Rechtsprechung
   BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 4.09   

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https://dejure.org/2009,5305
BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 4.09 (https://dejure.org/2009,5305)
BVerwG, Entscheidung vom 09.09.2009 - 4 BN 4.09 (https://dejure.org/2009,5305)
BVerwG, Entscheidung vom 09. September 2009 - 4 BN 4.09 (https://dejure.org/2009,5305)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Mündliche Verhandlung; Revision; Urteilsberichtigung; Verfahrensmangel; Verzicht

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters mit Art. 12 i.V.m. Art. 16 Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-RL 43/92/EWG ); Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters mit Art. 12 i.V.m. Art. 16 Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-RL 43/92/EWG ); Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rüge überlanger Verfahrensdauer kein Revisionsgrund!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 205
  • ZfBR 2010, 67
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BSG, 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R

    Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger -

    Die Geltendmachung als Verfahrensmangel erstmals im Revisionsverfahren ist dagegen ausgeschlossen (vgl bereits BSG vom 26.6.1959 - 6 RKa 2/57 - SozR Nr. 133 zu § 162 SGG Bl Da 39 Rücks - Juris RdNr 2; s auch BGH Beschluss vom 22.9.2008 - II ZR 235/07 - DStR 2008, 2228 RdNr 5; BVerwG Beschluss vom 9.9.2009 - 4 BN 4/09 - Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht 2010, 67, 69 ; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 139 RdNr 6).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2017 - 2 M 118/16

    Feldhamster dürfen vorerst nicht umgesiedelt werden

    Der zuständigen Behörde ist (auch) hinsichtlich der Bewertung von Maßnahmen, mit denen neue Habitatflächen für die betroffenen Arten zur Verfügung gestellt werden, ein naturschutzfachlicher Einschätzungsspielraum eingeräumt (BVerwG, Beschl. v. 09.09.2009 - BVerwG 4 BN 4.09 -, juris, RdNr. 11 in juris, m.w.N.).
  • BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

    Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer

    Sie ist zum einen nicht entscheidungserheblich, weil es sich bei den Ausführungen des Oberverwaltungsgericht zur Teilunwirksamkeit (UA S. 12) um bloße Hilfserwägungen handelt, die nicht entscheidungstragend sind und die hinweggedacht werden können, ohne dass sich etwas am Ergebnis ändern würde (Beschluss vom 9. September 2009 - BVerwG 4 BN 4.09 - ZfBR 2010, 67 = juris Rn. 5).
  • BVerwG, 07.06.2016 - 4 B 47.14

    Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34

    Denn wenn in Bezug auf ein Begründungselement Gründe für die Zulassung der Revision fehlen, kann das zweite Begründungselement hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 9. September 2009 - 4 BN 4.09 - ZfBR 2010, 67 = juris Rn. 5).
  • BVerwG, 17.03.2015 - 4 B 45.14

    Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet

    Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (BVerwG, Beschluss vom 9. September 2009 - 4 BN 4.09 - ZfBR 2010, 67 = juris Rn. 5).
  • BVerwG, 04.06.2014 - 5 B 11.14

    Beihilfeberechtigung; Selbstbehalt; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes

    Was die Voraussetzungen anbelangt, unter denen im Verwaltungsprozess eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zulässig ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin geklärt, dass § 101 Abs. 2 VwGO insoweit eine eigenständige und abschließende Regelung enthält (vgl. Beschlüsse vom 13. Dezember 2013 - BVerwG 6 BN 3.13 - juris Rn. 10 und vom 9. September 2009 - BVerwG 4 BN 4.09 - juris Rn. 27 jeweils m.w.N.).

    § 101 Abs. 2 VwGO sieht eine zeitliche Bindung des Gerichts nach Verzicht auf die mündliche Verhandlung nicht vor (vgl. Beschluss vom 9. September 2009 a.a.O. und vom 8. Juli 2008 - BVerwG 8 B 29.08 - juris Rn. 7 jeweils m.w.N.).

    § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO, der eine Drei-Monatsfrist bestimmt, ist nicht entsprechend über § 173 VwGO anwendbar (vgl. Beschlüsse vom 9. September 2009 a.a.O. und vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 1 B 120.01 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 27 S. 6 jeweils m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16

    Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden

    Die gilt auch für die Bewertung von Maßnahmen, mit denen neue Habitatflächen für die betroffenen Arten zur Verfügung gestellt werden (BVerwG, Beschl. v. 09.09.2009 - BVerwG 4 BN 4.09 -, juris, RdNr. 11, m.w.N.).
  • BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 1.14

    Nichtzulassungsbeschwerde; beklagte Behörde; Aufhebung des Verwaltungsakts;

    Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (Beschluss vom 9. September 2009 - BVerwG 4 BN 4.09 - BauR 2010, 205 = juris Rn. 5).
  • BVerwG, 12.05.2016 - 4 BN 49.15

    Flächennutzungsplanung; substanzielles Raumgeben für Windenergienutzung;

    Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (BVerwG, Beschluss vom 9. September 2009 - 4 BN 4.09 - ZfBR 2010, 67 = juris Rn. 5).
  • BVerwG, 29.06.2017 - 4 BN 37.16

    Ortsübliche Bekanntmachung und Auslegung; Zugänglichkeit des Planentwurfs

    Die weitere, selbständig tragende Begründung des Oberverwaltungsgerichts, selbst wenn berücksichtigt werde, dass der Antragstellerin der Aushang in den Schaukästen nicht bekannt gewesen sei und die im Haus angetroffenen Mitarbeiter - u.a. des Bauplanungsamtes - nicht auf den Aushang in den Schaukästen hingewiesen hätten, habe eine ordnungsgemäße Auslegung der Planunterlagen vorgelegen, kann deshalb hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (BVerwG, Beschluss vom 9. September 2009 - 4 BN 4.09 - ZfBR 2010, 67 = juris Rn. 5).
  • BVerwG, 15.11.2018 - 4 B 2.18

    Definition der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 und 2 BauGB bei von

  • BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17

    Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der

  • BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 3.14

    Rundfunkaufsicht; Verstoß durch Erotikangebote im Teletext; Erledigung;

  • BVerwG, 21.08.2018 - 4 BN 44.17

    Erlass der Änderung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren;

  • BVerwG, 10.07.2014 - 4 BN 42.13

    Solaranlagen als zulässige Nebenanlagen in allgemeinen Wohngebieten

  • BVerwG, 21.06.2017 - 4 B 48.16

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 1 A 1328/08

    Vereinbarkeit eines rückwirkenden Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger

  • BVerwG, 07.05.2018 - 4 BN 23.17

    Abwägung der öffentlichen und privaten Belange im Falle einer

  • BVerwG, 30.08.2016 - 4 BN 10.16

    Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung

  • BVerwG, 28.02.2018 - 4 BN 6.18

    Darstellen einer von der Planungsbehörde praktizierten sog. passiven Duldung

  • BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 19.14

    Anforderungen an die Festsetzungen der ausnahmsweisen Zulässigkeit von

  • BVerwG, 13.09.2017 - 4 B 26.16

    UVP-Pflicht bei Zusammenhang von betrieblichen und baulichen Änderungen (hier:

  • BVerwG, 29.01.2013 - 4 BN 18.12

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Mängel im Abwägungsvorgang und eines

  • BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 31.18

    Klagebefugnis und Verwirkung des Klagerechts gegen eine Regelung zur sog.

  • BVerwG, 14.10.2014 - 4 BN 21.14

    Fehlerhaftigkeit der öffentlichen Bekanntmachung eines vorhabenbezogenen

  • BVerwG, 28.01.2014 - 4 B 50.13

    Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit über eine Baugenehmigung

  • BVerwG, 07.05.2018 - 4 BN 24.17

    Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen i.R.e. Teilflächennutzungsplans

  • BVerwG, 27.03.2018 - 4 B 60.17

    Klärungsbedürftigkeit der Funktionslosigkeit von Bebauungsplanfestsetzungen

  • BVerwG, 28.03.2019 - 4 B 47.18

    Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die zwei weiteren Gebäude auf dem Grundstück

  • BVerwG, 02.05.2018 - 4 B 19.18

    Wahlfreiheit der Behörden hinsichtlich der Berechnungsmethode für die Ermittlung

  • BVerwG, 25.01.2016 - 4 B 46.15

    Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus mit Altenteil als

  • BVerwG, 09.11.2011 - 2 B 93.11

    Voraussetzungen des unionsrechtlichen Schadensersatzanspruchs; Verschulden

  • BVerwG, 23.04.2015 - 4 B 5.15

    Nachweis einer spürbaren Linderung der allergischer Beschwerden durch die

  • OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 201/10

    Soldat, Übergangsgebührnisse, Anrechnung, Rücknahme

  • BVerwG, 06.06.2016 - 4 B 9.16

    Beantragung einer denkmalrechtlichen Genehmigung zum Abbruch eines

  • BVerwG, 24.01.2019 - 4 B 21.18

    Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der

  • BVerwG, 30.06.2014 - 4 B 9.14

    Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im

  • VGH Bayern, 17.01.2014 - 3 ZB 11.179

    Ruhestandsbeamter; Reaktivierung; Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

  • LSG Thüringen, 02.04.2014 - L 4 AS 1777/13
  • VG Berlin, 12.06.2012 - 1 K 48.09

    Urteil über die Kosten des Rechtsstreits

  • VG Hamburg, 16.03.2016 - 2 K 5353/14

    Ausbildungsförderung - Aufhebung früherer Bescheide durch aktuellen Bescheid -

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