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   BVerwG, 09.10.2006 - 3 B 76.06   

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BVerwG, 09.10.2006 - 3 B 76.06 (https://dejure.org/2006,6602)
BVerwG, Entscheidung vom 09.10.2006 - 3 B 76.06 (https://dejure.org/2006,6602)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Januar 2006 - 3 B 76.06 (https://dejure.org/2006,6602)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache mit Blick auf die Rechtsgrundlage der angefochtenen Gebührenbescheide; Möglichkeit der Einberaumung der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - 5 N 14.06

    Fleischhygiene: Gebühr für die Schlachttier-, Fleisch- und Trichinenuntersuchung

    33 ff., juris; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 2008 - BVerwG 3 B 28.08 - juris RdNr. 6; Urteil vom 20. Dezember 2007 - BVerwG 3 C 50.06 -, juris RdNr. 24; Beschlüsse vom 9. Oktober 2006 - BVerwG 3 B 76.06 -, juris RdNr. 10; vom 29. März 2005 - BVerwG 3 BN 1.04 -, juris RdNr. 3 und vom 27. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 4.01 -, juris RdNr. 2 je m.w. Nachw.).

    Die dadurch verursachten Kosten sind aber - wie in der Gebührensatzung 2003 des Beklagten - selbstverständlich in die Berechnung der Gemeinschaftsgebühr einzustellen, da sie ja gerade auch diesen Aufwand abdecken soll; das ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 1 BvR 1792/06 -, juris RdNr. 18; Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - BVerwG 3 B 28.08 -, juris RdNr. 7; vom 6. Dezember 2007 - BVerwG 4 ZB 07.262 -, juris RdNr. 6 und vom 9. Oktober 2006 - BVerwG 3 B 76.06 -, juris RdNr. 26 je m.w. Nachw.).

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass § 24 Abs. 2 FlHG auf Sachverhalte bis zum 6. September 2005 anwendbar ist, auch wenn die Vorschrift durch Art. 7 Nr. 7 des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts vom 1. September 2005 ersatzlos aufgehoben worden ist (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2006 - BVerwG 3 B 76.06 -, juris RdNr. 12).

    Die Frage der Zulässigkeit rückwirkender Regelungen auf dem Gebiet des Fleischhygienerechts ist regelmäßig Gegenstand unter anderem der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewesen (vgl. Beschlüsse vom 9. Oktober 2006 - BVerwG 3 B 76.06 -, juris RdNr. 13; vom 27. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 4.01 -, juris RdNr. 6; Urteil vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 3 C 1.01 -, juris RdNrn. 40 f.; Beschluss vom 27. April 2000 - BVerwG 1 C 8.99 -, juris RdNr. 18).

    Das Gemeinschaftsrecht hindert grundsätzlich auch nicht, die erforderliche Umsetzung rückwirkend vorzunehmen (Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 9. Oktober 2006 - BVerwG 3 B 76.06 -, juris RdNr. 11 und vom 10. Juli 2008 - BVerwG 3 B 28.08 -, juris RdNr. 8).

    Das Verwaltungsgericht hat den Inhalt der zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Übrigen in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10. Juli 2008 - BVerwG 3 B 28.08 - juris RdNr. 6; Urteil vom 20. Dezember 2007 - BVerwG 3 C 50.06 -, juris RdNr. 24; Beschlüsse vom 9. Oktober 2006 - BVerwG 3 B 76.06 -, juris RdNr. 10; vom 29. März 2005 - BVerwG 3 BN 1.04 -, juris RdNr. 3, vom 27. Juni 2002 - BVerwG 3 BN/4.01 -, juris RdNr. 2 je m.w. Nachw.) zutreffend dahin wiedergegeben, dass das Gemeinschaftsrecht einer Übertragung der Befugnis zum Erlass von Gebührensatzungen auf die Kreise und kreisfreien Städte für die Abweichung von EG-Pauschalgebühren nicht entgegensteht.

    Dass durch Trichinenschau und bakteriologische Untersuchungen verursachte Kosten in die Berechnung der Gemeinschaftsgebühr einzustellen sind - dies hat das Verwaltungsgericht für zulässig erachtet - entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. erneut nur BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 1 BvR 1792/06 -, juris RdNr. 18; Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - BVerwG 3 B 28.08 -, juris RdNr. 7 und vom 9. Oktober 2006 - BVerwG 3 B 76.06, juris RdNr. 26 je m.w. Nachw.).

    Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. Oktober 2006 (- BVerwG 3 B 76.06 -, juris RdNr. 12) anerkannt, dass § 24 Abs. 2 FlHG auf Sachverhalte bis zum 6. September 2005 anwendbar ist, auch wenn die Vorschrift durch Art. 7 Nr. 7 des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts vom 1. September 2005 ersatzlos aufgehoben worden ist, so dass das zum Erschließungsbeitragsrecht ergangene obige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1981 auch deshalb nicht mehr als Grundlage einer Abweichungsrüge dienen kann.

  • BVerwG, 20.12.2007 - 3 C 50.06

    Fleischuntersuchung; Fleischuntersuchungsgebühren; Gemeinschaftsgebühr;

    Damit steht zugleich fest, dass jede hiernach zur Rechtsetzung befugte Gebietskörperschaft der Bundesrepublik Deutschland das Gemeinschaftsrecht für ihren jeweiligen Hoheitsbereich umsetzt und dass die Wirksamkeit dieser Umsetzungsakte nicht davon abhängig ist, dass die Umsetzung auch in allen anderen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland bereits erfolgt ist (Beschlüsse vom 9. Oktober 2006 - BVerwG 3 B 75.06 und BVerwG 3 B 76.06 -).
  • BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 6.11

    Verteilungsverfahren; Binnenschifffahrtsrecht; Verwaltungsrechtsstreit;

    Wird über das Vermögen eines Abgabenschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, darf dieser nach der Eröffnung grundsätzlich nicht mehr durch Abgabenbescheid zur Leistung der Abgabe verpflichtet werden, wogegen Gebührenbescheide die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen werden, nicht nachträglich rechtswidrig, sondern nur in ihrer Vollziehbarkeit eingeschränkt werden (Beschluss vom 9. Oktober 2006 - BVerwG 3 B 76.06 - juris Rn. 22).
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