Rechtsprechung
   BVerwG, 09.11.2009 - 7 B 10.09   

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https://dejure.org/2009,3078
BVerwG, 09.11.2009 - 7 B 10.09 (https://dejure.org/2009,3078)
BVerwG, Entscheidung vom 09.11.2009 - 7 B 10.09 (https://dejure.org/2009,3078)
BVerwG, Entscheidung vom 09. November 2009 - 7 B 10.09 (https://dejure.org/2009,3078)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 118 Abs. 1; § 138 Nr. 6
    Urteil; Entscheidungsgründe; fehlende Entscheidungsgründe; Urteilsberichtigung; offenbare Unrichtigkeit; Berichtigungsbeschluss; Wirksamkeit; Nichtzulassungsbeschwerde.

  • openjur.de

    Urteil; Entscheidungsgründe; fehlende Entscheidungsgründe; Urteilsberichtigung; offenbare Unrichtigkeit; Berichtigungsbeschluss; Wirksamkeit; Nichtzulassungsbeschwerde.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Urteil; Entscheidungsgründe; fehlende Entscheidungsgründe; Urteilsberichtigung; offenbare Unrichtigkeit; Berichtigungsbeschluss; Wirksamkeit; Nichtzulassungsbeschwerde

  • Wolters Kluwer

    Fehlende Begründung in einem Urteil des Oberverwaltungsgericht als offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 118 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Zugrundelegung eines unberichtigten Urteils bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Fall der Ergänzung des Urteils im Wege eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende Begründung in einem Urteil des Oberverwaltungsgericht als offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 118 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ); Zugrundelegung eines unberichtigten Urteils bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Fall der Ergänzung des Urteils im Wege ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 550 (Ls.)
  • NVwZ 2010, 186
  • DVBl 2010, 128
  • AnwBl 2010, 94
  • DÖV 2010, 284
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - 13 B 127/12

    Über E-Zigaretten und andere behördliche Warnungen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.November 2009 7 B 10.09 -, NVwZ 2010, 186, m. w. W.; zum Richtigstellungsanspruch vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2008 ZR 83/07 -, NJW 2008, 2262, 2263.
  • BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10

    Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung

    Hinsichtlich des Widerrufbegehrens ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nach Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss vom 9. November 2009 (BVerwG 7 B 10.09) rechtskräftig geworden.
  • BVerfG, 02.06.2010 - 1 BvR 448/06

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

    Es kann dahin stehen, ob hier bereits ein Ausnahmefall anzunehmen war, weil keine ohne Weiteres erkennbare Unrichtigkeit im Sinne des § 138 SGG vorlag (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 2009 - 7 B 10/09 -, NVwZ 2010, S. 186, 187; BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1992 - XII ZB 114/92 -, NJW 1993, S. 1399, 1400).
  • VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16

    Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen

    Es ist anerkannt, dass im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs nichts anderes gilt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09. November 2009 - 7 B 10/09 -, juris Rn. 14/15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Mai 1979 - X 639/78 -, juris Rn. 57; Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. September 2010 - 4 C 10.1742 - juris Rn. 7; Hessischer VGH, Urteil vom 25. Juni 1991 - 11 UE 3164/88 -, juris Rn. 18, VG Köln, Urteil vom 20. September 2012 - 26 K 7929/10 -, juris Rn. 136).
  • BVerwG, 09.05.2018 - 10 B 5.18

    Verpflichtung einer Nachbargemeinde zu einer Zweckvereinbarung nach

    Mit Erlass des Berichtigungsbeschlusses, an dessen Wirksamkeit kein Zweifel besteht, tritt an die Stelle der bisherigen die berichtigte Fassung des Urteils, die im Rahmen eines Rechtsmittels so zu behandeln ist, als hätte sie von Anfang an bestanden (BVerwG, Beschluss vom 9. November 2009 - 7 B 10.09 - Buchholz 310 § 118 VwGO Nr. 5).
  • BVerwG, 28.10.2013 - 2 B 84.12

    Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags bei Verlust der

    Nach der Rechtsprechung (auch) des Bundesverwaltungsgerichts können Mängel der postalischen Beförderung, insbesondere ein Verlust auf dem Postweg, einem Beteiligten nicht zugerechnet werden, wenn er die Sendung den postalischen Bestimmungen entsprechend - also korrekt frankiert und adressiert - zu einem Zeitpunkt abgesandt hat, zu dem unter Berücksichtigung der üblichen Postlaufzeiten - innerhalb des Bundesgebiets spätestens innerhalb von drei Werktagen - mit einem rechtzeitigen Eingang bei dem Empfänger gerechnet werden darf (vgl. Urteile vom 20. Juni 2013 - BVerwG 4 C 2.12 - NVwZ 2013, 1288 ff. Rn. 8, vom 21. März 2013 - BVerwG 3 C 10.12 - juris Rn. 11 und vom 23. September 2010 - BVerwG 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 45, jeweils Rn. 9, Beschlüsse 16. Januar 2012 - BVerwG 4 B 1.12 - juris Rn. 2, vom 9. November 2009 - BVerwG 7 B 10.09 - Buchholz 310 § 118 VwGO Nr. 5 Rn. 9 und vom 9. Januar 2008 - BVerwG 3 B 118.07 - juris Rn. 3).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 AS 123/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 24.06.2009 (L 7 B 10/09 AS) zurückgewiesen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2018 - 11 A 378/16

    Unterlassungsanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. der Verbreitung

    vgl. etwa, BVerwG, Beschluss vom 9. November 2009 - 7 B 10.09 -, NVwZ 2010, 186 (187) = juris, Rn. 15, m. w. N.
  • VGH Bayern, 21.05.2010 - 5 B 09.3164

    Diagnose eines Amtsarztes; Anspruch auf Unterlassen (hier verneint);

    In Bezug auf den geltend gemachten Widerrufsanspruch wurde diese Entscheidung nach Zurückweisung der von der Klägerin eingelegten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision rechtskräftig (BVerwG vom 9.11.2009 Az. 7 B 10.09).
  • OVG Niedersachsen, 16.06.2010 - 11 LA 169/09

    Ausweisung und Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Täuschung über Herkunft

    Ob damit das Urteil auch insoweit noch hinreichend begründet worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.11.2009 - 7 B 10/09 -, NVwZ 2010, 186 ff.) oder verfahrensfehlerhaft bleibt, kann aber letztlich offen bleiben.
  • VG Köln, 22.09.2016 - 7 L 2029/16

    Verpflichtung des Inhabers von Arzneimittelzulassungen zur Durchführung von

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