Rechtsprechung
   BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 180.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,519
BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 180.96 (https://dejure.org/1996,519)
BVerwG, Entscheidung vom 09.10.1996 - 4 B 180.96 (https://dejure.org/1996,519)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Januar 1996 - 4 B 180.96 (https://dejure.org/1996,519)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

    Kein individueller Anspruch auf Fortführung oder Heilung eines Planungsverfahrens

  • Wolters Kluwer

    Bauleitplanung - Abbruch eines Planungsverfahrens - Kein Anspruch auf Fortsetzung eines begonnenen Planungsverfahrens - Kein Anspruch auf Fehlerbehebung - Kein Plangewährleistungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 1 Abs. 3 § 2 Abs. 2, 3 § 215 Abs. 3 S. 1
    Bauplanungsrecht - Kein Individualsnspruch auf Fortsetzung eines begonnenen Planungsverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf Fortsetzung eines begonnenen Bauleitplanungsverfahrens! (IBR 1997, 117)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 213
  • DÖV 1997, 251
  • BauR 1997, 263
  • ZfBR 1997, 97
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

    Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung

    Ebenso wenig gibt ihm das Gesetz ein Mittel an die Hand, das es ihm ermöglicht, darauf hinzuwirken, dass die Gemeinde eine von ihr mit dem Ziel der Aufstellung eines Bebauungsplans eingeleitete Planung zu Ende führt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 4 B 180.96 - Buchholz 406.11 § 2 BauGB Nr. 39).
  • BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

    Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel;

    Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass sich das planerische Ermessen der Gemeinde aus städtebaulichen Gründen objektivrechtlich zu einer strikten Planungspflicht verdichten kann; das gilt grundsätzlich für die erstmalige Planung im Innen- oder Außenbereich ebenso wie für die inhaltliche Änderung oder Aufhebung eines bestehenden Bauleitplans (in diesem Sinne bereits BVerwG, Beschlüsse vom 30. März 1995 - BVerwG 4 B 48.95 - und vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 4 B 180.96 - Buchholz 406.11 § 2 BauGB Nr. 38 und 39).
  • BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines

    Die - allgemein in § 1 Abs. 1 BauGB umschriebene - Aufgabe der Bauleitplanung und die daraus folgende Befugnis und ggf. Verpflichtung zur Bauleitplanung nach § 1 Abs. 3 BauGB sind objektiv-rechtlicher Natur, d.h. die Gemeinden werden hierbei ausschließlich im öffentlichen Interesse an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und nicht auch im individuellen Interesse Einzelner tätig (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - BVerwG 4 C 14.01 - a.a.O.; Beschluss vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 4 B 180.96 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 39; Beschluss vom 11. Februar 2004 - BVerwG 4 BN 1.04 - juris; Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Rn. 25 zu § 2).
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