützenden Wirkung der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung zum Zeitpunkt der Planaufstellung nicht in seinen Willen aufgenommen hatte, verbietet es dann nicht, die Festsetzungen nachträglich subjektivrechtlich aufzuladen (BVerwG, U.v. 9.8.2018 a.a.O. juris Rn. 16;… vgl. bereits BVerwG U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 52 ff.; hierzu auch Külpmann, jurisPR-BVerwG 25/2018 Anm. 1; Lemberg, jurisPR-ÖffBauR 12/2018 Anm. 1).
- VG Mainz, 07.12.2022 - 3 K 567/21
Überbauung von Grundstücken hilft Nachbarn nicht bei Schutz vor Starkregen
Auf der Grundlage der sog. Wannsee-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (4 C 7/17) bestehe auch hier hinsichtlich der Festsetzung des Bebauungsplans "X" über die Grundflächenzahl als Maß der baulichen Nutzung ein nachbarliches Austauschverhältnis.Ob der Plangeber eine Maßfestsetzung, zu der die Grundflächenzahl zählt (§ 19 BauNVO), auch zum Schutze des Nachbarn trifft oder ausschließlich objektiv-rechtlich ausgestaltet, darf er nach allgemeiner Rechtsprechung regelmäßig selbst und ohne Bindung an das Eigentumsrecht des Nachbarn entscheiden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.9.1993 - 4 C 28/91 -, BVerwGE 94, 151 = juris Rn. 11;… Beschluss vom 19.10.1995 - 4 B 215/95 -, NVwZ 1996, 888 und juris, Rn. 3; Urteil vom 9.8.2018 - 4 C 7/17 - [Wannsee], BVerwGE 162, 363 und juris, Rn. 17).
Der baurechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken eines wechselseitigen Austauschverhältnisses, indem der nachbarliche Interessenkonflikt durch Merkmale der Zuordnung, der Verträglichkeit und der Abstimmung benachbarter Nutzungen geregelt und ausgeglichen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.8.2018 - 4 C 7/17 - [Wannsee], a.a.O. und juris, Rn. 15).
Kennzeichnend ist ein Gegenseitigkeitsverhältnis, bei dem die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten für das eigene Grundstück dadurch ausgeglichen und gerechtfertigt ist, dass auch die anderen Grundstückseigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind, so dass ein gegenseitiges Verhältnis der Rücksichtnahme entsteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.8.2018 - 4 C 7/17 - [Wannsee], a.a.O. und juris, Rn. 20; OVG RP…, Beschluss vom 1.8.2016 - 8 A 10264/16 -, juris, Rn. 9).
Daneben kann sich nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Austauschverhältnis auch aus der gebietsprägenden Wirkung von Festsetzungen, etwa zum Maß der baulichen Nutzung ergeben (so das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 9.8.2018 [sog. "Wannsee-Entscheidung"] - 4 C 7/17 -, a.a.O. und juris, Rn. 20 f.).
Der Gedanke des wechselseitigen nachbarlichen Austauschverhältnisses (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.8.2018 - 4 C 7/17 - [Wannsee], a.a.O. und juris, Rn. 15 f.) prägt nicht nur die Anerkennung der drittschützenden Wirkung von Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung, sondern kann je nach Gegebenheiten auch eine nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung rechtfertigen.
Der Umstand, dass ein Plangeber die Rechtsfolge einer nachbarschützenden Wirkung der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung zum Zeitpunkt der Planaufstellung nicht in seinen Willen aufgenommen hatte, verbietet es danach nicht, die Festsetzungen nachträglich subjektiv-rechtlich aufzuladen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.8.2018 - 4 C 7/17 - [Wannsee], a.a.O. und juris, Rn. 16).
Auch nach dem Wannsee-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9.8.2018 - 4 C 7/17 - [Wannsee], a.a.O. und juris, Rn. 15 f.), auf das sich die Kläger beziehen, bleibt es weiterhin dabei, dass es vom Willen der Gemeinde abhängt, ob die Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung allein städtebaulichen Interessen dient und deshalb ausschließlich objektiv-rechtlich ausgestaltet ist oder sie auch dem Schutz der Nachbarn zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.8.2018 - 4 C 7/17 - [Wannsee], a.a.O. und juris, Rn. 17).
- VG Karlsruhe, 21.05.2019 - 2 K 252/17
Nachbarschutz bei der Befreiung von der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise; …
Den Gemeinden ist es freilich nicht versagt, solche Festsetzungen auch um eine drittschützende Zielrichtung anzureichern (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151; Urt. v. 09.08.2018 - 4 C 7.17 -, BauR 2019, 70). - VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400
Erfolglose Berufungszulassung in Bezug auf eine Nachbarklage gegen eine …
Die aufgeworfene Frage, "ob das Verständnis des Bundesverwaltungsgerichts zur Gleichstellung geplanter und faktischer Baugebiete im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB im Lichte seiner Entscheidung vom 09.08.2018 - 4 C 7/17 auch auf das Maß der baulichen Nutzung anzuwenden ist", ist danach jedenfalls nicht klärungsbedürftig.Ob sie drittschützend sind, hängt vielmehr vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab (…BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - juris Rn. 3;… B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5; U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris LS 1 u. Rn. 14) und ist durch entsprechende Auslegung zu ermitteln (…vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23 mit Anm. Wolnicki, jurisPR-ÖffBauR 11/2020 Anm. 1, jew. m.w.N.; B.v. 14.1.2022 - 9 ZB 19.2168 - noch nicht veröffentlicht).
Aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris) kann nichts Anderes abgeleitet werden.
Nur dann sind entsprechende Festsetzungen nachbarschützend (vgl. dazu BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14 f.;… BayVGH, B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 15).
Abgesehen davon, dass der im nicht überplanten Innenbereich geltende baurechtliche Nachbarschutz nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch nicht denselben Grundsätzen folgen muss wie im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (…BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - juris LS 1 u. Rn. 3), fehlt es in einem faktischen Baugebiet gerade an der Konzeption eines nachbarlichen Austauschverhältnisses und an einer entsprechenden Zweckbestimmung durch den Planungsträger (…vgl. SächsOVG, B.v. 20.10.2005 - 1 BS 251/05 - juris Rn. 5), auf die es laut Bundesverwaltungsgericht aber entscheidend ankommt (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 15 f.; Gatz, jM 2019, 30).
Der für den Fall, dass der Senat zu der Erkenntnis gelangt, dass sich die gestellte Rechtsfrage bereits aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17) ergibt, gerügte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), ist jedenfalls nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargetan (…vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 9 ZB 16.597 - juris Rn. 15 m.w.N).
- VG Würzburg, 25.01.2024 - W 5 K 23.938
Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Doppelhaushälfte mit …
Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist dabei nach den Maßstäben des drittschützenden Gebotes der Rücksichtnahme zu beantworten (…zum Ganzen: BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris Rn. 5; U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4;… B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 16;… B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 14).Ob der Plangeber eine Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung auch zum Schutze des Nachbarn trifft oder ausschließlich objektiv-rechtlich ausgestaltet, darf er regelmäßig selbst und ohne Bindung an das Eigentumsrecht des Nachbarn entscheiden (…BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - juris Rn. 11; U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 17).
Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (…BayVGH, B.v. 15.6.2021 - 9 CS 21.817 - BeckRS 2021, 16356 Rn. 18;… B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23;… zusammenfassend BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 - juris Rn. 11;… B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - juris Rn. 3;… B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5; U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14;… B.v. 11.6.2019 - 4 B 5.19 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4;… B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 17).
Dieser Gedanke - so das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 9. August 2018 (4 C 7.17 - juris Rn. 15 f., sog. "Wannsee-Entscheidung") - prägt nicht nur die Anerkennung der drittschützenden Wirkung von Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung (BVerwG, Ue. vom 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364, 375 …und vom 24.2.2000 - 4 C 23.98 - juris Rn. 14), sondern kann auch eine nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung rechtfertigen.
Nachbarschutz auf der Grundlage eines wechselseitigen Austauschverhältnisses ist nicht von einer konkreten Beeinträchtigung des Nachbarn abhängig (BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 22).
Gleichfalls ist nichts dafür ersichtlich, dass der Plangeber bezüglich einer der betroffenen Festsetzungen ein wechselseitiges Austauschverhältnis geschaffen hat und die Planbetroffenen in dieses eingebunden hat (BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 15).
- VGH Bayern, 11.08.2021 - 15 CS 21.1775
Erfolglose Beschwerde gegen einen abgelehnten Antrag auf Anordnung der …
Bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung richtet sich der Nachbarschutz hingegen nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 21).Dem Ortsgesetzgeber steht es allerdings grundsätzlich frei, eine Festsetzung statt ausschließlich aus städtebaulichen Gründen auch zum Schutze Dritter zu treffen und er darf dies regelmäßig selbst und ohne Bindung an das Eigentumsrecht des Nachbarn entscheiden (…BVerwG, U. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91, BVerwGE 94, 151 - juris Rn. 11; U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17, BVerwGE 162, 363 - juris Rn. 17).
Von einer neben diese Ordnungsfunktion tretenden nachbarschützenden Wirkung einer Festsetzung ist daher ausnahmsweise dann auszugehen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden planerischen Willen erkennbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 a.a.O. Rn. 14;… BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 2 ZB 12.1787 - juris Rn. 5).
Ob und inwieweit eine Norm des Bauplanungsrechts betroffenen Nachbarn Abwehrrechte einräumt, ist dabei anhand von Inhalt, Rechtsnatur und Schutzzweck der jeweiligen Festsetzung, ihrem Zusammenhang mit den anderen Regelungen des Plans, der Planbegründung oder den Akten über die Aufstellung des Bebauungsplans im konkreten Einzelfall im Wege der Auslegung zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (zusammenfassend BVerwG, U.v. 9.8.2018 a.a.O.;… BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23 m.w.N.;… B. v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16;… OVG NW, B.v. 27.03.2020 - 10 A 1973/19 - juris Rn. 7 ff.).
Dieser Gedanke - so das Bundesverwaltungsgericht in seiner sog. "Wannsee-Entscheidung" (U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 15 f.) - prägt nicht nur die Anerkennung der drittschützenden Wirkung von Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung, sondern kann auch eine nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung rechtfertigen.
Der Umstand, dass ein Plangeber die Rechtsfolge einer nachbarschützenden Wirkung der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung zum Zeitpunkt der Planaufstellung nicht in seinen Willen aufgenommen hatte, verbietet es dann nicht, die Festsetzungen nachträglich subjektiv-rechtlich "aufzuladen" (BVerwG, U.v. 9.8.2018 a.a.O. juris Rn. 16;… vgl. bereits BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 52 ff.).
- VG Ansbach, 30.01.2023 - AN 3 S 22.02559
Nachbarklage, Baugenehmigung, Lage des Vorhabens im Geltungsbereich eines …
- VGH Hessen, 16.09.2021 - 3 B 1124/21
Freiberufliche Nutzung im reinen Wohngebiet
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.2019 - 5 S 2487/18
Örtliche Bauvorschriften und Nachbarschutz bei der Bestimmung von Grenzabständen; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.2023 - 3 S 2683/22
Gebietserhaltungsanspruch Festsetzung der Landhausbauweise oder eines …
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 9 ZB 19.2168
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus
- VGH Bayern, 27.07.2022 - 9 ZB 22.376
Erfolglose Nachbarklage gegen erteilte Befreiung für Sichtschutzzaun
- BVerwG, 29.03.2022 - 4 C 6.20
Gebietsverträglichkeit eines Feuerwehrgerätehauses; Anlagen für Verwaltungen
- VG Würzburg, 01.03.2021 - W 5 S 21.74
Nachbarschutz und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
- VG Würzburg, 27.01.2022 - W 5 S 21.1524
Drittschutz bei Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines …
- VG Hamburg, 12.07.2019 - 9 E 1603/19
Kein Nachbarschutz Dritter durch Baugrenzen oder private Grünflächen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 10 A 3398/19
- VG München, 28.11.2022 - M 8 K 20.1555
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau eines Wohn- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 8 B 548/20
Bauschuttrecyclinganlagen gehören nicht in Gewerbegebiete!
- VGH Bayern, 02.11.2020 - 1 CS 20.1955
Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus im unbeplanten Innenbereich
- VG Stuttgart, 18.02.2022 - 2 K 5478/21
Nachbarrechte gegen Baugenehmigung in Bezug auf eine Luft-Wärmepumpe in …
- VG München, 08.10.2019 - M 11 K 19.2578
Zumutbarkeit von Immissionen durch mit dem Neubau von zwei "Doppelhäusern" im …
- VG Stuttgart, 13.10.2020 - 2 K 2945/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - 10 S 69.20
Beschwerde; Baugenehmigung; Befreiung GFZ; Nachbarwiderspruch; Eckbebauung im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2023 - 2 L 62/21
Drittanfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
- VG Köln, 06.02.2020 - 8 K 2727/17
Nachbarstreit Baugenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2023 - 10 A 1523/22
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses …
- BVerwG, 11.06.2019 - 4 B 5.19
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
- OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - 1 MB 9/20
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung eines im unbeplanten Innenbereich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - 10 B 645/23
Kein Baustopp mehr am Belsenplatz in Düsseldorf-Oberkassel
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.544
Erfolgloses Nachbareilverfahren wegen Baugenehmigung und Befreiungen
- OVG Saarland, 05.06.2023 - 2 A 14/23
Nachbarschutz gegen freiberufliche Tätigkeit im reinen Wohngebiet
- VG Berlin, 25.06.2019 - 19 K 717.17
- VG München, 14.12.2022 - M 8 SN 22.5929
Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 …
- VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 9 K 19.02290
Bestimmung von Abstandsflächen
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.2286
Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250
Neubau eines innerstädtischen Wohnhauses verletzt keine Nachbarrechte
- BVerwG, 15.09.2020 - 4 B 46.19
Nachbarschutz gegen ein Feuerwehrgerätehaus
- VG Köln, 23.01.2019 - 23 L 2689/18
- OLG Nürnberg, 16.06.2021 - 2 U 2751/19
Keine Architektenvergütung für nicht genehmigungsfähige Planung
- VG München, 26.10.2020 - M 8 SN 20.4673
Nachbareilantrag - Fehlende Zustellung der Nachbarausfertigung der Baugenehmigung
- VG Stuttgart, 13.10.2020 - 2 K 2945/19
- VGH Bayern, 05.08.2019 - 9 ZB 16.1276
Nachbarschützende Intention eines Plangebers bezüglich festgesetzter Baugrenzen
- VGH Bayern, 24.11.2023 - 15 CS 23.1816
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Einfamilienhauses - …
- VG Schleswig, 21.10.2021 - 2 B 49/21
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2020 - 10 A 361/20
- VG Karlsruhe, 16.08.2019 - 2 K 4042/19
Abstandsflächen; Anzahl der Vollgeschosse; festgesetzte Geländehöhe; …
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.545
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Errichtung einer Garage mit …
- VGH Bayern, 20.07.2021 - 9 ZB 20.2227
Umbau des Untergeschosses eines Garagengebäudes zu Wohnung
- VG Ansbach, 29.09.2020 - AN 17 K 19.01467
Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung - keine Verletzung …
- VG Ansbach, 06.07.2022 - AN 3 K 20.02694
Erfolglose Nachbarklage gegen isolierte Befreiung für grenzständigen …
- OVG Niedersachsen, 20.09.2021 - 1 LA 59/21
Aufenthaltsraum; Aufenthaltsräume; Geschossfläche; Geschossflächenzahl; …
- VG München, 12.02.2020 - M 29 K 18.3351
Nachbarklage wegen Abweichung von Abstandsflächenvorschriften
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2019 - 10 S 22.19
Drittanfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
- VG Ansbach, 04.06.2019 - AN 3 K 19.00340
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung von 91 Wohneinheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 7 B 1812/20
Nachbarliches Austauschverhältnis hinsichtlich der Maßfestsetzungen eines …
- VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1499
Prüfung von Abstand - Nachbarschutz
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2024 - 3 S 184/22
Übergeleiteter Straßen- und Baufluchtenplan nach altem badischen Recht
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2022 - 5 S 395/22
Zur nachbarrechtlichen Bestimmtheit einer Baugenehmigung; hier: Stellplätze
- VGH Bayern, 13.10.2021 - 9 CS 21.2211
Erfolglose Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss im Eilverfahren im Verfahren …
- BVerwG, 19.05.2021 - 9 C 3.20
Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und …
- VG Würzburg, 25.03.2021 - W 5 K 20.792
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Hospizes
- VGH Bayern, 02.11.2020 - 1 CS 20.55
- VG Berlin, 27.11.2019 - 19 L 539.19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bauvorhaben des Nachbarn
- VG München, 07.05.2020 - M 29 K 18.6294
Nachbarklage, Befreiungen von Bebauungsplanfestsetzungen, Rücksichtnahmegebot, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 10 A 3397/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2020 - 10 A 1973/19
Schattenwurf vom Nachbargebäude ist hinzunehmen!
- VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 CS 18.2638
Technikraum mit Wärmepumpe und Lüftungsgerät keine Feuerstätte im Sinne der …
- VG Sigmaringen, 22.02.2022 - 4 K 3935/20
Abweichung; Befreiung; Verletzung der Planungshoheit
- OVG Saarland, 24.01.2022 - 2 B 264/21
Beschwerde, Teilbaugenehmigung, Aushub einer Baugrube für die Errichtung einer …
- VGH Bayern, 01.07.2021 - 9 ZB 20.250
Drittschützende Wirkung einer im Bebauungsplan festgesetzten Fläche für …
- VG Ansbach, 01.06.2021 - AN 17 E 21.00860
Erfolgloser Eilantrag auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen …
- VG München, 04.07.2019 - M 11 SN 19.1137
Befreiung von Festsetzungen, insbesondere von Abstandsflächen
- OVG Niedersachsen, 19.01.2023 - 1 ME 132/22
Befreiung; Gebietserhaltungsanspruch; Mehrfamilienhaus; Milieuschutz; nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2022 - 2 A 1128/20
Prüfung der Verletzung von öffentlich-rechtlichem nachbarlichem Abwehrrecht durch …
- VG Ansbach, 01.09.2021 - AN 9 K 20.01681
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Bescheid, Vorhaben, Festsetzungen, Nachbarschutz, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2021 - 10 B 1891/20
- VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2358/23
Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben
- VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 CS 21.817
Erfolgreicher Antrag des Nachbarn nach § 80a Abs. 3 VwGO: Das Maß der baulichen …
- VG Ansbach, 18.08.2020 - AN 9 K 19.02090
Baugenehmigung für Zweifamilienhaus verstößt nicht gegen Rücksichtnahmegebot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2024 - 7 A 224/22
- VGH Bayern, 02.12.2022 - 15 ZB 22.2361
Erfolglose Nachbarklage gegen isolierte Befreiung für Gerätehaus
- VGH Bayern, 11.11.2021 - 9 ZB 21.2434
Befreiungen vom Maß der baulichen Nutzung - Drittschutz verneint
- VGH Bayern, 04.02.2020 - 9 ZB 18.1092
Baugenehmigung zum Neubau eines Zweifamilienhauses
- OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 A 13/23
Nachbarschutz gegen freiberufliche Tätigkeit im reinen Wohngebiet
- VG München, 14.02.2022 - M 8 K 20.77
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus
- VG München, 06.12.2021 - M 8 K 20.1250
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Neubau eines Hellip-Schauraums und …
- VG Regensburg, 22.11.2021 - RO 7 S 21.2293
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn - Stilllegung von Bauarbeiten
- VG Köln, 02.06.2021 - 23 L 539/21
- VG Karlsruhe, 21.02.2024 - 2 K 1554/23
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 8 B 10077/21
Eilantrag gegen Erweiterung des Logistikzentrums in Pirmasens erfolglos
- VG Würzburg, 06.08.2021 - W 4 S 21.804
Erfolgreicher Eilantrag auf Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2021 - 10 A 1328/20
- VG Berlin, 23.01.2020 - 13 L 326.19
Berlin-Lichterfelde: Bau einer Flüchtlingsunterkunft darf weiter gehen
- VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1500
Erfolgloser Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus - …
- VG Köln, 24.06.2021 - 8 K 6515/19
- VGH Bayern, 21.04.2020 - 9 ZB 17.249
Nachbarklage - Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung haben grundsätzlich …
- VGH Bayern, 03.03.2020 - 9 CS 19.1514
Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten und einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2021 - 10 B 688/21
Nachweis des Verstoßes einer Baugenehmigung gegen bauordnungsrechtliche …
- VG Saarlouis, 29.09.2020 - 5 L 898/20
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 10 S 57.17
Beurteilung der erdrückenden Wirkung eines Bauvorhabens; Geltendmachung einer …
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Neubau von 55 Mietwohnungen mit Tiefgarage …
- VGH Bayern, 13.09.2022 - 15 CS 22.1851
Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus - Verschattung des Grundstücks
- VG Stuttgart, 16.11.2021 - 2 K 6403/19
Klage gegen eine Beseitigungsanordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2020 - 7 A 4257/19
- VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 1054/19
Baurecht, Verwaltungsprozessrecht
- VG Saarlouis, 28.10.2021 - 5 L 1081/21
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung bezüglich des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 2 B 2040/20
- OVG Niedersachsen, 09.03.2020 - 1 ME 154/19
Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahme; Rücksichtnahmegebot; Stellplatz
- VG Münster, 20.05.2019 - 10 K 1832/18
- VG Ansbach, 05.08.2022 - AN 17 S 22.01569
Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung unter Befreiung von Festsetzungen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2021 - 7 B 1080/21
Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses und einer Tiefgarage mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - 10 B 687/21
Geltendmachung eines Gebietswahrungsanspruchs unter Berufung auf den …
- VGH Bayern, 27.04.2021 - 9 ZB 20.1669
Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten
- VG Stuttgart, 07.04.2021 - 15 K 5895/20
Möglichkeit einer Befreiung von älteren örtlichen Bauvorschriften
- VGH Bayern, 23.11.2022 - 9 CS 22.1942
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus in Innenstadtlage
- VG Regensburg, 16.06.2021 - RO 2 S 21.1138
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Festsetzungen, Gemeinde, Vorhaben, Nachbarschutz, …
- VGH Bayern, 20.05.2021 - 9 ZB 19.2504
Versagung der Baugenehmigung zur Erneuerung des Dachstuhls und zum Ausbau des …
- VGH Bayern, 10.10.2019 - 9 CS 19.1468
Erfolgloser baurechtlicher Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für …
- OVG Niedersachsen, 16.02.2024 - 1 LA 88/23
Abweichung; Gebäudeabstand; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsprägung; …
- VG Freiburg, 07.08.2023 - 6 K 1728/23
Drittanfechtung einer Baugenehmigung durch Miteigentümer einer …
- VG Würzburg, 12.05.2022 - W 5 K 21.948
Ertfolglose Nachbarklage gegen Lagerhalle im Gewerbegebiet
- VG Gelsenkirchen, 14.07.2021 - 9 L 506/21
Nachbarklage, Parkhaus, Stellplatzbedarf, Schallschutzgutachten, …
- VG Ansbach, 26.06.2019 - AN 9 K 18.01373
Nachbarschutz durch Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung
- VG Ansbach, 30.03.2022 - AN 3 K 21.00017
Unzulässige Rechtsausübung bei Klage gegen isolierte Befreiung für einen Zaun
- VGH Bayern, 30.11.2022 - 9 ZB 22.1378
Erfolglose Nachbarklage gegen Einfamilienhaus - Befreiung von nicht …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2021 - 1 ME 50/21
Austauschverhältnis, nachbarliches; Baugenehmigung; Baugrenze; Baulinie; …
- VG Berlin, 18.08.2020 - 13 K 258.18
- VG Schwerin, 02.10.2019 - 2 B 962/19
Einstweiliger Rechtsschutz, Nachbarwiderspruch, Bebauungsplan, keine …
- VG Berlin, 24.01.2019 - 19 K 308.15
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes
- VG Würzburg, 27.01.2023 - W 5 S 22.1798
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Lagerhallen im Gewerbegebiet
- VG Regensburg, 24.05.2022 - RO 7 S 22.1304
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung eines Wohngebäudes
- VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 CS 21.553
Isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
- VG Köln, 08.02.2023 - 23 K 4188/22
- VG Köln, 08.02.2023 - 23 K 2952/21
- VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1590
Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung
- VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2359/23
Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
- VG Schleswig, 23.06.2022 - 8 B 31/22
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2022 - 2 L 6/21
Zulässigkeit einer Teilrückbauverfügung; Zulässigkeit baulicher Anlagen innerhalb …
- VGH Bayern, 17.12.2020 - 9 CS 20.2172
Nachbarklage gegen Bauvorhaben wegen fehlender Befreiung vom Mindestgrenzabstand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 2 B 1322/19
Gebot der Rücksichtnahme und Nachbarschutz bei Erteilung einer Baugenehmigung zur …
- VG Münster, 01.02.2024 - 2 K 3416/22
- VGH Bayern, 26.04.2023 - 1 CS 22.2416
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin gegen Mehrfamilienhaus - Befreiung von nicht …
- OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 B 105/22
Nachbarschutz gegen ein Wohnungsbauvorhaben - Abstandsflächenvorschriften; …
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.492
Einfügen eines aus mehreren Baukörpern bestehenden Wohnhauses mit 55 Wohnungen
- VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1589
Drittanfechtungsklage eines Trägers der öffentlichen Wasserversorgung gegen …
- VG Berlin, 18.05.2020 - 19 K 520.17
Charlottenburg: Bauvorbescheide für Großbordell bestätigt
- VGH Bayern, 21.05.2019 - 1 CS 19.474
Erfolglose Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz wegen Baunachbarrechts
- VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595
Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses
- VG Ansbach, 01.06.2022 - AN 9 K 21.01966
Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlender Drittschutz gegen Maß der …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2020 - 1 LA 115/18
Aufgelockerte Bebauung; Befreiung; berührt; Geschossflächenzahl; …
- OVG Niedersachsen, 21.03.2022 - 1 LA 128/21
Bauvorbescheid; Befreiung; Bestimmtheit; Drittschutz; Nachbar
- VG Ansbach, 15.07.2021 - AN 17 S 21.00679
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn mangels Verletzung drittschützender …
- VG Neustadt, 18.09.2023 - 5 L 751/23
Baugenehmigung für Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in …
- VG Minden, 08.04.2022 - 9 L 112/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2021 - 7 B 1132/20
Nachbarschutz von Festsetzungen hängt vom Willen des Plangebers ab, oder?
- VG Köln, 12.02.2020 - 8 K 3507/18
Ehemaliges Penaten-Gelände in Bad Honnef darf nicht mit Supermarkt bebaut werden
- OVG Niedersachsen, 20.11.2019 - 1 ME 117/19
Abwägungsergebnis; Baulinie; Befreiung; Gebot der Rücksichtnahme; Grenzabstand; …
- VGH Bayern, 26.10.2023 - 9 CS 23.1172
Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen Wohnhausumbau
- BVerwG, 12.06.2023 - 4 B 22.22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- VG Cottbus, 26.04.2023 - 3 K 823/19
- VG Ansbach, 23.06.2022 - AN 17 K 21.00698
Gebot der Rücksichtnahme
- VG Lüneburg, 23.06.2022 - 2 B 47/22
Bauvorlagen; Nachbarschutz; Schutzpflichten; Standsicherheit anderer baulicher …
- VG Ansbach, 17.11.2021 - AN 17 K 20.01448
Vorbescheid zur Errichtung eines Einzelhandelsbetriebs
- VGH Bayern, 14.07.2021 - 9 ZB 20.2610
Erweiterung von Dachgauben - Zahl der Vollgeschosse
- OVG Saarland, 03.11.2023 - 2 B 127/23
Nachbarschutz gegen Fahrzeughalle
- VG Berlin, 26.10.2023 - 19 K 386.19
Erteilung eines Bauvorbescheids: Überleitung eines Baunutzungsplans
- VGH Hessen, 03.01.2023 - 3 B 518/22
Nachbarwiderspruch gegen Bauvorhaben; treuwidrige Berufung auf die Überdeckung …
- VG Köln, 19.10.2022 - 23 K 1614/21
- VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 CS 21.2447
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung
- VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 17 S 21.00130
Erfolgloses Eilverfahren eines Nachbarn wegen Baugenehmigung für 2 Reihenhäuser
- VG Schleswig, 20.05.2020 - 2 B 21/20
Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2023 - 1 ME 85/23
Baulinie; Doppelhaus; Doppelhausrechtsprechung; Entwässerung; offene Bauweise; …
- VG Stuttgart, 27.07.2021 - 2 K 3436/20
- VG Berlin, 20.05.2021 - 13 K 46.21
- VG Düsseldorf, 29.04.2021 - 28 K 2728/19
Wannsee-Entscheidung, Gebietscharakter, Anlage für soziale Zwecke, Gebot der …
- VG Gelsenkirchen, 04.04.2019 - 10 L 172/19
Bebauungsplan, Gebäudebreite, Gestaltungsvorschrift, nachbarschützend
- VGH Bayern, 18.08.2023 - 15 CS 23.1288
Nutzungsuntersagung in Bezug auf die Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung
- VG Ansbach, 02.12.2021 - AN 3 K 20.01152
Erfolglose Nachbarklage gegen erteilte Befreiung für Sichtschutzzaun
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 9 ZB 20.12
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes
- VG München, 04.10.2023 - M 9 K 22.3433
§ 31 Abs. 2 BauGB
- OVG Sachsen, 09.02.2023 - 1 C 27/22
Zielabweichungsentscheidung; Drittanfechtungsklage; Klagebefugnis; …
- VG Münster, 06.01.2022 - 2 K 2641/19
- VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 CS 21.2449
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Beschwerde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 2 B 1323/19
Gebot der Rücksichtnahme und Nachbarschutz bei Erteilung einer Baugenehmigung zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 1 MR 1/19
Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen eines baurechtlichen Normenkontrollverfahrens; …
- VGH Bayern, 20.04.2022 - 9 CS 22.442
Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 20.1433
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung
- VG Stuttgart, 14.12.2021 - 2 K 1829/20
Ausschluss von "Vergnügungsstätten und sonstigen Wettbüros" in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2021 - 7 B 1482/21
Festsetzungen des Bebauungsplans über die Zahl der zulässigen Vollgeschosse bzw. …
- VG Wiesbaden, 02.03.2021 - 6 K 1000/20
- VG Ansbach, 19.10.2020 - AN 9 S 20.01442
Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus
- VG Regensburg, 04.08.2020 - RN 6 K 19.1510
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung (hier: Mehrfamilienwohnhaus mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 10 B 42/19
Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten und …
- VG Ansbach, 19.10.2023 - AN 3 S 23.1916
Nachbarklage gegen Anbau an bestehendes Wohngebäude, Notwendigkeit einer …
- VGH Bayern, 07.03.2022 - 9 ZB 19.2503
Erfolglose Berufungszulassung: Geltendmachung der Funktionslosigkeit eines …
- VG München, 13.12.2021 - M 8 K 19.5289
Nachbarschutz gegen Bauvorbescheid
- VG München, 13.12.2021 - M 8 K 19.5290
Umfang des Gebietserhaltungsanspruchs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 7 B 2051/20
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Grenzgarage unter Einhaltung …
- VG Stuttgart, 27.07.2021 - 2 K 3463/20
Abstandsregelung; additiver Grundrechtseingriff; Berufsfreiheit; besondere …
- VG Gelsenkirchen, 16.11.2020 - 6 L 1187/20
Nachbarklage, Baugenehmigung, Mehrfamilienhaus, Abstandsflächen, Rücksichtnahme, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - 10 A 3461/19
- VG Ansbach, 12.03.2020 - AN 9 K 19.00580
Erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorhaben
- OVG Niedersachsen, 22.12.2021 - 1 ME 137/21
Abrundungssatzung; Einbeziehungssatzung; Erdrückende Wirkung; …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 1 ZB 19.2034
Befreiung von Baugrenzen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2020 - 7 B 752/20
- VGH Bayern, 29.06.2020 - 1 ZB 20.405
Nichtzulassung der Berufung
- VG München, 11.07.2019 - M 11 SN 19.2053
Baugenehmigung zum Abbruch eines Geschäftsgebäudes und zur Errichtung eines Wohn- …
- BVerwG, 29.03.2022 - 4 C 6
- VGH Bayern, 11.02.2022 - 15 ZB 22.251
Erfolgloses baurechtliches Berufungszulassungsverfahren seitens eines Nachbarn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2021 - 7 B 368/21
Beschwerde gegen eine Baugenehmigung wegen der Verletzung nachbarschaftlicher …
- BVerwG, 15.09.2020 - 4 B 46
- VG Halle, 30.01.2020 - 2 B 233/19
- VG Ansbach, 11.02.2021 - AN 17 K 20.00020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus
- VG Berlin, 14.02.2019 - 13 L 396.18
Rechtsschutzes gegen die Errichtung einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge
- VGH Bayern, 03.02.2023 - 15 CS 22.2644
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Anbau eines Esszimmers an …
- VG Gelsenkirchen, 21.06.2022 - 6 K 2523/20
Nachbarklage; Einfügen; Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung; …
- VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 3 K 21.00664
Nachbarklagen gegen Vorbescheid und Baugenehmigung zur Erweiterung eines …
- VGH Bayern, 22.04.2022 - 1 CS 22.437
Drittanfechtung einer Baugnehmigung
- VGH Bayern, 07.04.2022 - 9 ZB 22.165
Keine Nachbarschutz wegen unterlassener Nachbarbeteiligung
- VG München, 31.01.2022 - M 11 SN 21.5901
Kein Klimaschutz per Rücksichtnahmegebot
- VG Münster, 06.01.2022 - 2 K 2764/19
- VG Berlin, 18.09.2020 - 13 L 149.20
Nachbarstreit um Errichtung eines Veranstaltungs-, Schulungs- und …
- VG Augsburg, 29.07.2020 - Au 4 K 20.572
Baugenehmigung für Wohnhaus wird erteilt - Im Fall: Gebot der Rücksichtnahme ist …
- VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 3 K 18.01794
Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Freischankfläche
- VG Ansbach, 15.05.2019 - AN 3 S 19.00816
Kein Drittschutz der Festsetzungen der Erhaltungssatzung
- VG Köln, 15.04.2019 - 2 K 307/17
- VG Köln, 26.08.2022 - 8 L 991/22
- VGH Bayern, 25.07.2022 - 15 CS 22.1438
Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung eines Wohngebäudes
- VG Münster, 30.07.2021 - 2 L 464/21
- VG Augsburg, 13.05.2020 - Au 4 S 20.573
Baugenehmigung für Neubau eines Wohnhauses mit 8 Wohneinheiten verletzt …
- VG Ansbach, 24.05.2023 - AN 3 K 21.01850
Erfolglose Drittanfechtungsklage wegen Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport
- VG Köln, 26.08.2022 - 8. Kammer
- VG Aachen, 08.11.2021 - 3 K 844/16
Befreiung; Gebietsgewährleistung; Nachbarschutz; Bebauungsplan; nachbarschützende …
- VG Augsburg, 15.07.2021 - Au 5 K 21.920
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Zweifamilienhaus unter …
- VG Hamburg, 09.07.2020 - 9 E 1353/20
Unzulässige Rechtsausübung einer Drittanfechtung bei unzulässiger Gebietsnutzung
- VG Köln, 23.07.2019 - 23 L 1002/19
- VG Köln, 08.03.2023 - 2 L 1812/22
- VG Münster, 06.01.2022 - 6.01.2022
- VG Ansbach, 03.05.2021 - AN 9 S 21.00547
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im allgemeinen Wohngebiet
- VG Köln, 28.05.2019 - 23 L 431/19
- VG Hamburg, 04.09.2020 - 9 E 1256/20
Drittanfechtung bei Erweiterung eines bestehenden Bauvorhabens