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   BVerwG, 09.10.1995 - 7 AV 8.95   

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https://dejure.org/1995,1483
BVerwG, 09.10.1995 - 7 AV 8.95 (https://dejure.org/1995,1483)
BVerwG, Entscheidung vom 09.10.1995 - 7 AV 8.95 (https://dejure.org/1995,1483)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Januar 1995 - 7 AV 8.95 (https://dejure.org/1995,1483)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - Anspruch auf Erlass eines Restitutionsbescheids - Rückübertragung eines entzogenen Gesellschaftsanteils - Miterben als notwendige Streitgenossen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erbengemeinschaft; Miterbenklage auf Erlaß eines Restitutionsbescheides; Streitgenossen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2039; VwGO § 64; ZPO § 62 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 14.10.2002 - 8 B 104.02

    Erbengemeinschaft; Miterbe; notwendig; notwendige Streitgenossenschaft;

    Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis u.a. auf die höchstrichterliche Rechtsprechung der Zivilgerichte entschieden, dass § 2039 BGB dem Miterben ein von dem gleichen Recht der übrigen Miterben unabhängiges Sonderrecht gewährt und deshalb das im Rechtsstreit eines Miterben ergangene Urteil weder für noch gegen die übrigen Miterben wirkt (Beschluss vom 9. Oktober 1995 BVerwG 7 AV 8.95 Buchholz 428 § 2 a VermG Nr. 1 S. 1 unter Hinweis auf RGZ 93, 127 und BFHE 156, 8 ).

    Daraus folgt, dass solche Miterben keine notwendigen Streitgenossen im Sinne des § 64 VwGO, § 62 Abs. 1 ZPO sind (Beschluss vom 9. Oktober 1995, a.a.O. unter Hinweis auf BGHZ 23, 207 und BFHE 156, 8 ).

    Dementsprechend ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass die Klagen von (nur) einzelnen Miterben auf Erlass eines Rückübertragungsbescheides zu Gunsten der Erbengemeinschaft zulässig sind (Beschluss vom 9. Oktober 1995, a.a.O.) und der Antrag nur eines Miterben für die Einhaltung der Anmeldefrist zu Gunsten der gesamten Erbengemeinschaft genügt (vgl. Beschluss vom 30. November 2000 BVerwG 8 B 206.00 Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 22; Urteil vom 28. März 1996 BVerwG 7 C 28.95 Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 2 S. 2 ).

  • BSG, 30.03.2004 - B 7 SF 36/03 S

    Unterschiedliche Klagen einzelner Miterben einer Erbengemeinschaft, Bestimmung

    Der Senat gibt die bisherige entgegenstehende Rechtsprechung des BSG in dieser Hinsicht auf; er schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an (BVerwG 9. Oktober 1995 - 7 AV 8/95, Buchholz 112 § 2a VermG Nr. 1 = BayVBl 1996, 252):.

    So lag der vom BVerwG am 9. Oktober 1995 (aaO) entschiedene Fall.

  • BVerwG, 22.01.2009 - 8 B 93.08

    Abwägung; Befehl; Bindungswirkung; Denkgesetz; Enteignungsverbot;

    Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat zudem entschieden, dass einzelne Miterben, die auf Erlass eines Restitutionsbescheids zugunsten der Erbengemeinschaft klagen, keine notwendigen Streitgenossen sind (Beschluss vom 9. Oktober 1995 BVerwG 7 AV 8.95 Buchholz 428 § 2a VermG Nr. 1; auch BGH, NJW 1989, 2133 ).

    Das Gesetz nimmt bei mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Klagen einzelner Miterben nach § 2039 BGB trotz der Identität des geltend gemachten Anspruchs mithin einander widersprechende Gerichtsentscheidungen in Kauf (Beschluss vom 9. Oktober 1995 a.a.O.).

  • BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.08

    Restitutionsantrag; Antragstellung; Frist; fristgemäßer Antrag; verfristeter

    Deshalb sind solche Miterben auch keine notwendigen Streitgenossen gemäß § 64 VwGO, § 62 Abs. 1 ZPO (vgl. Beschluss vom 9. Oktober 1995 - BVerwG 7 AV 8.95 - Buchholz 428 § 2a VermG Nr. 1 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 7.97

    Flurbereinigungsplan; Planänderung; Anfechtbarkeit einer Planänderung;

    § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und § 2039 Satz 1 BGB enthalten aber Ausnahmen von diesem Grundsatz und berechtigen einen Miterben unter den dort genannten Voraussetzungen, in eigenem Namen und aus eigenem Recht ohne Mitwirkung der anderen Miterben zugunsten der Gesamthandsgemeinschaft zum Nachlaß gehörende, auch öffentlich-rechtliche Ansprüche - hier: auf wertgleiche Abfindung (§ 44 FlurbG) - geltend zu machen und zu diesem Zweck grundsätzlich auch Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einzulegen (vgl. etwa BVerwGE 21, 91; Beschluß vom 9. Juni 1986 - BVerwG 5 B 147.83 - Buchholz 424.01 § 149 FlurbG Nr. 5 ; Urteil vom 28. Oktober 1993 - BVerwG 4 C 15.93 - Buchholz 406.33 § 1 LBG Nr. 7, S. 3 f.; Beschluß vom 9. Oktober 1995 - BVerwG 7 AV 8.95 Buchholz 112 § 2 a VermG Nr. 1, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 19.12.2007 - 8 C 8.07

    Anforderungen an eine wirksame vermögensrechtliche Anmeldung; hinreichend

    Gemäß § 2039 BGB ist jeder Miterbe berechtigt, den Restitutionsanspruch mit dem Ziel geltend zu machen, dass die geschuldete Leistung an die gesamte Erbengemeinschaft erbracht wird (Beschluss vom 9. Oktober 1995 BVerwG 7 AV 8.95 Buchholz 428 § 2a VermG Nr. 1 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.02.2003 - 7 C 10.02

    Rückübertragung an eine Erbengemeinschaft; Anteilsschädigung; mehrere

    Dass die Klägerin zu 1 als einzelnes Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft nach § 2039 BGB die Rückgabe des früheren Gesamthandseigentums an die Gemeinschaft verlangen kann, sofern die Schädigungsmaßnahme sich gegen diese richtete, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 22.96 - Buchholz 428 § 2 a VermG Nr. 3, unter Berufung auf den Beschluss vom 9. Oktober 1995 - BVerwG 7 AV 8.95 - Buchholz a.a.O. Nr. 1).
  • BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 34.98

    Anteilige Erlösauskehr; Bruchteilsrestitution; Rückgabeausschluß nach § 5 Abs. 1

    Berechtigte als Rechtsnachfolger im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG sind vielmehr alle Mitglieder der Erbengemeinschaft nach dem Geschädigten, also die Erben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit, von denen jeder, also auch der verbleibende Kläger, berechtigt ist, die Leistung an alle zu verlangen (vgl. Beschluß des Senats vom 9. Oktober 1995 - BVerwG 7 AV 8.95 - Buchholz 428 § 2 a VermG Nr. 1).
  • BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 22.96

    Erbengemeinschaft - Schädigung - Rückgabe an die Erbengemeinschaft - Berechtigter

    Bei dieser Fallgestaltung kann der Restitutionsanspruch gemäß § 2039 BGB von jedem einzelnen Mitglied der geschädigten Erbengemeinschaft - hier von den Klägern als Rechtsnachfolger des Miterben A. K., die ihrerseits eine Erbengemeinschaft bilden - mit dem Ziel geltend gemacht werden, daß die geschuldete Leistung an die gesamte Erbengemeinschaft erbracht wird (Beschluß vom 9. Oktober 1995 - BVerwG 7 AV 8.95 - Buchholz 112 § 2 a VermG Nr. 1).
  • BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 64.96

    Unternehmensrückgabe - Ausschlußfrist - Quorum als Anmeldevoraussetzung -

    aa) Zwar hat der Senat bereits entschieden, daß zum Nachlaß gehörende Restitutionsansprüche nach § 2039 BGB von jedem Miterben geltend gemacht werden können (Beschluß vom 9. Oktober 1995 - BVerwG 7 AV 8.95 - Buchholz 112 § 2 a VermG Nr. 1).
  • BVerwG, 25.02.1999 - 7 B 281.98

    Ausreisebedingter Gebäudeverkauf; unlautere Machenschaft; redlicher Erwerb;

  • BVerwG, 23.01.1997 - 7 C 19.96

    Mietwohngrundstück - Eigentumsverzicht - Unaufschiebbare Instandsetzungsmaßnahmen

  • VG Cottbus, 10.02.2011 - 1 K 1326/07

    Voraussetzung für die Rückübertragung von Grundstücken nach dem VermG

  • VG Weimar, 19.02.2003 - 1 K 1640/01

    Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen,

  • VG Berlin, 31.03.2011 - 29 K 22.09

    Auslegung eines Entschädigungsantrages; Unternehmensrestitution

  • BVerwG, 05.03.1997 - 7 B 72.97

    Rechtsfehlerhafte Versäumung einer Beiladung - Bewertung einer

  • VG Greifswald, 21.08.2008 - 6 A 113/05

    Rücknahme eines Rückübertragungsantrags - Anfechtung der Antragsrücknahme

  • BVerwG, 28.10.1996 - 7 B 319.96

    Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision gestützt auf einen

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