Rechtsprechung
| BVerwG, 09.09.1999 - 3 B 106.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen einer klärungsfähigen Rechtsfrage bei Verstoß gegen straßenverkehrsrechtliche Veräußererpflichten (Meldepflicht)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 09.01.1997 - 5 E 2395/95
- VGH Hessen, 18.05.1999 - 11 UE 343/98
- BVerwG, 09.09.1999 - 3 B 106.99
Papierfundstellen
- NZV 2000, 309
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.10.1995 - 4 B 216.95
Verhältnis von Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher Genehmigung
Auszug aus BVerwG, 09.09.1999 - 3 B 106.99
Abgesehen davon, daß nach den Gründen des angefochtenen Urteils wenigstens eine einheitliche Verhängung von Bußgeldern bei identischen Verstößen möglich ist, begründete selbst die unterstellte Annahme der Wortidentität der einschlägigen Polizeigesetze der Länder sowie deren Beruhen auf einem Musterentwurf keine Revisibilität der von der Beschwerde formulierten Fragen (vgl. Beschluß vom 25. Oktober 1995 - BVerwG 4 B 216.95 - BVerwGE 99, 351 ).
- VG Mainz, 29.11.2017 - 1 K 1430/16
Kostentragung für Maßnahmen des Infektions- und Seuchenschutzes; Desinfektion; …
Die Verletzung dieser Meldepflicht löse eine Verhaltensstörerschaft der Universitätsklinik C. aus (Verweis auf: BVerwG, Beschluss vom 9. September 1999 - 3 B 106/99). - VG Kassel, 10.03.2004 - 2 E 1346/02
Keine Kostenerstattungspflicht des Kfz-Verkäufers bei Verletzung der Pflicht aus …
Im Übrigen ist das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs durch das Bundesverwaltungsgericht auch bestätigt worden (Beschluss vom 09.09.1999 - 3 B 106/99 -, Juris).