Rechtsprechung
   BVerwG, 09.09.1993 - 11 C 37.92   

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https://dejure.org/1993,1282
BVerwG, 09.09.1993 - 11 C 37.92 (https://dejure.org/1993,1282)
BVerwG, Entscheidung vom 09.09.1993 - 11 C 37.92 (https://dejure.org/1993,1282)
BVerwG, Entscheidung vom 09. September 1993 - 11 C 37.92 (https://dejure.org/1993,1282)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Straßenverkehrsbehörde zur Einrichtung einer Lichtzeichenanlage als Regelung mit Rechtswirkung gegenüber Anliegern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 784
  • NZV 1994, 165
  • DÖV 1994, 346
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 270/04

    Anordnung einer Tempo 30-Zone

    Der Kläger ist als Verkehrsteilnehmer und damit Adressat der Verkehrsbeschränkung sowie als Anlieger der von der Tempo 30-Zone erfassten G. straße gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt (BVerwG, Urteil vom 27.1.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32; Urteil vom 9.9.1993 - 11 C 37.92 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 27; Urteil vom 14.12.1994 - 11 C 25.93 -, DAR 1995, 170; Urteil vom 21.8.2003 - 3 C 15.03 -, NJW 2004, 698).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 7 A 11038/13

    Anspruch auf Beseitigung von Verkehrszeichen - Einsatz von Leitplanken zur

    Diese Eigenschaft muss der Verwaltungsakt - zumindest auch - gegenüber der Person aufweisen, die sich mit der Anfechtungsklage gegen ihn wendet (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1993 - 11 C 37.92 -, juris, Rn. 10).

    Die Bekanntgabe der Anordnung an die Straßenbehörde kann und soll aber noch keine unmittelbare Rechtswirkung im Verhältnis zum Kläger und zu sonstigen Anliegern oder Verkehrsteilnehmern auslösen (BVerwG, Urteil vom 9. September 1993 - 11 C 37.92 -, juris, Rn. 10).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - 8 A 2923/18

    Erhebung einer Anfechtungsklage gegen ein durch Verkehrszeichen angeordnetes

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1993 - 11 C 37.92 -, NVwZ 1994, 784 = juris Rn. 10.
  • VGH Hessen, 31.03.1999 - 2 UE 2346/96

    Frist für die Anfechtung von Verkehrszeichen beginnt mit Aufstellung des

    Die dem Verkehrszeichen zugrunde liegende verkehrsbehördliche Anordnung erfüllt insoweit keine regelnde, sondern lediglich eine vorbereitende Funktion (vgl. BVerwG, Urt. vom 9. September 1993, DÖV 94, 346).
  • VG Aachen, 19.01.2007 - 2 L 432/06

    Die Einführung des gebührenpflichtigen Parkens in Einruhr ist zulässig

    Diese haben vielmehr mit der Aufstellung der angeordneten Verkehrseinrichtungen und Verkehrszeichen durch den Beigeladenen Außenwirkung erlangt und sind gegenüber Verkehrsteilnehmern und Anliegern wirksam geworden, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1993 - 11 C 37/92 -, NVwZ 1994 S. 784 und zur Wirksamkeit eines Verkehrzeichens: BVerwG Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15/95 -, NJW 1997 S. 1021.

    Mit der Aufstellung der Verkehrszeichen bzw. Errichtung der Verkehrseinrichtung erlangt jedoch die Anordnung auch Wirkung nach außen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1993, a.a.O..

  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.1995 - 5 S 3311/94

    Zur Frage der Umwidmung einer Verkehrsfläche im Falle des erweiterten Ausbaus

    Verkehrszeichen zur Regelung des Verkehrs nach StVO §§ 39-45 sind Allgemeinverfügungen und damit als solche Gegenstand einer Anfechtungsklage und nicht die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde an die Straßenbehörde zur Aufstellung des Verkehrszeichens (So auch BVerwG, 1993-09-09, 11 C 37/92, NZV 1994, 165; VGH Mannheim, 1994-03-29, 5 S 1781/93, ESVGH 44, 316).

    Im Hinblick auf die Antragstellung im Tatbestand des angefochtenen Gerichtsbescheids weist der Senat erneut darauf hin, daß allein die Verkehrszeichen zur Regelung des Verkehrs nach §§ 39 bis 43 StVO als Allgemeinverfügungen im Sinne des § 35 Satz 2 LVwVfG mit Dauerwirkung Gegenstand der Anfechtungsklage eines Verkehrsteilnehmers oder Anliegers sind (vgl. Senatsurteil v. 29.03.1994 - 5 S 1781/92 - m.w.N., VBlBW 1994, 415) und nicht - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde an die Straßenbehörde zur Aufstellung des Verkehrszeichens (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.09.1993 - 11 C 37.92 -).

  • VG Minden, 10.11.2016 - 2 K 867/15

    Blitzer A2: Autofahrer klagt gegen Tempolimit - und scheitert

    So BVerwG, Urteil vom 09.09.1993 - 11 C 37.92 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.1994 - 5 S 474/94 -, beide veröffentlicht in juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.1995 - 5 S 3563/94

    Anordnung der Straßenverkehrsbehörde an die Straßenbehörde zur Aufstellung von

    So auch VGH Mannheim, 1995-04-20, 5 S 3311/94, VGHBW RSpDienst 1995, Beilage 7, B 9; BVerwG, 1993-09-09, 11 C 37/92, DÖV 1994, 346; Entgegen VG Stuttgart, 1988-06-27, 10 K 358/86, VBlBW 1989, 272.

    Dies entspricht nicht nur der Rechtsprechung des erkennenden Senats, was dem Verwaltungsgericht nicht verborgen geblieben ist (vgl. Beschl. v. 24.10.1991 - 5 S 1404/91 - NZV 1992, 294), sondern auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dessen Urt. v. 09.09.1993 - 11 C 37.92 - DÖV 1994, 346).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 5 S 474/94

    Abwehrrecht eines Anliegers gegen die Errichtung einer Bushaltestelle -

    Erst mit der Errichtung der Verkehrseinrichtung tritt die straßenverkehrsbehördliche Anordnung auch in Richtung auf die Verkehrsteilnehmer und die Anlieger nach außen hervor und kann sie in ihrer Rechtsstellung betreffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.09.1993 - 11 C 37.92 -, DÖV 1994, 346 und Senatsurt. v. 29.03.1994 - 5 S 1781/93 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 7 B 11086/13

    Anfechtungsklage, Anlieger, Anordnung, Absperrmaßnahme, Absperrung, Außenwirkung,

    Die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber dem Träger der Straßenbaulast, ein Verkehrszeichen aufzustellen oder eine Verkehrseinrichtung anzubringen, stellt vor Durchführung dieser Maßnahmen noch keine anfechtbare Regelung mit Rechtswirkung gegenüber den Anliegern oder sonstigen Verkehrsteilnehmern dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1993 - 11 C 37/92 -, juris).

    Diese Eigenschaft muss der Verwaltungsakt - zumindest auch - gegenüber der Person aufweisen, die sich mit der Anfechtungsklage gegen ihn wendet (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1993 - 11 C 37/92 -, juris).

  • VG Freiburg, 07.11.2018 - 4 K 4063/17

    Anfechtungsklage bei Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine

  • VGH Hessen, 26.04.2010 - 2 A 1821/09

    Festlegung der Prüforte für die Fahrerlaubnisprüfung

  • VG Hamburg, 19.05.2017 - 6 E 7145/16

    Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Verlegung einer Bushaltestelle.

  • OVG Saarland, 23.10.2006 - 1 W 37/06

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Erledigung eines verkehrsbehördlichen Ge- und

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.1995 - 5 S 1537/94

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans; zur

  • VG Stade, 09.10.2014 - 1 A 2388/12

    Verkehrsrecht - Begriff des Anliegers, Voraussetzungen gewichts- und

  • VG Neustadt, 18.02.2011 - 1 L 78/11

    Modellversuch Tempo 70 auf B 9 in Speyer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.1997 - 2 A 11843/96

    Klagebefugnis im Konkurrentenstreit; Konkurrentenstreit; Privater

  • VG Minden, 09.12.2013 - 2 L 478/13

    Spedition muss Durchfahrtsverbote im Bereich Halle weiter hinnehmen

  • VG Sigmaringen, 19.05.2014 - 4 K 65/14

    Gewichtsbegrenzung für Gemeindeverbindungsstraße

  • VG Arnsberg, 12.08.2008 - 7 L 444/08

    Menkenstraße in Witten bleibt für den Durchgangsverkehr gesperrt

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.1996 - 5 S 1570/96

    Einschränkung des Anliegergebrauchs für einen Feldweg zum Schutze eines

  • VG Oldenburg, 26.06.2007 - 7 A 5067/04

    Überholverbot für LKW auf einem Teilstück der A 1 ist rechtmäßig

  • VG Aachen, 16.11.2010 - 2 K 1569/09
  • VG Minden, 13.04.2017 - 2 K 218/15

    Anordnung der Radwegebenutzungspflicht zur Gefahrenabwehr durch Aufstellung eines

  • VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 647/10

    Straßenverkehrsbehördliche Festsetzung einer Bushaltestelle

  • VG Saarlouis, 16.08.2011 - 10 L 341/11

    Einstweilige Anordnung, öffentlicher Weg, Einrichtung eines gemeinsamen Auto- und

  • VG Saarlouis, 08.06.2009 - 10 L 196/09

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Aufstellung von Verkehrszeichen;

  • VG Schleswig, 01.11.2010 - 3 B 140/10

    Durchsetzung einer Verpflichtung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr

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