Rechtsprechung
   BVerwG, 09.10.2003 - 9 VR 7.03   

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https://dejure.org/2003,14929
BVerwG, 09.10.2003 - 9 VR 7.03 (https://dejure.org/2003,14929)
BVerwG, Entscheidung vom 09.10.2003 - 9 VR 7.03 (https://dejure.org/2003,14929)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Januar 2003 - 9 VR 7.03 (https://dejure.org/2003,14929)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Prüfungsumfang einer Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Verfahren der Planaufstellung nach dem Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin; Durchgreifende Mängel eines Planfeststellungsverfahrens im Hinblick auf die Variantenauswahl; Prioritätsgrundsatz im Fall konkurrierender Planungen; Eigene wehrfähige Rechtposition einer Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Planungshoheit; Geltendmachung von Lärmschutzinteressen im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 28.02.2013 - 7 VR 13.12

    Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

    Anders als Art. 14 GG, auf den sich die Antragstellerin - wie bereits erwähnt - mangels Grundrechtsträgerschaft nicht berufen kann, vermitteln weder die in Art. 28 Abs. 2 GG verbürgte Selbstverwaltungsgarantie und Planungshoheit noch das zivilrechtliche Eigentum an den Grundstücken, die durch die Planfeststellung in Anspruch genommen werden, einen Anspruch auf Vollüberprüfung des Planfeststellungsbeschlusses (Beschluss vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 9 VR 7.03 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 12.03

    Klagen gegen Ortsumgehung Michendorf im Wesentlichen abgewiesen

    18 Mit Beschlüssen vom 9. Oktober 2003 (BVerwG 9 VR 6.03 und 9 VR 7.03) hat der Senat die Anträge der früheren Gemeinden Langerwisch und Wilhelmshorst auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklagen abgelehnt.

    Der Senat hat in seinen beiden Beschlüssen vom 9. Oktober 2003 (BVerwG 9 VR 6.03 und 9 VR 7.03), durch die er die Anträge der früheren Gemeinden Langerwisch und Wilhelmshorst auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss abgelehnt hat, ihren Klagebegehren die erforderlichen Erfolgsaussichten abgesprochen.

  • BVerwG, 12.05.2004 - 9 A 12.03

    Rechtsschutzbedürfnis neugebildeter Gemeinden gegen einen

    Mit Beschlüssen vom 9. Oktober 2003 (BVerwG 9 VR 6.03 und 9 VR 7.03) hat der Senat die Anträge der früheren Gemeinden Langerwisch und Wilhelmshorst auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklagen abgelehnt.

    Der Senat hat in seinen beiden Beschlüssen vom 9. Oktober 2003 (BVerwG 9 VR 6.03 und 9 VR 7.03), durch die er die Anträge der früheren Gemeinden Langerwisch und Wilhelmshorst auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss abgelehnt hat, ihren Klagebegehren die erforderlichen Erfolgsaussichten abgesprochen.

  • BVerwG, 11.08.2011 - 9 A 7.11

    Anwohner; Einwendung; Gemeinde; Lärmschutz; Planfeststellungsbeschluss;

    So kann sie zwar beispielsweise eine unzulässige Lärmbelastung eigener Grundstücke, nicht jedoch Lärmschutzinteressen ihrer Bürger geltend machen (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 9 VR 7.03 - juris Rn. 9, 14 ff. und vom 18. März 2008 - BVerwG 9 VR 5.07 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 197 S. 13 ff. jeweils m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 1 C 11411/04

    Westumfahrung Trier: Klage der Gemeinde Igel abgewiesen

    Dadurch werden nicht wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer Beplanung durch die Klägerin entzogen; auch von einer künftige kommunale Planungen behindernden Durchschneidung des Gemeindegebiets kann nicht die Rede sein (im Sachverhalt vergleichbar: BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 9 VR 7.03 - juris, dort Rdziff. 14).
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