Rechtsprechung
   BVerwG, 09.11.1966 - V C 196.65   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Bestimmung des Einflusses auf den Lauf einer Rechtsmittelfrist bei Fehlen der Straßenangabe in einer Rechtsmittelbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 25, 261
  • BB 1967, 521



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)  

  • BVerwG, 27.02.1976 - IV C 74.74

    Anlaufen der Widerspruchsfrist - Rechtsbehelfsbelehrung - Form des Widerspruchs -

    Die Belehrung über Rechtsbehelfe ist, wie es der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit den Anforderungen an die Belehrung über den Sitz einer Behörde einmal ausgedrückt hat, "für den geschäfts- und prozeßfähigen Bürger bestimmt und nicht an einer unmündigen Person zu orientieren, die sich nicht zu helfen weiß" (Urteil vom 9. November 1966 - BVerwG V C 196.65 - in BVerwGE 25, 261 [262]; ähnlich der Beschluß, vom 5. Juli 1957 - GrSen.
  • BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 23.08

    Verwaltungsprozess; Rechtsmittel; Berufung; Berufungszulassung; Zulassung der

    Deshalb knüpft die Vorschrift den Lauf von Rechtsbehelfsfristen an eine bestimmt geartete Belehrung (stRspr.; etwa Urteil vom 9. November 1966 - BVerwG 5 C 196.55 - BVerwGE 25, 261 = Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 7 S. 8 f.).
  • OVG Niedersachsen, 13.02.1998 - 12 L 5348/97

    Verweis auf Briefkopf in Rechtsbehelfsbelehrung; Briefkopf, Verweis auf;

    Es folgt auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Rechtsbehelfsbelehrung, die Rechtsunkenntnis des Betroffenen in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu beseitigen (BVerwG, Urt. v. 9. November 1966 - BVerwG V C 196.65 -, BVerwGE 25, 261 [262]).

    Die Angabe der postalischen Anschrift der Verwaltungsbehörde, also die Bezeichnung von Postleitzahl, Straße und Hausnummer, erfordert § 58 Abs. 1 VwGO dagegen nicht (vgl. dazu Urteil vom 9. November 1966 - BVerwG V C 196.65 - BVerwGE 25, 261 ).".

    Sie hat nur den Sinn und Zweck, die Rechtsunkenntnis des Betroffenen in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu beseitigen (BVerwG, Urt. v. 9.11.1966, BVerwGE 25, 261, 262; zum Ganzen: Stollmann, BayVBl. 1993, 200 ff.).

    Dabei gilt, daß anerkannt ist, daß § 58 Abs. 1 VwGO für die Bezeichnung des Sitzes der Verwaltungsbehörde bereits die Angabe ihrer (einer) postalischen Anschrift, also die Bezeichnung von Postleitzahl, Straße und Hausnummer, nicht erfordert (s. BVerwG, Urt. vom 9. November 1966 - BVerwG V C 196.65 - BVerwGE 25, 261 [262]) und daher erst recht die Rechtsbehelfsbelehrung nicht die postalische Anschrift (Postleitzahl, Straße und Hausnummer) aller für die Widerspruchseinlegung in Betracht kommenden Dienststellen bzw. Ämter der Verwaltungsbehörde zu bezeichnen hat.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht