Rechtsprechung
   BVerwG, 09.11.1967 - VIII C 12.67   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Eigenhändige Unterschrift der Partei oder ihres Bevollmächtigten als Vorausetzung für die Schriftlichkeit von Schriftsätzen - Behebung des Mangels der fehlenden Unterschrift durch ordnungsgemäße Unterzeichnung eines nach Ablauf der Klagefrist eingereichten Schriftsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 25.11.1970 - IV C 119.68
    Die bereits erwähnten Beschlüsse des VI. und des I. Senats (vom 27. Oktober 1961 - BVerwG VI B 2.61 - [BVerwGE 13, 141] und vom 1. September 1964 - BVerwG I B 148.64 -) dürfen ebensowenig wie die ohnehin nicht § 124, sondern die §§ 81 und 139 VwGO betreffenden Entscheidungen des III. und des VIII. Senats (Beschluß vom 11. Februar 1965 - BVerwG III C 19.65 - [ZLA 1965, 119] und Urteil vom 9. November 1967 - BVerwG VIII C 12.67 - [S. 4]) in der dort jeweils geforderten eigenhändigen Unterschrift aus dem Zusammenhang mit dem Beschluß des Großen Senats vom 15. Juni 1959 (BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58]), also nicht davon gelöst werden, daß es sich um einen ausnahmefähigen Grundsatz handelt.
  • BVerwG, 16.04.1973 - VI B 19.73
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß bestimmende Schriftsätze wie Klage- und Berufungsschrift nur wirksam sind, wenn sie eigenhändig unterschrieben sind, und daß die fehlende Unterschrift nicht nach Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist nachgeholt werden kann (BVerwGE 2, 190; 12, 141 [BVerwG 24.03.1961 - VII C 29/60]; Beschluß vom 12. Januar 1961 - BVerwG IV C 211.60 - [Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 1]; Urteil vom 9. November 1967 - BVerwG VIII C 12.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 7]).
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