Rechtsprechung
| BVerwG, 09.11.1994 - 5 B 111.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts - Eintritt der Beschlussunfähigkeit eines vorinstanzlichen Gerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 31.08.1994 - 4 L 4423/94
- BVerwG, 09.11.1994 - 5 B 111.94
- BVerwG, 01.12.1994 - 5 B 111.94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 24.04.1990 - 7 B 20.90
Keine nochmalige Überprüfung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in der …
Auszug aus BVerwG, 09.11.1994 - 5 B 111.94
Das danach unstatthafte Rechtsmittel wird auch nicht dadurch statthaft, daß es auf die Behauptung der Verletzung verfassungsrechtlicher Rechtspositionen gestützt wird (vgl. BVerfGE 60, 96 ; BVerwGE 69, 30 ; BVerwG, Beschlüsse vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 -und vom 16. März 1994 - BVerwG 4 B 223.94 - <NVwZ 1994, 782>). - BVerfG, 02.03.1982 - 2 BvR 869/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbeachtung der …
Auszug aus BVerwG, 09.11.1994 - 5 B 111.94
Das danach unstatthafte Rechtsmittel wird auch nicht dadurch statthaft, daß es auf die Behauptung der Verletzung verfassungsrechtlicher Rechtspositionen gestützt wird (vgl. BVerfGE 60, 96 ; BVerwGE 69, 30 ; BVerwG, Beschlüsse vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 -und vom 16. März 1994 - BVerwG 4 B 223.94 - <NVwZ 1994, 782>). - BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 09.11.1994 - 5 B 111.94
Das danach unstatthafte Rechtsmittel wird auch nicht dadurch statthaft, daß es auf die Behauptung der Verletzung verfassungsrechtlicher Rechtspositionen gestützt wird (vgl. BVerfGE 60, 96 ; BVerwGE 69, 30 ; BVerwG, Beschlüsse vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 -und vom 16. März 1994 - BVerwG 4 B 223.94 - <NVwZ 1994, 782>). - BVerwG, 28.10.1994 - 4 B 223.94
Revisionsfähigkeit der fehlerhaften Anwendung des landesstraßenrechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 09.11.1994 - 5 B 111.94
Das danach unstatthafte Rechtsmittel wird auch nicht dadurch statthaft, daß es auf die Behauptung der Verletzung verfassungsrechtlicher Rechtspositionen gestützt wird (vgl. BVerfGE 60, 96 ; BVerwGE 69, 30 ; BVerwG, Beschlüsse vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 -und vom 16. März 1994 - BVerwG 4 B 223.94 - <NVwZ 1994, 782>).