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   BVerwG, 09.11.2001 - 6 B 59.01   

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https://dejure.org/2001,3506
BVerwG, 09.11.2001 - 6 B 59.01 (https://dejure.org/2001,3506)
BVerwG, Entscheidung vom 09.11.2001 - 6 B 59.01 (https://dejure.org/2001,3506)
BVerwG, Entscheidung vom 09. November 2001 - 6 B 59.01 (https://dejure.org/2001,3506)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Wahrung des Verbots einer Erschwerung des Rechtsweges durch Auslegung von Prozesserklärungen und den bei der Auslegung von Willenserklärungen zu beachtenden Regeln - Erfordernis der Bezeichnung eines abstrakten Rechtssatzes im Rahmen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis ausreichender Begründung für Divergenzrügen im Rahmen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags als Verfahrensfehler bei einer Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes im Rahmen der Verwaltungsgerichtsordnung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

    Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in

    Die Besorgnis der Befangenheit ist nach den genannten Vorschriften erst dann gerechtfertigt, wenn sich in der Verfahrensweise des Richters eine unsachliche oder gar von Willkür geprägte Einstellung äußert (vgl. Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 54 Rn. 43 ; BVerwG, Beschluss vom 9. November 2001 - BVerwG 6 B 59.01 -, [...] Rn. 9).

    Es entspricht der im Hinblick auf das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unbedenklichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Besorgnis der Befangenheit regelmäßig nicht durch rechtliche Hinweise oder Anregungen begründet wird, wenn nicht ausnahmsweise unsachliche Erwägungen erkennbar sind, wobei es allerdings nicht auf die Richtigkeit der zugrundeliegenden Rechtsansicht ankommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 2001 - BVerwG 6 B 59.01 -, [...] Rn. 9).

  • BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

    b) Doch lässt eine verbreitete und auch von dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der hier über einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu entscheiden gehabt hätte, vertretene Auffassung - im Anschluss an die den Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO betreffende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. April 1997, a.a.O., S. 324 f.; Beschluss vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29) - eine Ausnahme hiervon für den Fall zu, dass mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung eine gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßende, auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruhende Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs geltend gemacht wird (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. September 2004, a.a.O., Rn. 3; Beschluss vom 4. Februar 2005, a.a.O.; Beschluss vom 27. Oktober 2006, a.a.O.; Kopp/Schenke, a.a.O.; Meissner, a.a.O., Rn. 60; offen lassend OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. Januar 2002, a.a.O.).
  • BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16

    Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör;

    aa) Die mit der Beschwerde nicht anfechtbare Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das Berufungsgericht stellt eine gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 548 ZPO a.F. (§ 557 Abs. 2 ZPO) der Überprüfung in einem Revisionsverfahren entzogene unanfechtbare Vorentscheidung dar, so dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich nicht als Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht werden kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29, vom 25. Mai 2001 - 6 B 30.01 -, vom 14. Mai 1999 - 4 B 21.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 20 und vom 3. Februar 1992 - 2 B 11.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 305).

    Die Rüge einer unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages ist nur ausnahmsweise in dem Maße beachtlich, als mit ihr die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 138 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29, vom 25. Mai 2001 - 6 B 30.01 - und vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 -).

    Das setzt voraus, dass willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs bestimmend gewesen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 m.w.N.; Beschlüsse vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29 und vom 31. Oktober 1994 - 8 B 112.94 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 51).

    Von einer auf Willkür beruhenden Entscheidung kann im Einklang mit den zum verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf den gesetzlichen Richter entwickelten Grundsätzen nur gesprochen werden, wenn die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29, vom 13. Juni 1991 - 5 ER 614.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 28 und vom 25. September 1987 - 9 CB 59.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 72).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 11 A 610/19

    Gewährung von Prozesskostenhilfe im Umfang der Berufungszulassung; Hinreichende

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 -, NVwZ-RR 2008, 289 ff. = juris, Rn. 10 f.; BVerwG, Beschlüsse vom 15. Mai 2008 - 2 B 77.07 -, NVwZ 2008, 1025 ff. = juris, Rn. 6, und vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29 = juris, Rn. 8; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 10 ZB 17.87- juris, Rn. 5; Marx, AsylG, Kommentar, 9. Aufl. (2017), § 78 Rn. 128.
  • BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

    Ablehnungsgesuch; Anhörungsmitteilung; Anhörungspflicht; Befangenheit;

    Sie stellt daher grundsätzlich keinen Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dar (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 9. November 2001 BVerwG 6 B 59.01 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29 m.w.N.).

    Die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages ist aber ausnahmsweise in dem Maße beachtlich, als mit ihr die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 138 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird (Beschluss vom 9. November 2001 a.a.O. m.w.N.).

  • BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09

    Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in

    Es entspricht der im Hinblick auf das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unbedenklichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Besorgnis der Befangenheit regelmäßig nicht durch rechtliche Hinweise oder Anregungen begründet werden kann, wenn nicht ausnahmsweise unsachliche Erwägungen erkennbar sind, wobei es allerdings nicht auf die Richtigkeit der zugrundeliegenden Rechtsansicht ankommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 2001 - BVerwG 6 B 59.01 -, [...] Rn. 9).
  • BVerwG, 13.10.2008 - 2 B 119.07

    Ablehnungsgesuch; Amtsermittlung; Befangenheitsantrag; Disziplinarklage;

    Die mit der Beschwerde nicht anfechtbare Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das Berufungsgericht stellt eine gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 46 Abs. 2, § 557 Abs. 2 ZPO, § 3 BDG der Überprüfung in einem Revisionsverfahren entzogene unanfechtbare Vorentscheidung dar, so dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich nicht als Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht werden kann (vgl. Urteil vom 16. April 1997 - BVerwG 6 C 9.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 382; Beschlüsse vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 CB 23.89 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 42, vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - Buchholz 11 Art. 101 GG Nr. 16, vom 3. Februar 1992 - BVerwG 2 B 11.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 305, vom 14. Mai 1999 - BVerwG 4 B 21.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 20, vom 9. November 2001 - BVerwG 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29 und vom 21. Dezember 2004 - BVerwG 1 B 66.04 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 65).

    Die Rüge einer unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrags ist nur ausnahmsweise in dem Maße beachtlich, als mit ihr die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 138 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird (vgl. Beschlüsse vom 9. November 2001 a.a.O. und vom 21. Dezember 2004 a.a.O.).

    Die lediglich unrichtige Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch führt noch nicht zur vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts (vgl. Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 m.w.N.; Beschlüsse vom 31. Oktober 1994 - BVerwG 8 B 112.94 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 51, vom 9. November 2001 a.a.O. und vom 21. Dezember 2004 a.a.O.).

    Von einer auf Willkür beruhenden Entscheidung kann im Einklang mit den zum verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf den gesetzlichen Richter entwickelten Grundsätzen nur gesprochen werden, wenn die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. Beschlüsse vom 13. Juni 1991 - BVerwG 5 ER 614.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 28, vom 25. September 1987 - BVerwG 9 CB 59.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 72, vom 9. November 2001 a.a.O. und vom 21. Dezember 2004 a.a.O.).

  • BVerwG, 11.03.2004 - 6 B 71.03

    Akten; Aktenbestand; Akteneinsicht; Beamter; Beiziehung; Ermessensprüfung;

    5 Die mit der Beschwerde nicht anfechtbare Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das Berufungsgericht ist gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO (= § 548 a.F. ZPO) eine der Überprüfung in einem Revisionsverfahren entzogene unanfechtbare Vorentscheidung (Beschlüsse vom 14. Mai 1999 BVerwG 4 B 21.99 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 20 = NVwZ-RR 2000, S. 260 m.w.N., vom 25. Mai 2001 BVerwG 6 B 30.01 und vom 9. November 2001 BVerwG 6 B 59.01 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29).

    Ausnahmsweise beachtlich ist nur die Rüge einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 138 Nr. 1 VwGO, Beschlüsse vom 25. Mai 2001, a.a.O., und vom 9. November 2001, a.a.O.), die jedoch voraussetzt, dass die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen Erwägungen oder einem vergleichbar schweren Mangel beruht (Beschluss vom 13. Juni 1991 BVerwG 5 ER 614.90 Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 28 m.w.N.; Urteil vom 10. November 1999 BVerwG 6 C 30.98 BVerwGE 110, S. 40 m.w.N.; Beschlüsse vom 25. Mai 2001, a.a.O., und vom 9. November 2001, a.a.O.).

    Von einer auf Willkür beruhenden Entscheidung kann nur gesprochen werden, wenn die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (Beschlüsse vom 13. Juni 1991, a.a.O. m.w.N. und vom 9. November 2001, a.a.O.).

  • BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05

    Kommunalabgabe; Gebühr; Entwässerungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz

    Das setzt jedoch voraus, dass die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 2001 - BVerwG 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29 S. 6 f. und vom 21. Dezember 2004 - BVerwG 1 B 66.04 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 65 S. 6).
  • BVerwG, 26.02.2019 - 4 B 6.19

    Klärngsbedürftigkeit des Ansehens eines Vertagungsantrags als ein Antrag im Sinne

    Sie ist deshalb auch im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur ausnahmsweise beachtlich, nämlich dann, wenn mit ihr die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts (§ 138 Nr. 1 VwGO) (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris, vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29 und vom 21. Dezember 2004 - 1 B 66.04 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 65) und eine Entziehung des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geltend gemacht wird, was objektive Anhaltspunkte dafür voraussetzt, dass die Entscheidung auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht.
  • BVerwG, 07.07.2009 - 4 B 71.08

    Klagen gegen Flughafen Düsseldorf bleiben erfolglos

  • BVerwG, 17.08.2004 - 6 B 49.04

    Berufung; Beschluss; Einstimmigkeit; Entscheidung; Ermessen; mündliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2019 - 19 A 773/18

    Voraussetzungen für ein nicht vorschriftsmäßige besetzes Gericht im Sinne des §

  • VGH Bayern, 07.01.2019 - 10 ZB 17.87

    Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs

  • BVerwG, 21.12.2004 - 1 B 66.04

    Ablehnungsentscheidung; Befangenheit; Berufungsinstanz; Darlegungsanforderung;

  • BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 57.05

    Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels wegen Verletzung der gerichtlichen

  • BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 58.05

    Zulässigkeit der Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2016 - 13 A 1377/15

    Ausweisung einer privaten Krankenanstalt mit der Fachrichtung Psychosomatik

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2009 - 5 N 2.08

    Zulassung der Berufung; Verfahrensfehler; fehlerhafte Behandlung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - 12 A 1034/15

    Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine auf die Gewährung von

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