Rechtsprechung
   BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 14, Art. 28 Abs. 2; UmwRG § 4 Abs. 1 und Abs. 3; BNatSchG §§ 13 ff., §§ 44 ff.; WHG §§ 27 f., §§ 47, 50 ff.
    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar | Gemeinde; Grundeigentum; Rügebefugnis; Selbstverwaltungsgarantie; wehrfähige Rechtsposition; zivilrechtlich geschütztes Eigentum

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über ein Streckenvorhaben der Deutschen Bahn bzgl. der Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld; Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Beschwer wegen Verstoßes eines Planfestellungsbeschlusses über den Ausbau einer Eisenbahntrasse gegen naturschutz-, artenschutz- u. wasserversorgungsrechtliche Vorschriften; Erfordernisse der Methodik einer Nutzen-Kosten-Untersuchung i.R. einer Abwägung zwischen verschiedenen Trassenvarianten bei potenzieller Inanspruchnahme zivilrechtlich geschützten Grundeigentums einer Gemeinde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinde; Grundeigentum; zivilrechtlich geschütztes Eigentum; Selbstverwaltungsgarantie; Rügebefugnis; wehrfähige Rechtsposition

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über ein Streckenvorhaben der Deutschen Bahn bzgl. der Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld; Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Beschwer wegen Verstoßes eines Planfestellungsbeschlusses über den Ausbau einer Eisenbahntrasse gegen naturschutz-, artenschutz- u. wasserversorgungsrechtliche Vorschriften; Erfordernisse der Methodik einer Nutzen-Kosten-Untersuchung i.R. einer Abwägung zwischen verschiedenen Trassenvarianten bei potenzieller Inanspruchnahme zivilrechtlich geschützten Grundeigentums einer Gemeinde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar




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Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Bayern, 20.12.2018 - 8 A 17.40010  

    Verlegung einer Bundesstraße

    Beachtliche Verfahrensfehler, auf die sich die Klägerin nach den Bestimmungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes berufen könnte (vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 2.15 - NVwZ 2018, Beilage Nr. 1, 51 = juris Rn. 21), hat sie nicht geltend gemacht und sind im Übrigen auch sonst nicht ersichtlich.

    Gemeinden sind im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auch nicht befugt, als Sachwalterin von Rechten Dritter oder von Belangen des Gemeinwohls aufzutreten (BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 2.15 - NVwZ 2018, Beilage Nr. 1, 51 = juris Rn. 26 f. m.w.N.).

    Die Vorschriften des Artenschutzrechts sowie die naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen dienen allein dem Schutz von Gemeinwohlbelangen, nicht dagegen dem Schutz des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 2.15 - a.a.O.).

    3.2 In Bezug auf die Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung sowie auf Bewirtschaftungsziele für betroffene Oberflächenwasser- und Grundwasserkörper kommt ebenfalls keine Rechtsverletzung einer Gemeinde in Betracht (vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 2.15 - NVwZ 2018, Beilage Nr. 1, 51 = juris Rn. 28).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 20 D 79/17  

    Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 -, juris, und Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 VR 18.16 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 -, a. a. 0., und vom 6. November 2013.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 - a. a. O., juris, und vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 170, Beschluss vom 18. März 2008 - 9 VR 5.07 -, NuR 2008, 502.

  • BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 11.15  

    VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im

    Eine Gemeinde ist im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes zudem nicht befugt, als Sachwalterin von Rechten Dritter oder des Gemeinwohls Lärmschutzinteressen oder sonstige Belange ihrer Bürger geltend zu machen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:151216U4A4.15.0] - BVerwGE 157, 73 Rn. 13 m.w.N. und vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:091117U3A2.15.0] - juris Rn. 26).

    Ob andere gegen das Vorhaben sprechende Belange ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind, kann sie demgegenüber ebenso wenig geltend machen wie die Frage, ob Rechtsnormen beachtet wurden, die nicht ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 - juris Rn. 34 m.w.N.).

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15  

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

    Nach der Vorlage für den Beschluss des Stadtrats zur Aufstellung der Bebauungspläne 328b und 390b vom 28. September 2011 sollten die Entwicklungsmöglichkeiten, die sich aus dem von der Stadt Fürth geforderten Verzicht auf den S-Bahn-Verschwenk ergeben würden, erst im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung konkretisiert werden (Anlagenkonvolut K 14 zur Klagebegründung im Verfahren BVerwG 3 A 2.15 vom 26. Mai 2014).
  • BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15  

    Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

    Gemeinden können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine umfassende Überprüfung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses verlangen, sondern nur Beeinträchtigungen ihres durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrechts und ihres zivilrechtlich geschützten Eigentums rügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:091117U3A2.15.0] - juris Rn. 26 m.w.N.).

    Ob andere gegen das Vorhaben sprechende Belange ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind, kann sie demgegenüber ebenso wenig geltend machen wie die Frage, ob Rechtsnormen beachtet wurden, die nicht ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 - juris Rn. 34 m.w.N.).

  • BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 14.15  

    VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im

    Ob andere gegen das Vorhaben sprechende Belange ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind, kann sie demgegenüber ebenso wenig geltend machen wie die Frage, ob Rechtsnormen beachtet wurden, die nicht ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:091117U3A2.15.0] - juris Rn. 34 m.w.N.).
  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15  

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

    Nach der Vorlage für den Beschluss des Stadtrats zur Aufstellung der Bebauungspläne 328b und 390b vom 28. September 2011 sollten die Entwicklungsmöglichkeiten, die sich aus dem von der Stadt Fürth geforderten Verzicht auf den S-Bahn-Verschwenk ergeben würden, erst im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung konkretisiert werden (Anlagenkonvolut K 14 zur Klagebegründung im Verfahren BVerwG 3 A 2.15 vom 26. Mai 2014).
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